Pressemitteilung vom 14.12.2024 
Krisenstimmung bei rheinland-pfälzischen Krankenhäusern
Die finanzielle Lage der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz spitzt sich weiter zu. Nach der Insolvenz der DRK-Trägergesellschaft steht die Gesundheitsversorgung im Land auf wackligen Beinen. Trotz einer Sitzung des Gesundheitsausschusses gibt es keine klaren Lösungen.
Region. Vor einer Woche meldete die DRK-Trägergesellschaft Insolvenz an, was eine weitere Belastung für das Gesundheitssystem in Rheinland-Pfalz darstellt. Die CDU-Fraktion im Landtag brachte das Thema in die jüngste Sitzung des Gesundheitsausschusses ein, doch konkrete Lösungen blieben aus. Torsten Welling, krankenhauspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, kritisierte: "Mit dem Durchwinken der Krankenhausreform durch den Bundesrat Ende November stehen wir in Rheinland-Pfalz vor zahlreichen Problemen für unsere Krankenhausversorgung. Leider blieb die Landesregierung auch in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses eine Perspektive schuldig, wie es bis dahin für die stationäre Versorgung und somit für die Menschen im Land weitergehen soll."
Forderungen nach finanzieller Unterstützung
Michael Wäschenbach, Abgeordneter für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen (Sieg) und pflegepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, unterstrich die dringende Notwendigkeit von Investitionen: "Die mangelhafte Krankenhausinvestitionsförderung ist beispielhaft für Rheinland-Pfalz. Dabei fallen die Krankenhausplanung und die Finanzierung der Investitionskosten eindeutig in den Verantwortungsbereich des Landes." Er betonte, dass Krankenhäuser bereits seit Jahren mit einem erheblichen Investitionsstau kämpfen und dringend finanzielle Unterstützung benötigen, um nicht vollständig schließen zu müssen.
CDU fordert Rettungsfonds
Dr. Christoph Gensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, machte deutlich, dass viele Kliniken in Rheinland-Pfalz aufgrund der finanziellen Probleme auf eine Überbrückungsfinanzierung angewiesen sind: "Viele Einrichtungen haben nicht die Zeit noch länger zu warten. Es braucht daher umgehend eine Überbrückungsfinanzierung durch das Land." Die CDU fordert in ihrem Entschließungsantrag zum Doppel-Haushalt 2025/2026 die Bereitstellung eines Fonds in Höhe von je 150 Millionen Euro für die kommenden zwei Jahre, um die Krankenhäuser zu unterstützen, bis die Reform greift. (PM/Red)
