Nachricht vom 08.03.2012 
Kreis-Energiebeirat lehnt Kürzung der Solarförderung ab
Kreisbeigeordneter Achim Hallerbach fordert eine Verschiebung der Subventionskürzung – Andere Energieträger wurden mit viel mehr Geld gefördet
Kreis Neuwied. „Solarförderung war und ist dazu da, den Sonnenstrom konkurrenzfähig zu machen - und das hat bisher gut funktioniert“, heißt es in einer Pressemitteilung aus der Kreisverwaltung. Wie bei keiner anderen Energieform seien bei der Photovoltaik die Kosten gesenkt worden und Solarnutzung sei im Verbund mit anderen erneuerbaren Energien eine umweltfreundliche und langfristig unumgängliche Alternative zu den fossilen Energien.
Kreisbeigeordneter Achim Hallerbach (CDU) wendet sich jetzt mit einem Appell an die Bundesregierung, ihre Pläne zur Kürzung der Solarstromförderung zu überdenken: "Mit großer Sorge und Unverständnis sehe ich die aktuellen Pläne, die Solarförderung über Gebühr zu kürzen. Die von der Bundesregierung geplante Solarkürzung in dieser Höhe und der extrem kurzen Zeit trägt nicht zur Vertrauensbildung in der Gesellschaft für den zukunftsträchtigen Ausbau der Erneuerbaren Energieerzeugung bei", so Achim Hallerbach, der auch Vorsitzender des Energiebeirates des Landkreises Neuwied ist.
Den Abbau von Subventionen hält er grundsätzlich für notwendig: "Es ist unstrittig, dass die Förderungen nach und nach reduziert werden sollten, um eine Marktintegration vorzubereiten und schließlich durch mehr Konkurrenz die Kosten für die Verbraucher zu senken. Aber dies sollte mit dem notwendigen Maß an Fingerspitzengefühl erfolgen", erläutert Hallerbach weiter. Die Solarförderung wurde seit 2009 halbiert. Die deutsche Solarindustrie befürchtet durch die angekündigte Höhe der Kürzungen einen massiven Kahlschlag bei den Solarunternehmen. Auch die regionalen Handwerksbetriebe sind durch die Verunsicherung betroffen und befürchten Auftragseinbußen. Hallerbach: "Die Wertschöpfung beim Handwerk wird ausgebremst. Unsere Betriebe im Landkreis Neuwied sind sehr verunsichert."
Besonders verunsichert und irritiert sind die Bürger, die kürzlich eine Photovoltaikanlage bestellt haben, die aber bis zum 9. März nicht ans Netz angeschlossen werden kann. "Sie haben im Vertrauen auf die bisherigen Regelungen die Energiewende aktiv unterstützen wollen und werden nun verunsichert und enttäuscht", betont der 1. Kreisbeigeordnete Achim Hallerbach.
Nach Expertenmeinung verursachen die zukünftig installierten Solarstromanlagen kaum noch Kosten - dafür werden aber Arbeitsplätze gesichert. Nach Einschätzungen der Prognos AG würde ein weiterer starker Ausbau der Photovoltaik den Strompreis bis zum Jahr 2016 nur noch um rund zwei Prozent erhöhen und sich gleichzeitig mit über 50 Milliarden Euro gesamtwirtschaftlich für Deutschland auszahlen. Die Gewinne daraus würden in sehr viele Hände in die Region fließen und damit die regionale Wertschöpfung ausbauen.
Im vergangenen Jahr hatte es einen Rekord beim Anschluss neuer Solaranlagen gegeben. 7.500 Megawatt an Leistung wurden neu installiert. Bei voller Sonneneinstrahlung entspricht das der Leistungsfähigkeit von fünf Atomkraftwerken.
Nach gegenwärtigen Plänen werden die Erzeugungskosten für Solarstrom ab 2015 noch bei 10 bis 15 Cent sein. So billig, dass es sich nicht mehr lohnt, die staatliche Vergütung in Anspruch zu nehmen. "Neue Anlagen kommen dann theoretisch ohne Förderung aus", so Hallerbach.
Alle Energieformen wurden und werden in Deutschland subventioniert. "Es sollte bei der Debatte um dass EEG (Erneuerbare Energien-Gesetz) nicht vergessen werden, dass auch Steinkohle und die Atomkraft z.B. 2010 mit jeweils sechs Milliarden Euro subventioniert wurden, die erneuerbaren Energien zusammen im Vergleich mit 7,5 Milliarden Euro", unterstreicht Achim Hallerbach. Im Zeitraum 1970 - 2010 flossen in die Subventionierung der Atomkraft 196 Milliarden Euro, in die Energieerzeugung aus Steinkohle 288 Milliarden Euro direkte und indirekte Subventionen. Dagegen kommt der ganze Bereich der erneuerbaren Energien in diesem Zeitraum auf ganze 39 Milliarden Euro Unterstützung.
Mit Solarstrom könne die Energieversorgung stark dezentralisiert werden. Da er verbrauchsnah erzeugt werde, entlaste er auch die Netze. "Wir sollten gesamtgesellschaftlich den Mut haben, verlässliche Rahmenbedingungen für die Zukunftsbranche Solarindustrie aufrecht zu erhalten und für die Energiewende Planungs- und Investitionssicherheit zu schaffen", so das Fazit in einem Brief des 1. Kreisbeigeordneten Achim Hallerbach an Bundestagsabgeordnete.
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