Nachricht vom 24.01.2025 
Politik trifft Wirtschaft: Direktkandidaten im Gespräch mit regionalen Unternehmern
Von Tamara Rehn
Fünf Direktkandidaten aus dem Wahlkreis 196 Neuwied/Altenkirchen stellten sich am Donnerstag (23. Januar) den kritischen Fragen von regionalen Unternehmensvertretern. Der Fokus lag dabei auf den Themengebieten Klimaschutz, Fachkräftemangel, Bürokratieabbau und Unternehmenswachstum.
Großmaischeid. Am Donnerstagnachmittag (23. Januar) wurden die Direktkandidaten des Wahlkreises Neuwied/Altenkirchen Sandra Weeser (FDP), Andreas Bleck (AfD), Ellen Demuth (CDU), Thorben Thieme (Die Grünen) und Jan Hellinghausen (SPD) zu einem Politikgespräch vom Jungen Unternehmernetzwerk Neuwied und den Wirtschaftsjunioren Sieg-Westerwald e.V. eingeladen. Marcel Böhm, Kaufmännischer Leiter bei ESD-Protect GmbH, und Thimo Kirsch, Managing Director bei Kirsch Consulting Altenkirchen, moderierten den Austausch zwischen den Kandidaten und den anwesenden Unternehmern. Vier Überthemen standen dabei im Mittelpunkt der Veranstaltung: Förderung von Investitionen und Innovationen, Fachkräftemangel und Anpassung der Arbeitsmarktpolitik, Vereinbarkeit von Klimaschutz/Naturschutz und Unternehmensinteressen und Bürokratieabbau und Förderung von Unternehmenswachstum. Dass die Themen allerdings auch ineinander übergreifen, wurde deutlich durch das Nachfragen und Einhaken sowohl von Seiten der Kandidaten als auch der Unternehmer.
Unternehmenswachstum
Trotz Subventionen und Förderprogrammen ist das Investieren von Unternehmen, in Gebäude, Grundstücke, Digitalisierung et cetera, in den vergangenen Jahren schwer und unsicher geworden. Mit der neuen Legislaturperiode hoffen die mittelständischen Unternehmen auf verlässliche und erreichbare Förderprogramme, um das eigene Wachstum gewährleisten zu können. Während Bleck, Demuth und Weeser dafür sind, dass die Unternehmen wieder selbst in sich investieren können und nicht auf staatliche Fördergelder angewiesen sind, wofür es allerdings dementsprechende Rahmenbedingungen in Form von Bürokratieabbau, Digitalisierung und der Rücknahme des überbordenden Staates, benötigt, setzen Thieme und Hellinghausen weiterhin auf staatliche Förderung, nicht für die Wirtschaft, sondern auch für die Wissenschaft. Seitens der Unternehmer ist ein Unternehmenswachstum aus eigener Kraft zwar wünschenswert, aber zurzeit nicht realistisch.
Deutschland, ein Land der Bürokratie
Ein Grund, warum Unternehmen nicht investieren, ist die Bürokratie. Der Bürokratieaufwand ist teilweise so stark angestiegen, dass die eigentliche Arbeit der Unternehmen teilweise hinten anstehen muss. Eine Forderung nach einem spürbaren Bürokratieabbau ist aber schon lange nichts Neues mehr. Alle Kandidaten bekräftigten einen Bürokratieabbau anzustreben. Sei es in Form von einer Überprüfung (bestehender) Gesetze, ob sie sinnig sind oder vielleicht entschlackt werden können (Demuth, Hellinghausen, Weeser), die Berichtspflicht für drei Jahre aussetzten (Weeser) oder sie zusammen zusammenlegen und vereinfachen (Thieme). Weeser spricht sich außerdem für eine Genehmigungsfiktion aus, soll heißen: Anträge, die innerhalb von drei Monaten nicht genehmigt oder abgelehnt wurden, sind nach Ablauf der Frist automatisch genehmigt. Ein Vorhaben, welches Bleck befürwortet, aber auch darauf aufmerksam macht, dass die deutsche Bürokratie, aufgrund von mangelnden Fachkräften und Digitaliserung, langsam ist. Um die Bürokratie zu beschleunigen, müssen diese beiden Missstände zunächst behoben werden.
Mit Blick auf die EU-Vorschriften sind sich Hellinghausen und Demuth einig, dass der deutsche Staat zu viel tut und bestehende und noch kommende Vorgaben auf das von der EU vorgeschrieben Mindestmaß reduziert werden sollten.
Motivierte Fachkräfte ausbilden und halten
Die Unternehmer sehen als Ursache für den Fachkräftemangel zum einen, dass die eigenen ausgebildeten Mitarbeiter ins Ausland gehen (das trifft auch auf einige deutsche Unternehmen zu, welche zwar die Entwicklung in Deutschland betrieben haben, anschließend allerdings selbst ins Ausland gehen oder an eine ausländische Firma verkaufen) und zum anderen die fehlende Motivation zu arbeiten, wenn der Staat einen doch mit Bürgergeld versorgt. Es bleibt die Frage im Raum stehen, wie es gelingt, vor allem deutsche Bürger, wieder in den eigenen Markt zu bekommen und für die Arbeit zu motivieren, letzteres ist bei ausländischen Bürgern kein Problem. Eine Frage, die viel mit Bildungspolitik zu tun hat.
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Demuth, Thieme und Weeser sind sich einig, dass das föderalistische Bildungssystem so nicht mehr funktioniert und das Schulsystem vereinheitlicht werden sollte. Was die ausländischen Bürger betrifft, so sind Demuth und Thieme der Meinung, dass das Verfahren, um diese nach Deutschland zubekommen, beschleunigt werden sollte. Anders als Demuth, Thieme und Weeser spricht sich Bleck für das föderalistische Bildungssystem aus und wäre hingegen für eine Abschaffung des Eltern-Votums, auf welche weiterführende Schule ihre Kinder gehen. Hellinghausen sieht die Rolle des Lehrers als ausschlaggebend. Dieser sollte den Unterricht den Schülern enstprechend gestalten, um sie auch zu motivieren.
Im Laufe der Diskussion wurde deutlich, dass das Bildungsthema eng mit der Gesellschaft verknüpft ist, eine Gesellschaft, die, laut einiger Unternehmer, weichgespült sei. Um diesem Zustand entgegenzuwirken, sei auch ein gewisser Leistungsdruck in Form von Noten nötig, bekräftigen Demuth und Weeser.
Sind Klimaschutz mit der Wirtschaft vereinbar?
Die Unternehmer sind sich einig, Klimaschutz ist wichtig und aus eigenem Antrieb sind bereits Vorhaben durchgeführt worden, um diesen zu unterstützen. Allerdings sind sie sich auch einig, dass Klimaschutz nicht zu einem Luxusproblem werden darf. Die Direktkandidaten haben jeweils eine unterschiedliche Ansicht, wie Klimaschutz und Wirtschaft vereinbar sind. Hellinghausen setzt auf Impulse seitens des Staates und zieht als Beispiel das erneuerbare Energiegesetz heran, durch diese wurde ein neuer Markt geschafft. Fügt aber auch hinzu, dass der Staat den Markt im Auge behalten sollte. Für Weeser ist klar, ein Markt, der nicht funktioniert, sollte auch nicht weiter vom Staat gefördert werden. Außerdem ist für sie Technologieoffenheit im Klimaschutz.
Im Idealfall ist Energie bezahlbar, sicher, zuverlässig und CO₂-neutral, dieser Meinung ist Bleck und befürwortet Kernenergie. Demuth vertraut auf die Unternehmen selbst, dass diese eigenständig entscheiden, was sie an Klimaschutzmaßnahmen mit ihrer Firma vereinbaren und umsetzten können. Thieme hebt hervor, dass Investitionen in den Klimaschutz jetzt nötig sind und schlägt vor, die Strompreise auf das europäische Minimum herunterzufahren.
Anwesende Unternehmer: Hendrik Schneider, Prokurist und Nachfolger bei Vario Software AG Neuwied, Andre Maur, Hühnerhof Maur Neuwied, Moritz Schumacher, Geschäftsführender Gesellschafter der Group Schumacher Kreis Altenkirchen, Richard Scheidgen, Mitglied im IHK-Regionalbeirat, Annkathrin Spiess, Alsdorf Immobilengruppe Neuwied, Maren Hassel-Kirsche, Gesellschafterin Hassel-Kirsche Immobilienverwaltung GmbH Neuwied, Cornelius Kirsche, Vorstand AG für Steinindustrie, Philipp Freudenberg ODDO BHF SE Siegen, Michael Glück, Rewi Markt Rengsdorf, Andreas Winters, geschäftsführender Gesellschafter Rewe Druckhaus Wissen, Volker Hammer, Wällersport, Dietrich Hörter, Inhaber und Geschäftsführer von Innovative Merchandise GmbH
(Tamara Rehn)
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