Nachricht vom 27.01.2025 
Bund bekennt sich zur Region Bonn: Letter of Intent unterzeichnet
Ein wichtiger Schritt für die Region Bonn ist getan. Mit der Unterzeichnung eines Letters of Intent wird die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und der Region weiter gestärkt. Doch was steckt hinter dieser Absichtserklärung?
Kreis Neuwied. Als positives Signal für den Landkreis Neuwied bewertet Landrat Achim Hallerbach die Unterzeichnung eines Letters of Intent für eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz. "Das ist ein großer Etappenerfolg, aber die Lorbeeren werden bekanntlich erst zum Abschluss verteilt", fasst der Landrat zusammen. Die Unterzeichnung bekräftigt das Bekenntnis des Bundes zur Bundesstadt Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum.
Zusammen mit Bundesministerin Klara Geywitz und weiteren Vertretern von Bund und Ländern wurde die Absichtserklärung im Alten Rathaus in Bonn fixiert. Alle Beteiligten betonen die erfolgreiche Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn, wie sie im Berlin/Bonn-Gesetz festgeschrieben ist. Diese Einigung bildet die Grundlage für die Fortschreibung des Gesetzes aus den 1990er Jahren.
Fortschritte und Herausforderungen
Die Arbeiten an der Fortschreibung des Gesetzes sind weit fortgeschritten, doch das vorzeitige Ende der Legislaturperiode verhinderte eine Finalisierung der Zusatzvereinbarung. Der Letter of Intent dokumentiert die bisherigen Ergebnisse und soll eine zügige Wiederaufnahme der Gespräche mit der nächsten Regierung ermöglichen.
Die Vertragsparteien sind sich einig, dass Bonn als zweites politisches Zentrum gerade in Krisenzeiten ein wichtiger Resilienzfaktor für den Bund ist. Zudem bietet die Zweiteilung Vorteile im Wettbewerb um Fachkräfte und bei der Verfügbarkeit von Liegenschaften.
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Ziele und Zukunftspläne
Der Bund plant, Bonn als Verwaltungsstandort zu sichern und als Standort für internationale Organisationen, Kultur und Wissenschaft auszubauen. Dazu wurden vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen mehrere Studien in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse bald erwartet werden.
"Mit der heutigen Unterzeichnung des Letters of Intent haben wir gemeinsam einen wichtigen Schritt getan", hebt Landrat Hallerbach hervor. Er betont die Bedeutung Bonns als zweites bundespolitisches Zentrum und fordert die nächste Bundesregierung auf, die Maßnahmen zügig in eine verbindliche Vereinbarung zu überführen.
Dr. Fedor Ruhose, Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, teilt diese Einschätzung: "Deutschland bezieht seine Stärke aus der Vielfalt der Regionen und ihrer Kompetenzen. Die Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn ist ein wichtiger Resilienzfaktor."
Zukünftige Zusammenarbeit
Um die geplanten Maßnahmen zu begleiten, soll ein gemeinsamer Monitoring-Prozess initiiert und ein dauerhaftes Gesprächsformat etabliert werden. Ziel ist ein vertrauensvoller Austausch zwischen Bund, Ländern und der Region Bonn. Red
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