Pressemitteilung vom 20.02.2025 
Landtag Rheinland-Pfalz plant wichtige Beschlüsse vor der Bundestagswahl
Kurz vor der Bundestagswahl wird der rheinland-pfälzische Landtag noch einmal zusammenkommen, um bedeutende Entscheidungen zu treffen. Im Fokus stehen dabei das Katastrophenschutzgesetz und weitere zentrale Themen.
Rheinland-Pfalz. Der rheinland-pfälzische Landtag plant, an diesem Donnerstag um 9.30 Uhr über die Novelle des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes abzustimmen. Zudem steht ein Gesetz zur Unterstützung der Kommunen mit einer einmaligen Zahlung von rund 200 Millionen Euro auf der Tagesordnung.
In der aktuellen Debatte geht es auf Antrag der Grünen auch um den Ausbau erneuerbarer Energien. Die CDU kritisiert die Ampel-Regierung für angebliches Kaputtsparen der Infrastruktur und will dies zum Thema machen. Weitere Diskussionspunkte sind große Anfragen zu Gewalt gegen Frauen, Altersarmut und Vertretungsregelungen an Schulen.
(dpa/bearbeitet durch Red)
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