Nachricht vom 25.02.2025 
Leserbrief zum Wahlergebnis der Bundestagswahl
LESERMEINUNG | LESERMEINUNG | Mittlerweile sind die Stimmzettel ausgezählt und die Wahlergebnisse liegen vor. Wie aber damit umgehen? Kuriere-Leser Peter Schwarz aus Neuwied von Pulse of Europe Neuwied und Neuwieder Bündnis für Demokratie und Toleranz hat dazu eine klare Meinung.
Neuwied. Leserbrief: Die Stunde Europas
"Nicht erst am Tag eins nach der Bundestagswahl wachen wir in einer anderen Welt auf. Die Bedrohungslage durch den Rechtsextremismus im Inneren, den Islamismus, den Krieg gegen die Ukraine, den kalten Krieg Russlands gegen Europa und nun noch Trumps Oligarchie, die uns sicherheitspolitisch und wirtschaftlich bedroht, hatten eine lange Vorlaufzeit. Zu lange haben wir uns gegen die Wirklichkeit gewehrt, die feindselig geworden ist. Es geht mehr denn je um die rücksichtslose Allianz aus Macht und Geld. Die Lagebeschreibung ist ernüchternd. Was nun? Es ist in gewisser Weise eine Ironie der jüngeren Geschichte, dass Europa, oft beschimpft, belächelt, unterbewertet, ausgenutzt, dass sich jetzt ausgerechnet Europa, die Europäische Union, als der einzige Rettungsanker anbietet.
Wir wissen alle was Europa zu bieten hat, wenn es zusammenhält. 500 Millionen Menschen, den größten Binnenmarkt der Welt, innovative Wissenschaft und Wirtschaft, reiche Kultur und Werte. Wir haben unser gemeinsames Erbe unter Wert verkauft. Nationale Egoismen standen und stehen der Power, die Europa hat,
im Weg. Unsere einzige Chance gegen die Übermacht aus USA, Russland und China ist, gemeinsam mit allen Mitgliedsländern in Europa, das gemeinsame Auftreten in allen außenpolitischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten. Die Antwort auf "America, Russia, China first" muss ab sofort "Europe united" heißen.
Unser aller Existenz, unsere Art zu leben hängt jetzt an diesem europäischen Schulterschluss. Er m u ß kommen - jetzt. Entweder schlägt jetzt die Stunde Europas oder wir werden zwischen den Begehrlichkeiten der Weltmächte untergehen. Kein einziges europäisches Land wird sich alleine wehren können. Wer sich anbiedert, wird einverleibt. Friedrich Merz hat in den Diskussionsrunden am Wahlabend mehrfach betont, dass der europäische Schulterschluss für ihn höchste Priorität hat. Den Kredit für die Umsetzung soll er gerne haben. Als Pulse of Europe Neuwied setzen wir uns seit Jahren schon für ein starkes Europa ein. Merz muss seinen Einfluss als deutscher Bundeskanzler selbstbewusst in die Waagschale werfen und eine Führungsrolle in Europa übernehmen. Eine "Koalition der Willigen" könnte dazu ein erster wichtiger Schritt sein, um dringliche sicherheitspolitische und finanzpolitische Entscheidungen zu treffen. Ein Veto durch notorisch Unwillige, Verblendete in der EU darf keine Ausrede mehr sein. Der erste Auftritt von Friedrich Merz auf europäischer Bühne wird zeigen, wie ernst es ihm um Europa ist.
Merz muss es vor allem schaffen, die demokratischen Kräfte im Land zu einem und zu Politik zu fokussieren. Gemeint sind die Parteien, mit denen er gegebenenfalls wird koalieren müssen, aber vor allem auch die Hundertausenden, die für unsere Demokratie zu Recht auf die Straße gegangen sind und es weiter tun. Sie stehen auf der richtigen Seite und haben Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt. Sie eignen sich nicht als Zielscheibe. Der Wahlkampf ist vorbei! Unsere Zukunft ist Europa. Vive L´ Europe!"
Peter Schwarz/ Pulse of Europe Neuwied und Neuwieder Bündnis für Demokratie und Toleranz
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