Pressemitteilung vom 03.04.2025 
Klimaschutzgesetz spaltet Landtag: Lob von Eder, Kritik von FDP und FW
Die Novelle des rheinland-pfälzischen Klimaschutzgesetzes sorgt weiter für Diskussionen. Während Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) das Gesetz als zukunftsweisend lobt, kommt aus den Reihen von FDP, FREIEN WÄHLERN und anderen Abgeordneten deutliche Kritik. Im Fokus stehen unter anderem wirtschaftliche Auswirkungen, Bürokratie und die politische Einordnung in internationale Entwicklungen.
Mainz. Die Umweltministerin von Rheinland-Pfalz, Katrin Eder, hat sich im Landtag in Mainz entschieden für die Novelle des Landesklimaschutzgesetzes ausgesprochen. Trotz scharfer Kritik von verschiedenen Seiten betonte die Grünen-Politikerin, dass mit dieser Gesetzesänderung ein bedeutender Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des Landes geleistet werde.
Das Projekt ist bereits seit Monaten ein kontrovers diskutiertes Thema im Landtag. Eder stellte klar, dass die Novelle Handlungsfelder und Zuständigkeiten definiere, ohne neue Berichtspflichten oder zusätzliche Bürokratie für die Wirtschaft einzuführen.
Mit der Überarbeitung des ursprünglichen Klimaschutzgesetzes von 2014 verfolgt das Land Rheinland-Pfalz ehrgeizige Ziele. Bis 2030 soll der gesamte in Rheinland-Pfalz verbrauchte Strom bilanziell aus erneuerbaren Energien stammen. Zudem strebt das Land an, bis 2040 klimaneutral zu werden – fünf Jahre früher als der Bund.
Kritik an Zeitpunkt und Ausgestaltung
Die Kritik an der Novelle kam unter anderem vom Koblenzer Abgeordneten Stephan Wefelscheid. Er verwies auf die aktuelle wirtschaftspolitische Lage und kritisierte den Zeitpunkt der Debatte scharf: „Mich hat das schon erstaunt, dass diese Debatte hier in diesem Haus zu so einem Zeitpunkt geführt wird, unter völliger Ausblendung der aktuellen Entwicklungen, die sich abspielen.“ Mit Blick auf angekündigte Strafzölle der USA gegenüber der EU äußerte Wefelscheid: „Und dann machen wir hier Verschärfungen gegenüber dem Bundesrecht? Ich bitte Sie wirklich, meine Damen und Herren, überlegen Sie sich ob das jetzt zu dieser Zeit der richtige Weg ist.“
Auch die wirtschaftlichen Signale, die von dem Gesetz ausgehen, sieht er kritisch. Wefelscheid erinnerte an die laufende Debatte zur Belastung der Industrie durch hohe Strompreise und mahnte: „Welches Signal soll denn von dieser Debatte ausgehen an unsere Wirtschaft?“
FDP: Klimaschutz durch Innovation statt Verbote
Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Weber, stellte klar, dass erfolgreicher Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum miteinander vereinbar seien. Er verwies darauf, dass Rheinland-Pfalz bereits Fortschritte gemacht habe: „Die Ziele des aktuellen Klimaschutzgesetzes wurden erreicht. Gleichzeitig wurde im Referenzzeitraum seit 1990 ein starkes wirtschaftliches Wachstum erzielt.“
Weber betonte die Bedeutung von technologischem Fortschritt für den Klimaschutz. „Innovation statt Verbote. Das ist der Ansatz, der uns Freie Demokraten leitet.“ Der vorliegende Gesetzentwurf könne aus Sicht der FDP-Fraktion eine gute Grundlage für weitere Beratungen sein, müsse jedoch mit Augenmaß weiterentwickelt werden. Besonders wichtig sei, dass der Staat selbst beim Klimaschutz eine Vorbildfunktion übernehme. Gleichzeitig dürften keine neuen Belastungen für Unternehmen entstehen.
FREIE WÄHLER sehen Umsetzungsprobleme beim Wärmeplanungsgesetz
Parallel zur Debatte um das Klimaschutzgesetz wurde im Landtag auch das Wärmeplanungsgesetz verabschiedet. Die FREIEN WÄHLER begrüßten grundsätzlich, dass damit ein verbindlicher Rahmen für Städte, Gemeinden und Versorgungsunternehmen geschaffen wurde. Dennoch äußerten sie Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzung.
„Das von Kritikern dargestellte Szenario, dass Genehmigungsunterlagen am Ende an vier oder fünf unterschiedlichen Stellen eingereicht werden müssen, erscheint uns als durchaus realistisch“, erklärte Patrick Kunz (MdL). Die FREIEN WÄHLER hatten sich bei der Abstimmung im Landtag enthalten. Aus ihrer Sicht sei jedoch die Verpflichtung zur kommunalen Wärmeplanung alternativlos, da das entsprechende Bundesgesetz seit dem 1. Januar 2024 greife.
Kunz hob hervor, dass viele Kommunen bereits weit fortgeschritten in der Planung seien. Auch betonte er die Bedeutung technologischer Offenheit: „Egal ob Geothermie, Windkraft oder Biogas: Planer und Entscheider auf der kommunalen Ebene wissen selbst am besten, wo etwas funktioniert.“ (dpa/PM/bearbeitet durch Red)
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