Schutzschirm- statt Insolvenzverfahren: Verbundkrankenhaus Linz-Remagen reagiert auf wirtschaftliche Belastungen
Von Tamara Rehn
Das Verbundkrankenhaus Linz-Remagen reagiert auf die angespannte, wirtschaftliche Lage vieler Kliniken in Deutschland und leitete im März ein Schutzschirmverfahren ein. Damit wird versucht, einem Insolvenzverfahren, wie es vier DRK-Kliniken im Westerwald einreichen mussten, entgegenzuwirken und die Zukunft der eigenen Häuser zu sichern.

Linz am Rhein. Im Dezember 2024 meldeten fünf Kliniken in Rheinland-Pfalz ein Insolvenzverfahren an, darunter die DRK-Kliniken in Altenkirchen, Kirchen, Neuwied und Hachenburg. Nur ein paar Monate später leitete das Verbundkrankenhaus Linz-Remagen ein Schutzschirmverfahren ein. Wie ein Sprecher des Verbundkrankenhauses Linz-Remagen erklärte, wurde das Verfahren frühzeitig eingeleitet, da die gesundheitspolitischen Herausforderungen auch angrenzenden Medizinischen Versorgungszentren und Krankenhäusern betreffen würden. Zudem kommen Tariferhöhungen, allgemein steigende Material- und Energiekosten und der bundesweite und branchenübergreifende Personalmangel hinzu. Auch die Coronapandemie hat drei Jahre später immer noch Einfluss auf die wirtschaftliche Situation. Trotz dieser Herausforderungen befindet sich das Verbundkrankenhaus in einer besseren Ausgangslage als die DRK-Kliniken.
Schutzschirmverfahren
Das Schutzschirmverfahren ist ein privilegiertes Verfahren im Insolvenzrecht, bei dem das Unternehmen zahlungsfähig sein muss und eine positive Fortführungsprognose aufweisen kann. Dieser Fall trifft auf das Verbundkrankenhaus Linz-Remagen zu, ansonsten hätte das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler das Schutzschirmverfahren nicht bewilligt. Außerdem ermöglicht das Schutzschirmverfahren, dass das Verbundkrankenhaus selbst einen Sanierungsplan aufstellen und umsetzen kann. "Die Geschäftsführung ist voll handlungsfähig und kann gemeinsam mit dem externen Sanierungsteam aktiv an der Restrukturierung mitwirken. Währenddessen läuft der Krankenhausbetrieb ganz normal weiter", versicherte ein Sprecher des Verbundkrankenhauses.
Sanierungsplan
Die Geschäftsführung des Verbundkrankenhauses prüfe zusammen mit einem externen Sanierungsteam rund um Dr. Mark Boddenberg und Kimon Kantis von der Kanzlei ECKERT Rechtsanwälte die Zahlen und Abläufe der Häuser. Auf Basis dieser Ergebnisse wird schließlich ein Konzept entwickelt, das die zukünftige Zahlungsfähigkeit der Häuser gewährleisten soll. Auch die Mitarbeiter können Einfluss auf den Prozess nehmen und haben die Möglichkeit, eigene Ideen mit einzubringen. Durch Frank Burger, Vorsitzender der Mitarbeitervertretung, werden sie im (vorläufigen) Gläubigerausschuss vertreten. Dieser setzt sich aus Burger und Vertretern der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse und der Bundesagentur für Arbeit (BAA) zusammen.
Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt auch seit März die Gehälter der Mitarbeiter. Dieses sogenannte Insolvenzgeld sollen noch bis Mai von der BAA ausgezahlt werden, danach übernimmt wieder das Verbundkrankenhaus. Durch das eingesparte Geld, dass durch diese drei Monate entsteht, hat das Verbundkrankenhaus schon ein Budget zur Realisierung des Sanierungsplans. Dessen Details sind noch unklar, da der Prozess in den Anfangsstadien ist. Ob Maßnahmen wie eine Aufgabenverteilung zwischen Linz und Remagen erforderlich werden oder ein Insolvenzverfahren nötig wird, falls das Schutzschirmverfahren scheitert, bleibt abzuwarten. Der Sprecher des Verbundkrankenhauses zeigt sich jedoch optimistisch: "Das Verfahren wird von sehr erfahrenen Experten begleitet, die bereits langjährige Erfahrung in der Erstellung von Sanierungskonzepten haben und somit die bestmöglichen Ergebnisse für die Häuser erarbeiten können."
Baumaßnahmen des Linzer Krankenhauses
Etwas widersprüchlich zu dem am 20. März verkündeten Schutzschirmverfahren scheinen die neuen OP-Räumlichkeiten zu sein, welche am 31. März im Linzer Krankenhaus in Betrieb genommen wurden. Diese An- und Umbaumaßnahmen wurde allerdings nicht nur vom Verbundkrankenhaus finanziert, das Land Rheinland-Pfalz übernahm mit 10,6 Millionen Euro den Großteil der Kosten. Zudem wurde bereits vor zehn Jahren mit der Planung begonnen und auch die Abstimmung mit Rheinland-Pfalz habe bereits vor der Pandemie stattgefunden, so ein Sprecher. Es habe bei den OP-Räumlichkeiten Handlungsbedarf bestanden.
Patientenversorgung
Des Verbundkrankenhauses bestätigt erneut, dass die medizinische Versorgung ihrer Patienten gewährleistet sei. Seit Beginn des Schutzschirmverfahrens im März läuft der Betrieb in beiden Häusern und die Behandlung der Patienten nach wie vor uneingeschränkt weiter. Es können sowohl bestehende Termine wahrgenommen als auch neue ausgemacht werden.
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