Forderungen und Ziele der Grünen in der Energiefrage
Arbeitsgruppe und Energie-Experte der Landtagsfraktion trafen sich in Neuwied
Neuwied. Der Landtagsabgeordnete und energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Dr. Bernhard Braun referierte auf Einladung des Grünen-Kreisverbandes zum Thema „Gestaltung und Umsetzung der Energiewende in Rheinland-Pfalz“.
Der Kreisverband der Grünen hatte in der Arbeitsgruppe “Energiewende“ zu diesem Thema vorgearbeitet. Deren Ergebnisse trug Inge Rockenfeller (Kreisvorstandsmitglied) als Einstieg in die Veranstaltung vor.
Die AG hatte folgende grundsätzliche Forderungen entwickelt:
• Erstellung von nachprüfbaren und messbaren Klima- und Energiekonzepten für alle Verbandsgemeinden, Städte und Landkreise,
• Aufbau einer mit einem thematischen Schwerpunkt versehenen Energieagentur unter Einbeziehung verschiedener Akteure auf Kreisebene,
• Ausbaupläne für weitere Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien in jeder Verbandsgemeinde,
• ein zusammenhängender Netzausbau auf Kreisebene,
• Entwicklung von Effizienzkonzepten zur Energieeffizienzsteigerung und Energieeinsparung für unterschiedliche Zielgruppen,
• Entwicklung und Umsetzung von Konzepten zur Nutzung regenerativer Wärmegewinnung in allen Verbandsgemeinden und Städten.
Dr. Bernhard Braun machte den Anwesenden deutlich, dass die Landesregierung bis 2050 den Kohlendioxidausstoß in Rheinland-Pfalz um 90 Prozent verringern will. Um dieses Ziel zu erreichen, will sie bis 2030 hundert Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien beziehen. Kern des Klimaschutzprogramms der Landesregierung seien Einsparung, Effizienzsteigerung und erneuerbare Energieformen.
Der Energieverbrauch soll mit diesen Maßnahmen bis 2050 um die Hälfte gesenkt werden. Auf dem Weg dorthin sollen die Landesregierung und die Kommunen die energetische Sanierung ihrer Gebäude vornehmen. Außerdem soll es gute Beratung und Vernetzung in der strategischen Begleitung von Energiesparprojekten geben. Zur praktischen Umsetzung dieser Ziele setzen sich die Grünen dafür ein, Konzepte für die Sektoren Energieerzeugung (Strom und Wärme) zur Steigerung der „Energieeffizienz und Energieeinsparung“ zu entwickeln, die sich konsequent am Ziel einer Reduktion des C02-Ausstoßes ausrichten.
Zum Aspekt der Kostenseite der Energiewende erläuterte Dr. Braun: „Kalkulationsdetails der Stromkosten machten deutlich, dass die Preisgestaltung letztlich vom Marktanteil der Großkonzerne abhängt. Deshalb sei Rheinland-Pfalz mit seinem Gestaltungskonzept der regionalen Energieerzeugung und Verteilung auf einem guten Wege, die Kosten- und Preissituation für den Endverbraucher in maßvollen Grenzen zu halten.“
In der sehr lebhaft geführten Diskussion ging es um Biomasse, Windräder und Naturschutz, Fotovoltaikanlagen im Engerser Feld, Pumpspeicherwerke am Rhein, die Strompreiserhöhung und Stromsparen im Kreis Neuwied.
In ihrem Schlusswort betonte die Landtagsabgeordnete Elisabeth Bröskamp: „Wir wollen zusammen mit unserer AG Energiewende und der rot-grünen Landesregierung ein Konzept für die Energiewende in den Verbandsgemeinden und Kommunen erarbeiten und uns für die Errichtung von Energieagenturen zur Beratung der Kommunen, der Bürger sowie von Gewerbe und Industrie einsetzen.“
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