Kreis-CDU stellt Forderungen gegen Bahnlärm im Rheintal auf
Partei befürchtet Zunahme des Güterverkehrs ab 2015 um 30 Prozent durch den neuen Gotthard-Tunnel
Rossbach/Wied. Mit dem Problem des Bahnlärms im Rheintal hat sich der CDU-Kreisverband Neuwied im Rahmen seines jüngsten Kreisparteitags in Rossbach beschäftigt.
Unter Zugrundelegung, dass der Landkreis Neuwied direkter Anrainer an der rechtsrheinischen Bahnstrecke ist und dass trotz aller Anwohnerproteste eine intensive Nutzung der Strecke durchs Rheintal geplant ist, nahmen sich die Christdemokraten des Kreises unter Vorsitz von Erwin Rüddel dieser Thematik an. Am Ende wurde eine Zehn-Punkte-Forderung formuliert.
Dabei gehen die Christdemokraten im Kreis Neuwied davon aus, dass sich resultierend aus der Öffnung des neuen Gotthard-Basistunnels in der Schweiz im Jahr 2015 das Güterverkehrsaufkommen im Rheintal noch um zirka 30 Prozent erhöhen wird. Bis 2017 soll der zeitliche Abstand der Züge auf vier Minuten reduziert und die Länge der Züge erweitert werden, um das erhöhte Güteraufkommen durch den Ausbau der transnationalen Güterzugstrecke zwischen den Seehäfen Genua, Rotterdam und Antwerpen zu kompensieren.
„Dieser Ausbau stellt eine unzumutbare Mehrbelastung für die Anwohner, die ansässigen Betriebe und die Touristen dar. Die Entwicklung der Rheintalgemeinden wird hierdurch einschneidend beeinträchtigt“, hieß es beim CDU-Kreisparteitag. Es bestehe die Gefahr, dass der ökonomisch und ökologisch sehr bedeutsame Verkehrsträger Schiene an Akzeptanz in der Bevölkerung verliere. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund müsse der Schienenverkehr ökologisch und anwohnerfreundlich weiter entwickelt werden.
„Die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung und der Deutschen Bahn AG im Hinblick auf die Entlastung des Rheintals werden sehr begrüßt. Dennoch sind aus Sicht des CDU-Kreisverbandes Neuwied eine Reihe weiterer kurz-, mittel- und langfristiger Maßnahmen notwendig“, betonte CDU-Kreisvorsitzender Erwin Rüddel, der sich als heimischer Bundestagsabgeordneter immer wieder mit dieser Problematik befasst.
Nach eingehender Beratung hat der der CDU-Kreisparteitag seine Forderungen durch zehn Punkte konkretisiert:
1. Umgehende Umsetzung von Maßnahmen an der Infrastruktur (Gleise, Brücken) zur Verringerung von Lärm und Erschütterungen.
2. Einführung eines lärmabhängigen Trassenpreissystems.
3. Einsatz moderner, lärmarmer Züge, bzw. die kontinuierliche Umrüstung vorhandener Wagen.
4. Einrichtung eines Förderprogramms des Bundes zur Modernisierung alter Güterwaggons.
5. Gründung eines Projektbeirates, bestehend aus der Deutschen Bahn AG, der Bundesregierung und den Landesregierungen, den Kommunen sowie den Bürgerinitiativen, zur Diskussion geplanter Vorhaben und der Einbringung von Bürgerinteressen.
6. Beauftragung der Kreisverwaltung Neuwied, den Bürgerinitiativen Hilfestellung und Unterstützung in den Verfahren anzubieten.
7. Entlastung des Rheintals, anstelle einer Ausweitung des Güterverkehrs durch den Ausbau der transnationalen Güterzugstrecke zwischen den Seehäfen Genua, Rotterdam und Antwerpen, insbesondere im Hinblick auf die Öffnung des Gotthard-Tunnels im Jahr 2015. 8. Verlagerung der aus diesen Häfen stammenden Güter auf die Wasserstraße.
9. Nachtfahrverbot für ältere Züge und gegebenenfalls ein Tempolimit in den Ortslagen.
10. Neubau einer Alternativtrasse zur Entlastung des Rheintals.
„Wir haben uns viel vorgenommen“, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Erwin Rüddel. „Aber die Belastungen sind für die Anwohner nicht mehr zumutbar.“
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