Nachricht vom 10.09.2012 
Vollversorgung mit Strom aus Windkraft im Kreis Neuwied möglich
Kreisbeigeordneter Hallerbach: Genügend geeignete Flächen für Windräder, aber bürokratische Hürden reduzieren tatsächlich mögliche Standorte auf ein Minimum
Kreis Neuwied. Mehr Flexibilität und Handlungsspielraum vom Land Rheinland-Pfalz für die Ausweisung von Flächen für die Nutzung von Windkraft verlangt der Erste Kreisbeigeordnete und Umweltdezernent des Landkreises Neuwied, Achim Hallerbach, für die Kommunen im Kreis. "Die Stolpersteine für die Energiewende sind vom Land noch nicht ausgeräumt", fasst er das Ergebnis der jüngsten Diskussion im Kreis-Energiebeirat zusammen.
Achim Hallerbach erläutert: "Alle Verbandsgemeinden im Kreis Neuwied haben sich auf den Weg gemacht, durch eine Fortschreibung der Flächennutzungspläne Flächen für eine Windkraftnutzung auszuweisen. Aber den gemeindlichen Optionen stehen noch unverhältnismäßig viele Hürden aus bestehenden Rechtsgrundlagen entgegen, die auf die neue Situation bisher nicht angepasst sind."
Hallerbach weiter: "In unserem Klimaschutzkonzept konnten elf Prozent der Kreisfläche als prinzipiell geeignet für Windkraft ermittelt werden. Um 100 Prozent unseres Stromes vor Ort erzeugen zu können, müssten wir 189 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 435 Megawatt aufstellen. Weisen wir allein zwei Prozent der Fläche aus, könnten 80 Anlagen 42 Prozent unseres Strombedarfes im Landkreis decken", erklärt Hallerbach die Ziele.
In der jüngsten Sitzung des Energiebeirates wurde die Problematik bei der Ausweisung von Windkraftflächen erläutert: Die Verbandsgemeinden werden auf der einen Seite aufgefordert, der Windenergie Raum zu geben. "Sie werden aber auf der anderen Seite durch Vorgaben aus dem regionalen Raumordnungsplan und anderen Rechtsnormen in nicht hinzunehmenden Maße daran gehindert", bedauert Hallerbach.
Schon der alte "Teilplan Wind auf Regionalplanebene" hatte im Landkreis Neuwied zuwenig Spielräume aufgezeigt. Der Regionalplan wurde deshalb 2006 von der Landesverwaltung in Mainz abgelehnt. Aber die Restriktionen haben sich seither kaum verändert. Eine der wenigen damals aufgezeigten Flächen im Landkreis Neuwied war der Bereich Kuhheck in der Verbandsgemeinde Dierdorf. Ein Genehmigungsantrag zur Errichtung von Windkraftanlagen in diesem Gebiet musste die Kreisverwaltung kürzlich wegen einer versagten Befreiung (Artenschutz) von der SGD Nord ablehnen.
Hinzu kommt noch, dass allein 43 Prozent der im Klimaschutzkonzept identifizierten Potenzialflächen in den Kernzonen des Naturparks Rhein-Westerwald liegen. Dies sind Höhenlagen mit einer wirtschaftlichen Windhöffigkeit und notwendigem Abstand zu den Siedlungsflächen. Befreiungen der Landesverwaltung sind auch in diesen Bereichen notwendig.
Nimmt man die Restriktionen Kernzonen Naturpark, FFH-Gebiete und die im Moment diskutierten Artenschutzpuffer für die Vogelarten Rotmilan und Schwarzstorch zusammen, reduziert sich den Flächenanteil, der theoretisch zur Verfügung stünde schon auf rund drei Prozent der Kreisfläche. Das heißt rund 97 Prozent des Landkreises könnten nicht überplant werden.
Dabei sind die Ausschlüsse aus dem regionalen Raumordnungsplan, die sich aus dem dichten Netz an Vorrang- und Vorbehaltsgebieten ergeben noch nicht berücksichtigt.
Hallerbach abschließend: "Wir wollen die Energiewende von der Basis her mitgestalten. Deshalb ist es wichtig, dass uns die Landesregierung hier klarer in unseren Zielen unterstützt. Einerseits Energiewende zu propagieren, bedeutet auch andererseits konsequent Hindernisse mit auszuräumen. Nach einem konstruktiven Gespräch bei der SGD Nord werden wir gemeinsam vor Ort in den Verbandsgemeinden nach tragbaren Kompromissen suchen. Ein zweites Dierdorfer Kuhheck will keiner. Wir sind gespannt auf den neuen Windkrafterlass, den die Landesregierung für November angekündigt hat. Und die Zeit drängt, wenn man wirtschaftlich attraktive kommunale Windparkprojekte aufbauen will. Im Moment gehen die Kommunen mit Steuergeldern in Vorlage, um die Energiewende voranzubringen. Wir hoffen sie werden von der Landesregierung nicht im Regen stehen gelassen."
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