Infoveranstaltung „Gemeinsam gegen Bahnlärm“ in Weißenthurm
Bürgerinitiative fordert sofortiges Nachtfahrverbot für alte Waggons – Schau-Veranstaltungen der Politiker bringen nichts – Treffen am 2. Oktober
Region. „Es reicht jetzt“, sagt Frank Gross von der Bürgerinitiative Pro Rheintal, der ein sofortiges Nachtfahrverbot für nicht umgerüstete Güterzüge fordert. „Die gesundheitlichen Belastungen für die Menschen im Mittelrheintal sind nach Berechnungen des Epidemiologen Prof. Eberhard Greiser doppelt bis dreifach so hoch wie an Flughäfen.
Nach dem Stand der Wissenschaft seien selbst die elf dB(A) niedrigeren Vorsorgewerte für Neubaustrecken von Bahnlinien kein ausreichender Schutz der Gesundheit. Im Mittelrheintal würden selbst diese unzureichenden Werte noch einmal um das zehnfache an Schalldruck (30 dB(A)) übertroffen und man müsse von aktiver Körperverletzung mit möglicher Todesfolge sprechen.
„Wir haben der Bahn und der Politik fünf Jahre Zeit gegeben, auf die dramatische Situation im Mittelrheintal zu reagieren. Wir haben Experten aus allen Bereichen sprechen lassen, haben Bücher veröffentlicht, Vorträge gehalten, Symposien und Kongresse veranstaltet, die lückenlos belegen, wie sehr Bahnlärm die Menschen krank macht und zum Tode führen kann!“
Geschehen sei nichts, so Gross. Nicht ein einziger alter Güterwaggon wurde von der Bahn bisher umgerüstet, obwohl der Staat die Mittel hierfür bereitgestellt hatte. Das sei ein eindeutiges Zeichen dafür, dass man die Not und die Leiden der Menschen und der Region schlichtweg ignoriere.
Stattdessen würden Bundespolitik und Bahn weiterhin nur rein symbolische Handlungen vollziehen. Frank Gross weist darauf hin, dass sich Verkehrsminister Ramsauer und Bahnchef Grube für den 1. Oktober 2012 in Bingen angesagt hätten. Sie wollen dort einen Zug vorstellen, der zur Hälfte mit neuen und zur Hälfte mit alten Bremsen ausgestattet ist, um den Unterschied zwischen laut und leise zu demonstrieren. Der Tenor dieser Veranstaltung sei: „Wir wollen den Lärm bis 2020 halbieren“ – und dazu soll jetzt das Programm „Leiser Rhein“ umgesetzt werden.
Die genau gleiche Veranstaltung und Vorgehensweise, der gleiche Zug, die gleiche Aussage zur Umrüstung und das gleiche Versprechen, wir wollen den Lärm bis 2020 halbieren, sei bereits 2007 auf dem Bahnhof in Bingen abgegeben worden, ohne dass irgendetwas geschehen sei, was den Lärm vermindert hätte.
Damals hätten der damalige Verkehrsminister Tiefensee und Bahnchef Mehdorn verkündet, man wolle die Sache jetzt zügig angehen. Gross nennt es eine regelrechte Verhöhnung der Menschen und der Region, dieses „Theater“ zu wiederholen. Auch der Plan, dass am Donnerstag dieser Woche der Bundestag in Berlin die schrittweise Abschaffung des Schienenbonus beschließen will, sei nichts weiter als ein Eingeständnis in die Unhaltbarkeit der derzeitigen Lärmgesetzgebung. Für die Menschen im Land bringe diese Entscheidung überhaupt keine Besserung, weil das System insgesamt auf keinen wirksamen Lärmschutz abziele. Es fehlten eine Gesamtlärmbetrachtung, eine Maximalpegelhäufigkeitsregelung und andere gesundheitsbezogene Vorkehrungen, ohne die es keinen wirksamen Lärmschutz geben könne.
Vor allem würden die Entwicklungen von wirksamen Lärmschutzmaßnahmen an der Quelle gezielt unterbunden, weil man Lärmschutz aus Kostengründen verhindern wolle und nicht erkenne, dass die Kosten zu Lasten der Volkswirtschaft und der Allgemeinheit um ein Vielfaches höher sind als die Kosten für Lärmschutz, sagt Frank Gross von der Bürgerinitiative Pro Rheintal. Die Abschaffung des Schienenbonus habe lediglich zur Folge, dass die Bahn damit auch ökologisch hinter den Lkw zurückfalle und bei all ihren anderen Nachteilen im Gütertransport immer weniger eine Rolle spiele. So habe die Lanxess AG in Leverkusen jetzt gegenüber Pro Rheintal erklärt, dass man Lärmemissionen konsequent minimieren wolle und deshalb zunehmend Transporte von der Bahn auf Schiffe verlagere. Das bedeute, so Gross, dass die Bahn immer weniger die 20 Milliarden Euro rechtfertige, die der Staat jährlich aufbringen müsse, um dieses System aufrechtzuerhalten, das in seiner jetzigen Form weder ökologisch noch zeitgemäß sei, sondern nur eine Geldmaschine für Großprojekte.
Trotz Unterstützung durch Abgeordnete aus der Region sei man dort seit Jahren resistent gegenüber Vorschlägen, die nicht nur von Pro Rheintal, sondern auch von Organisationen wie Pro Bahn eingebracht wurden. Selbst der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Alexander Kirchner, kritisierte die Anti-Lärmschutz-Haltung der Bahn und hat dazu aufgerufen, das Lärmproblem zu lösen. Denn auch er befürchtet ansonsten den Verlust tausender von Arbeitsplätzen, wenn jetzt nichts geschieht.
Für Pro Rheintal ist die Forderung nach einem sofortigen Nachtfahrverbot für graugussgebremste Waggons inzwischen alternativlos. Ein ungestörter Schlaf sei die einzige Möglichkeit, sich vom während des Tages ausgelösten Lärmstress zu erholen. Nachts alle drei Minuten diese „Lärmmonster“ mit über 100 dB(A) durchs Tal zu jagen, grenze an mutwillige Körperverletzung. „Wir haben hier gar keine Alternative, länger zu warten, sondern wir müssen dies im Konsens zwischen Kommunen, Kreisen, Landesregierung und Bundestagsabgeordneten jetzt fordern, wenn wir unseren demokratischen und humanitären Pflichten entsprechen wollen“, sagt Gross. Die Signale dazu aus Landesgruppen der Parteien, auch der Regierungspartei, lägen inzwischen vor.
Der Pro-Rheintal-Vorsitzende wird auf der Veranstaltung am Dienstag, 2. Oktober 2012, um 19 Uhr in der Stadthalle Weißenthurm als Hauptreferent sprechen. Mit von der Partie sind die übrigen Initiativen am Mittelrhein sowie die Kommunen Weißenthurm, Andernach und Bad Breisig, die jeweils durch ihre Bürgermeister vertreten werden. Als Vertreter der Landesregierung wird Jürgen Häfner, Staatssekretär im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur, anwesend sein.