Nachricht vom 27.09.2012 
„Bahnlärm“: SPD-Politiker fordern in Bad Hönningen Sofortmaßnahmen
Sabine Bätzing-Lichtenthäler und SPD-Verkehrsexperte Bartol trafen sich mit Bürgerinitiativen – Auch OB Roth und Bürgermeister Mahlert dabei
Bad Hönningen. „Der Punkt ist erreicht, wo es so nicht weitergehen kann: Den vielen Lippenbekenntnissen müssen jetzt konkrete Maßnahmen folgen. Dies kann allerdings nur vereint geschehen und daher müssen wir unsere Kräfte bündeln und uns Gehör verschaffen“ sagte die Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler einleitend beim Fachgespräch Bahnlärm in Bad Hönningen.
Zu Gast war der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, der den Vertretern von Bürgerinitiativen und Kommunen Rede und Antwort stand. Seitens des Landes Rheinland-Pfalz wurde das Fachgespräch von Dr. Georg Speck (Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur) begleitet. Mit den Bundespolitikern konnten die Vertreter der örtlichen Bürgerinitiativen diskutieren, die ihrem Unmut bezüglich der aktuellen Situation „Luft machten“.
Einleitend machte Bätzing-Lichtenthäler deutlich, dass sie das Thema „Bahnlärm“ seit ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag 2002 begleite. Sie habe jedoch zur Kenntnis nehmen müssen, dass hier die „Mühlen langsam mahlen“,
Bätzing-Lichtenthäler zeigte sich verwundert, dass der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, in dem auch Erwin Rüddel Mitglied sei, sich gegen einen Antrag der SPD ausgesprochen hat, der die nachhaltige Bekämpfung des Schienenlärms zum Inhalt hatte. Damit nicht genug: Offenbar habe die CDU/CDU-FDP-Koalition nur aus parteitaktischen Gründen einen von der SPD eingebrachten Antrag seit April 2011 verschleppt. Erst diese Woche sei der Antrag in die Tagesordnung des Verkehrsausschusses aufgenommen worden. „Zufälligerweise“ wolle die Regierungskoalition gleichzeitig einen Antrag gegen Schienenlärm ins Parlament einbringen. Dieser Antrag, so Bätzing-Lichtenthäler, enthalte nichts Neues: „Da werden nur Dinge aufgezählt und aneinander gereiht, die schon längst in der Planung sind oder vereinbart wurden“, kommentiert die SPD-Politikerin die Aktivitäten der Regierungsparteien.
Im Folgenden stellte Gunter Fröhlich von der Bürgerinitiative in Neuwied stellvertretend für die Bürgerinitiativen die aktuelle Situation dar: „Wir stoßen zunehmend auf größere Zustimmung in Bevölkerung und Politik hinsichtlich unserer Kritik am Bahnlärm.“ Auch die Kommunalpolitik und die Medien würden sich vermehrt diesem wichtigen Thema widmen, was den vielen Bürgerinitiativen zu Gute käme. Aus Sicht von Fröhlich sei es nicht nachzuvollziehen, warum Bestandsstrecken hinsichtlich des Lärmpegels gegenüber Neubaustrecken schlechter gestellt werden, denn für Neubaustrecken gelten niedrigere Lärmgrenzen als für Bestandsstrecken.
Gerade für das Rheintal sei dies jedoch ein Nachteil. Gunter Fröhlich zog noch einen Vergleich zum Autoverkehr, der von den Teilnehmern gut nachvollzogen werden konnte: „Der Autoverkehr wird – wenn er störend ist – gedrosselt, beispielsweise durch Geschwindigkeitsbegrenzungen. Dies muss auch für Bahnstrecken angedacht werden.“
Der SPD-Politiker Sören Bartol ging in einem Statement nochmals auf grundsätzliche verkehrspolitische Aspekte ein. Demnach sei die Bahn noch immer ein beliebtes Verkehrsmittel. Der damit verbundene Grundsatz, dass mehr Verkehr auf die Schiene müsse, habe jedoch auch Grenzen. Der Lärmschutz müsse nachhaltig berücksichtigt werden. Die Einführung des lärmabhängigen Trassenpreissystems, wie von der Bundesregierung und der Deutschen Bahn AG für das Ende des Jahres 2012 vereinbart, sei ein wichtiger Schritt. Jedoch müsse der Anreiz auch wirklich ein solcher sein.
Hier goss Dr. Georg Speck für die Landesregierung Rheinland-Pfalz, die sich als „Sprachrohr der Bürgerinitiativen“ versteht und über den Bundesrat versucht, Einfluss zu nehmen, sprichwörtlich „Wasser in den Wein“. Nach Specks Einschätzung werde die jetzt getroffene Regelung nicht ausreichen: „Die von den Eisenbahnverkehrsunternehmen eingeforderten zusätzlichen Summen, die mit dem neuen Trassenpreissystem verbunden sind, werden den Druck auf die Unternehmen zur Umrüstung ihrer Waggonflotte nicht ausreichend aufbauen.“
Sören Bartol machte deutlich, dass es dringend geboten sei, den Druck auf die Deutsche Bahn zu erhöhen – dies könne vor allem durch Geschwindigkeitsbegrenzungen und ein „intelligentes Nachtfahrverbot“ – dort wo es notwendig sei – entstehen.
Bei der anschließenden Diskussion waren sich die Teilnehmer sehr schnell einig, dass die „Zeit der Sonntagsreden“ vorüber sei und jetzt endlich Taten folgen müssten. Hierzu gehöre auch, über Alternativstrecken nachzudenken. Es gebe, so einige Wortmeldungen, im europäischen Ausland, bspw. über Belgien, Schienenstrecken, die ebenfalls genutzt werden könnten. Hierzu bekämen die Bürgerinitiativen jedoch keine Auskunft, ob dies aus Kapazitätsgründen möglich sei. Sabine Bätzing-Lichtenthäler sagte zu, im Bundestag eine Auskunft dazu zu besorgen.
Sören Bartol teilte die Auffassung, dass die Belastung im Rheintal „extrem“ sei und hier schleunigst gehandelt werden müsse – dazu gehöre auch, die Lasten durch den Bahnlärm anders zu verteilen. Als wichtiges Instrument sah der SPD-Bundestagsabgeordnete dabei den Bundesverkehrswegeplan, der derzeit fortgeschrieben werde. Der Neuwieder Oberbürgermeister Nikolaus Roth verwies auf einen weiteren Aspekt, wonach der Bahnlärm auch den Tourismus in der Region belaste.
Zum Abschluss fasste Verbandsbürgermeister Michael Mahlert (Bad Hönningen) zusammen, dass die Menschen im Rheintal keinesfalls empfindlicher geworden seien, sondern die Belastung sei schlicht und ergreifend deutlich höher als früher. Die SPD-Bundestagsabgeordneten können den Unmut der Menschen nachvollziehen und haben den Bürgerinitiativen angeboten, weiter gemeinsam zu agieren und den Druck auf die Politik aufrecht zu halten.
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