Nachricht vom 30.09.2012 
Erwin Rüddel: Bahn fügt der Bundesregierung Schaden zu
CDU-Bundestagsabgeordneter sieht Glaubwürdigkeitsverlust der Politik – Ultimative Forderungen an die Bahn
Kreisgebiet. Der Windhagener CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel ist unzufrieden mit der Reaktion der Deutschen Bahn AG auf das immer deutlicher werdende Problem von Gesundheitsgefährdungen durch Lärm an den Schienentrassen: „Während sich die Politik engagiert, kann die angestrebte Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG zur Lösung der Bahnlärmproblematik nur als unkooperativ und stagnierend bezeichnet werden“, erklärt Rüddel.
Deshalb hat sich die CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz, hier auch bestärkt durch Erwin Rüddel, mit einem Schreiben an den Bundesverkehrsminister gewandt. Darin wird unter anderem beklagt, dass die DB AG gegenüber dem Bundesverkehrsministerium bislang weder ein Konzept noch eine konkrete Maßnahme vorgelegt hat. „Bis heute wurde nicht eine einzige Maßnahme kommuniziert, mit der man vor die Bürger treten konnte“, so der Abgeordnete. Eine für Anfang Juli geplante Veranstaltung musste kurzfristig abgesagt werden, da seitens der Deutschen Bundesbahn AG keine konkreten Lärmschutzmaßnahmen mitgeteilt wurden.
„Für den 1. Oktober 2012 hat nun die DB AG zu einer Veranstaltung in Bingen eingeladen, ohne über Details zu informieren“, führt die CDU-Landesgruppe im Schreiben an den Bundesverkehrsminister an. Dabei solle unter anderem die Messung und Auswertung von Geschwindigkeitsreduzierungen in zwei Ortschaften verkündet werden. Das mache wenig Sinn. Durch Erdrutsch an der Bahnstrecke und Baustellen komme es zwangsläufig zu Geschwindigkeitsreduzierungen. Die lärmreduzierende Wirkung an diesen Punkten sei längst bekannt.
Im Schreiben an Dr. Peter Ramsauer heißt es weiter: „Es ist allerhöchste Zeit, dass die DB AG handelt!“ Als Parlamentarier sei man auch nicht mehr bereit, sich von einem bundeseigenen Unternehmen vertrösten und hinhalten zu lassen. Es gehe um dringliche Belange der Bürger und als deren gewählte Vertreter sehen sich die Christdemokraten verpflichtet, hier zu handeln. „Es geht vor allem um einen Vertrauensverlust in die Politik der Bundesregierung“, betont Rüddel. Er erwartet gemeinsam mit der CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz jetzt ein zügiges Handeln und fordert, dass die Bahn bis Weihnachten 2012 ein schlüssiges Konzept mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen vorlegt.
„Dazu gehören aus unserer Sicht Geschwindigkeitsreduzierungen an stark befahrenen Ortschaften, ein qualifiziertes Nachtfahrverbot für Güterzüge mit Graugussbremsen von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr, ein Konzept dafür, an welchen Streckenabschnitten passive Lärmschutzmaßnahmen wie Einhausungen oder Tunnel vorgenommen werden und, das Mittelrheintal betreffend, eine Prüfung zur Ertüchtigung von Ausweichstrecken links- und rechtsrheinisch“, äußert Erwin Rüddel mit dem Hinweis, dass der Zustand nicht mehr haltbar und der Vertrauensverlust der Bürger in die Politik nur noch schwer wiederherzustellen sei.
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