Nachricht vom 01.02.2013 
Linz ruft zu Gemeinschaftsaktion zur Belebung der Stadt auf
Die Linzer SPD hat ein Programm zur Belebung der Innenstadt vorgelegt. Es nennt sich „Leben in der Altstadt“ und ist auf zehn Jahre angelegt. Ansonsten versucht die Stadt, mit einem dicken Minus im Haushalt die wichtigsten Ausgaben bewältigen zu können.
Mit dem Haushaltsplan für 2013 hat die Stadt Linz in ihrer jüngsten Stadtratsitzung ein umfangreiches Zahlenwerk vorgelegt. Stadtbürgermeister Adi Buchwald bedauerte, mit einem Minus von 780.000 Euro keinen Haushaltsausgleich für 2013 präsentieren zu können. Wegweisend für die Zukunft der Innenstadt könnte der im Rat angenommene Antrag der SPD-Fraktion sein, sich mit seiner Projektidee „10-Jahres-Programm Leben in der Altstadt“ zu befassen.
Umstrukturierungen bei der Personalbewirtschaftung des Linzer Parkhauses und Personalkosten des städtischen Bauhofes hätten zu deutlichen Einsparungen geführt. Auch Stadtentwicklung und Tourismus würden ebenfalls mit dem Ziel der Konsolidierung neu ausgerichtet. Außerdem will die Stadt Baufläche am Roniger Hof erschließen und vermarkten, um die Liquidität der Stadt weiter zu verbessern.
„Entwicklungspotenziale werden genutzt. Einschnitte in das Leistungsangebot der Stadt werden vermieden. Insgesamt sind wir gut vorbereitet“, stellte Buchwald die geplanten Investitionen für das laufende Jahr vor. Zu den größten Vorhaben zählen der Ausbau der innerstädtischen Straßen (1,3 Million Euro), die Sanierung des Waldfriedhofes (215.000 Euro) und die Ausstattung des Freibades (neue Wasserrutsche 100.000 Euro, Photovoltaikanlage 24.000 Euro).
Die geplanten Maßnahmen seien hauptsächlich Sanierungstätigkeiten. „Für neue Projekte können wir uns in diesem Jahr nur Anschubfinanzierungen leisten“, spielte Buchwald auf die zu erwartenden Planungskosten für die Gestaltung des Geländes hinter dem Rathaus, Neugestaltung der Rheinanlagen und Erschließung des Baufeldes am Roniger Hof an.
In der Stadt hat die Einkommenssteuer schon seit Jahren die Gewerbesteuer als wichtigste Ertragsquelle abgelöst. Der Anteil der Einkommenssteuer ist von 1,85 Million Euro (2011) auf 2,26 Millionen Euro (2013) gestiegen. Die Gewerbesteuererträge liegen deutlich unter 2 Millionen Euro. Durch die Vermarktung des Baugebietes am Roniger Hof könnten sich die Einnahmen aus der Einkommenssteuer weiter verbessern.
Mit dem Antrag zur Aufnahme des „10-Jahres-Programms Leben in der Altstadt“ in Rat und Ausschüssen will die SPD bürgerschaftliches Engagement für die Belebung der Innenstadt in Gang setzen. „Wie andere vergleichbare Städte leidet Linz unter Geschäftsaufgaben, Leerständen, Wohnungsaufgaben, personeller Ausblutung der Kernstadt, Kaufkraftverlusten, Verfall historischer Bausubstanz und Verschlechterung der Straßen und Plätze“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Lehmann, und fügte hinzu, dass das hier vorgelegte Programm kein fertiges Gesamtkonzept ist. Es bestehe aus Vorschlägen und Ideen als Grundlage für eine breite dynamische und überparteiliche Diskussion in der Bevölkerung.
Ähnlich wie bereits in Unkel geschehen, gebe es sicherlich Linzer Bürger, die ihr Wissen und Können zu Gunsten der Innenstadtbelebung weitergeben, stellte Lehmann die einzelnen Punkte des Programms vor. Dazu gehören die Bündelung von Kräften und Bildung von Netzwerken, Gründung einer Vereinigung, Einsatz für den Fortbestand jedes einzelnen Geschäftes, Förderung der Sanierung von Wohnhäusern und Geschäften sowie die Wiederbelebung der Funktion Wohnen.
Straßen- und Plätzesanierung, Herausstellen der historischen Bedeutung von Altstadt, Rückbesinnung auf den Rhein als Herzstück der Stadtentwicklung und ein zurzeit noch symbolisch offen gebliebener Punkt für Ergänzungen zählen ebenfalls dazu. „Das ist ein Papier, das es Wert ist, in die Bürgerschaft hineingetragen zu werden“, stimmte Christoph Paffhausen von der CDU zu. Die Stadt könne sich als Partner und Moderator an der Initiative beteiligen, doch diese müsse in weiten Teilen von der Bevölkerung getragen werden.
„Sicherlich sind bei der Umsetzung einige Hürden zu überwinden und bedarf es hier und da an Überzeugungskraft“, sagte Buchwald, und meinte, dass man das Thema nach Karneval im Rat angehen will. (mo)
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