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Nachricht vom 20.03.2013    

Europafahne für die Gemeinde Windhagen

Mit dem Moselaner Dr. Werner Langen war beim Frühlingsfest der CDU-Windhagen ein bekanntes Mitglied des Europäischen Parlaments (seit 1994) Gastredner. Langen, früher auch CDU-Landesvorsitzender und zwei Jahre Landesminister für Landwirtschaft, Weinbau und Forsten in Rheinland-Pfalz, ist seit 2009 Vorsitzender der ASEAN-Delegation. Der Europawahlkreis von Dr. Langen erstreckt sich über das gesamte nördliche Rheinland-Pfalz.

Erwin Höller zeigt: v.l.n.r.: MdEP Dr. Werner Langen / CDU-Ortsvorsitzender und 1. Beigeordneter der Gemeinde Windhagen, Helmut Wolff

Windhagen. In einem fast eineinhalbstündigen, begeisternden Vortrag berichtete der CDU-Politiker über die Hintergründe der Krise mehrerer Staaten im Euroraum und die zahlreichen Gegenmaßnahmen aus Brüssel. Fakt sei, dass der Euro trotz der aktuellen Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise nach innen und außen stabil sei. Dieses belegten niedrige Inflationsraten und ein dabei weitgehend stabiler Wechselkurs zum Dollar. Er bezeichnete dabei den Euro als ein erfolgreiches politisches Projekt. Viele Kritiker, insbesondere aus den USA, würden die ernsthafte Konkurrenz des Euro als immerhin schon zweitwichtigste Reservewährung der Welt fürchten, andere versuchten vor allem mit Spekulation eine von Europa ausgehende wirksame Regulierung der Finanzmärkte zu blockieren oder sogar zu stören.

Leidtragende seien hier nicht ganz schuldlos manche Euroländer, die ihre Hausaufgaben nicht umfassend gemacht und teilweise die Verschuldung hochgetrieben hätten, so z. B. Griechenland. In diesem Zusammenhang verwies Dr. Langen darauf, dass der Beitritt Griechenlands, der zu Zeiten der Regierung Schröder/Fischer erfolgte, seiner Meinung nach unter falschen Voraussetzungen zustande gekommen sei. Spekulanten sei es völlig egal, ob ein Staat stabil sei oder Pleite gehe. Sie versuchten nur, aus jeder Situation heraus Gewinne zu machen. Erfolge hätten die Spekulanten aber nur dann, wenn strukturelle Schwächen, Politikversagen, ein schlechtes Regierungsmanagement dieses ermöglichten. Dieses sei in Griechenland der Fall gewesen. Trotzdem brauche das Land solidarische Hilfe, um sich aus der Verschuldensfalle retten zu können.

Die Verschuldung müsse, so Langen weiter, aber europaweit abgebaut werden und das auch in Deutschland. Konjunkturprogramme auf der Basis von Schulden bezeichnete der Europapolitiker als “Strohfeuer”. Investitionen seien in Bildung, Infrastruktur, selbstständige Unternehmungen oder auch Energieeffizienz erforderlich, denn diese würden langfristig wirken und so die Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Dr. Langen verwies hierbei auch auf die Notwendigkeit von EU-Förderprogrammen zur Strukturpolitik, in Forschung und im Agrarbereich. Manche Euromitgliedsstaaten müssten ihre Haushalts- und Finanzpolitik erheblich besser machen und vor allem verbindlich koordinieren. Einer gemeinsamen Schuldenaufnahme, so z.B. durch Eurobonds, erteilte Dr. Langen eine klare Absage, da dieses ein gefährlicher Irrweg sei, der zu steigenden Zinsen auch für solidere Staaten und langfristig zur Inflation insgesamt führe und Schuldenstaaten nur ermuntere, weiterhin im alten Stil einfach weiter drauflos zu wirtschaften. Eurobonds seien zudem mit Artikel 125 der EU-Verträge nicht vereinbar.



Dr. Langen verurteilte in diesem Zusammenhang jüngste Vorschläge, die belegten, dass Sozialisten, Liberale, Kommunisten und Grüne im Europaparlament diesen Weg nichtsdestotrotz weiter gehen wollten. Langen hofft aber, dass Rechtsstaatlichkeit und Vernunft dies verhindern und es sei ein Glück, dass die Bundeskanzlerin sich hierbei nicht von ihrem Weg abbringen lasse. Eine einheitliche europäische Finanzaufsicht mit schärferer Regulierung werde den europäischen Finanzsektor solider machen und damit sei Europa besser gegen künftige Krisen gerüstet. Langen verwies auch auf Musterbeispiele von Reformanstrengungen.

Hier nannte er Irland, das bis Juni dieses Jahres den Grundstein legen möchte, um als erstes Krisenland bis Jahresende den Eurorettungsschirm zu verlassen. Die Entspannung in Irland werde auch zur Stabilisierung der gesamten Eurozone beitragen. Der IWF sehe auch für Portugal wirtschaftliche Fortschritte. Dort solle man sich bereits im letzten Quartal 2013 wieder selbst finanzieren. Dr. Werner Langen kritisierte in seinem Vortrag abschließend auch missverständliche und falsche Presseinformationen im Zusammenhang mit der Eurokrise. “Wir Deutschen brauchen den Euro“, so Langen und prognostisierte dabei, dass es diesen auch noch in 20 Jahren geben werde. Die Gäste bekundeten mit einem lang anhaltenden Beifall die sehr informativen Ausführungen von Dr. Werner Langen. Helmut Wolff übergab ein besonderes Heimattröpfchen mit Widmung aus dem Westerwald als Dank an den Gastredner. Der Europapolitiker revanchierte sich mit einer großen Europafahne, die nun zu besonderen Anlässen neben der Orts- und Bundesfahne gehisst werden wird.


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