Nachricht vom 28.06.2013 
Rüddel fordert Reform der Pflegeversicherung
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel fordert eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung. Experten sprechen von jährlich zwei Milliarden Euro zusätzlich für die Pflegekasse. Die Reform müssen unmittelbar nach der Bundestagswahl in Angriff genommen werden.
Berlin/Kreisgebiet. „Die Botschaft des Expertenbeirats, der heute seinen Bericht an den Bundesgesundheitsminister übergeben hat, ist eindeutig: Wir brauchen eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung. Diese muss unmittelbar nach der Bundestagswahl in Angriff genommen werden. Der Begriff der Pflegebedürftigkeit ist neu zu definieren und daran sind künftig die Leistungen der Pflegeversicherung auszurichten. Dabei ist klar, dass dies nicht ohne erhebliche finanzielle Mehraufwendungen gehen wird“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.
Mit Blick auf den Abschlussbericht des Expertenbeirats, den der Bundesgesundheitsminister im vorigen Jahr eingesetzt hatte, sagt Rüddel weiter: „Wir müssen auf dieser Basis die umfassendste Reform seit Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 beschließen. Die Pflegeversicherung wird künftig weit stärker als bisher für die Demenzkranken und deren Angehörige da sein. Dies ist unumgänglich, damit wir dem in naher Zukunft zu erwartenden Anstieg von Demenzerkrankungen in angemessener Weise begegnen können.“
Auch wenn der Bund mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz für diese Personengruppe bereits deutliche Verbesserungen geschaffen hat, so braucht die Pflege doch möglichst bald einen Paradigmenwechsel, der nicht nur körperliche Beeinträchtigungen berücksichtigt, sondern vor allem auch geistige und kognitive Beeinträchtigungen. „Wir brauchen einen angemessenen Pflegebedürftigkeitsbegriff und eine Verbesserung der Betreuungsleistungen sowie eine flexible Ausgestaltung des Leistungsrechts, damit die Pflege den individuellen Bedürfnissen besser angepasst werden kann und die pflegenden Angehörigen entlastet werden“, fügt Rüddel hinzu.
Das bisherige Schema erfasst altersverwirrte Menschen nur unzureichend, und entsprechend gering sind die Leistungen aus der Pflegekasse. Der Expertenbeirat empfiehlt deshalb, die heutigen drei Pflegestufen in fünf Pflegegrade umzuwandeln. Dabei soll entscheidend sein, wie sehr die alten Menschen am Alltagsleben teilnehmen können. Das neue System bedeutet für „die große Mehrheit der zukünftigen Leistungsbezieher deutliche Verbesserungen". Für bisherige Leistungsbezieher empfehlen die Experten einen Bestandsschutz.
„Damit könnten künftig mehr Menschen zusätzlich Geld aus der Pflegekasse erhalten. Die Kosten halte ich für überschaubar und für vertretbar. Denn wir alle wissen, dass unsere Gesellschaft rasch altert und dass die Pflege in einer älter werdenden Gesellschaft teurer wird“, so Rüddel.
Abschließend betont der CDU-Politiker: „Es entspricht unserem christlichen Verständnis, dass die Würde des Menschen in jeder Lebensphase der Ausgangspunkt aller politischen Überlegungen und Entscheidungen sein muss. Das hat auch und gerade angesichts der Veränderung der Altersstruktur und der stetigen Zunahme der Zahl älterer Menschen zu gelten.“
