Windkraft und Schule bereiten der VG Waldbreitbach Sorgen
Der Verbandsgemeinderat Waldbreitbach hat sich in seiner Sitzung am Mittwochabend einstimmig für den Erhalt der Realschule plus/Deutschherrenschule in Waldbreitbach ausgesprochen. In einem Beschluss fordern die Ratsmitglieder, dass künftig mindesten zwei Drittel der Grundschüler mit Realschulempfehlung in der Verbandsgemeinde die Schule in Waldbreitbach besuchen sollen und nicht weiterführende Schulen im Umkreis.
Abwanderungstendenzen gibt es vor allem nach Neustadt/Wied. Hier soll, fordert der Verbandsgemeinderat Waldbreitbach, der Kreis als neuer Träger der Realschule plus Waldbreitbach, gegensteuern.
Die Situation für die kleinste Realschule plus im Kreis Neuwied ist nahezu dramatisch: Zweizügig werden dort zurzeit 219 Schüler in den Klassen 5 bis 10 unterrichtet. Für das nächste Schuljahr haben sich 27 Fünftklässler angemeldet. Damit können gerade noch zwei fünfte Klassen gebildet werden, eine mit 14 und eine mit 13 Schülern. Nur ein einziger Schülerzugang weniger, und es würde nur noch für die Einzügigkeit reichen – das würde für die Realschule plus in Waldbreitbach mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das Ende bedeuten.
Der Verbandsgemeinderat fordert den Kreis Neuwied auf, alles in seiner Macht stehende zu tun, um die Existenz der Waldbreitbacher weiterführenden Schule zu erhalten. Insbesondere soll der Kreis für die angrenzenden Schulen Aufnahmebegrenzungen aussprechen, damit die Realschule plus Waldbreitbach nicht „austrocknet“. Dem Vorschlag stimmten alle Ratsmitglieder aller Parteien einstimmig zu.
Keine Einigkeit konnten CDU, FWG und SPD darüber erzielen, wie sie zu den Windkraftplänen der Nachbarkommune Bad Hönningen stehen. Die CDU beantragte, eine generelle Ablehnung des Baus von Windenergieanlagen auf dem Malberg zu formulieren, die übrigen Ratsmitglieder wollen sich konstruktiv an den laufenden Planungen der VG Bad Hönningen beteiligen und dem Bau von Windrädern auf dem Malberg zustimmen, wenn bestimmte Forderungen erfüllt sind. Dazu gehören: Einhaltung von Mindesabständen zur Wohnbebauung von mindestens 1.000 Metern, Einhaltung der Anforderungen des Schutzes vor Schall und Schattenwurf, Minimierung von Sichtbeziehungen/visuellen Beeinträchtigungen, Erschließung und Inanspruchnahme bereits vorhandener Wege, finanzieller Ausgleich für die Nutzung von Wegen der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinden, Anlegen von Ausgleichsflächen für verbrauchte Flächen, Reduzierung der Beeinträchtigung geschützter Teile von Natur und Landschaft sowie der Tier- und Pflanzenwelt und zu guter Letzt: wirtschaftliche Beteiligung an den Gewinnen der Windkraftanlagen. Gegen die elf Nein-Stimmen der CDU wurde dieser Antrag mit zwölf Ja-Stimmen angenommen, der CDU-Antrag zur pauschalen Ablehnung des Bad Hönninger Windparks mit zwölf Nein-Stimmen abgelehnt.
Zuvor hatte Bürgermeister Werner Grüber die Ergebnisse intensiver Standortsuchen nach möglichen Windenergieflächen in der Verbandsgemeinde Waldbreitbach zusammengefasst mit den Worten: „Zurzeit gibt es keine geeigneten Flächen für Windenergieanlagen im Bereich der Verbandsgemeinde Waldbreitbach.“ Dieser Meinung stimmten wiederum alle Ratsmitglieder zu. Holger Kern
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