Nachricht vom 15.07.2013 
Wahlkampf – das sagt Oliver Weihrauch (Freie Wähler)
Die bevorstehenden Bundestagswahlen gaben Anlass dazu unter den Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlkreises Altenkirchen/Neuwied eine Umfrage zu politischen Themen und persönlichen Stärken und Schwächen durchzuführen. Hier folgen nun die Ausführungen von Oliver Weihrauch (Freie Wähler).
Was sind Ihre Stärken? Was sind Ihre Schwächen?
Ich treffe Entscheidungen nur nach meinem besten Wissen und Gewissen, nicht nach Fraktionsdisziplin oder weil angeblich alles "alternativlos" sei. Übrigens ist das für mich das Unwort des Jahres. Die Wähler, die mir ihr Vertrauen und ihre Stimme schenken, können sich darauf verlassen, dass ich alles andere als ein bloßer Abknicker bin. "Gebt mir die Fakten – das Urteil bilde ich mir selbst" – das ist mein Motto. Ich arbeite mich selbst in die Gutachten und Fakten ein – so etwas kann man nicht einfach nur den Ausschüssen überlassen und dann im Bundestag durchwinken, sofern der Politiker überhaupt mal da war. Die hohe Fehlzahl der Abgeordneten im Bundestag ist für mich übrigens ein Schlag ins Gesicht der Wähler, denn der Abgeordnete ist vom Volk gewählt worden (und wird dafür auch fürstlich bezahlt), den Wählerwillen zu vertreten. Dem einfachen "Durchwinken" der jeweiligen Rettungsschirme, weil ja angeblich alles "alternativlos" gewesen sein soll, hätte ich niemals zugestimmt. Dafür war die Faktenlage zu eindeutig. Auch das schäbige Abstimmungsverhalten bei der Privatisierung des Wassers und der Verschärfung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung zeigte ganz deutlich: Es wurde nur nach politischen Machtspielchen abgestimmt – aber nicht im Interesse des Bürgers. Das will ich ändern!
Meine Schwäche ist meine Diskutierfreudigkeit und dass ich mir lieber selbst ein Urteil bilde und die Quellenverzeichnisse überprüfe, statt mich abspeisen zu lassen. Ich sage meine Meinung – auch wenn diese nicht jedem passt. Dafür bin ich bekannt. Denn für mich gehört zum Politiker-Dasein mehr, als sich bei Volksfesten mal blicken zu lassen und dann aufs Bild zu drängeln, damit man auch ja in die Presse kommt.
Wie würden Sie sich in drei Sätzen beschreiben?
Ich bin ein empörter Bürger, der sich im Zuge der Staatsschuldenkrise intensiv mit der angeblich alternativlosen Rettungspolitik und den handelnden Personen auseinandergesetzt hat; dabei habe ich gemerkt, dass meine bisherigen "Volksvertreter" meinen Vertrauensvorschuss missbraucht haben. Triebkraft meines politischen Engagements ist es, dass ich wieder echte Volksvertreter im Bundestag sitzen haben möchte, die unabhängig von Partei- und Fraktionsinteressen ihre eigene Meinung vertreten. Ziel meiner politischen Tätigkeit ist es, dass Bürgerinteressen wieder im Vordergrund stehen und Politiker die Bürger nicht bevormunden, sondern Mitbestimmung durch die Bürger fördern und organisieren.
Im Landesentwicklungsprogramm IV ist unter anderem festgelegt, dass der einzuhaltende Schutzraum hin zu einer Windkraftanlage für Menschen sehr viel geringer sein muss als beispielsweise für den Schwarzstorch. Wie stehen Sie dazu?
Die Fakten müssen sehr genau überprüft werden. Der Schwarzstorch ist eine sehr seltene und empfindliche Vogelart, die nur noch in unserer Region vorkommt. Ich habe kürzlich eine Dokumentation eines heimischen Tierfilmers hierüber gesehen. Gleichzeitig kann es aber auch nicht im Interesse der Bürger sein, mit aller Gewalt unbedingt Windkraftanlagen fast vor deren Haustür durchsetzen zu wollen. Ich würde da alle Beteiligten (Bürger, Gutachter, Verwaltung, Kommunalpolitiker) an einen Tisch holen wollen, um hier das Thema besser erörtern zu können.
Bei dem Thema Windenergie stehe ich einer Verspargelung der Landschaft insgesamt kritisch gegenüber. Die aktuell geplanten Windparks sind in meinen Augen auch nicht das Ergebnis einer überzeugten Energiewendepolitik, sondern der letzte Rettungsanker der Kommunen gegenüber einer verfehlten, in Rheinland-Pfalz sogar verfassungswidrigen, Kommunalfinanzierung. Die bisher angedachten Strukturen und Projekte sind in meinen Augen unbefriedigend. Sie führen zu einer pro forma Bürgerbeteiligung sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch im Hinblick auf die Entscheidung über die Errichtung der Windparks. Wirtschaftliche Profiteure sind die großen und mittelgroßen Energieerzeuger; für die Kommunen fallen, nach allem was man liest, nur verhältnismäßig geringe Beträge ab. Der Bürger erhält eine langfristig veränderte Landschaft, ohne hinreichende Mitwirkungsmöglichkeit. Gerade das Beispiel Windpark am Asberg zeigt, dass Bürgerbeteiligung – selbst in Form des gesetzlich vorgeschriebenen Minimums bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes – ad absurdum geführt wird. Wenn eine Kommune Verträge mit dem Investor unterschreibt, die kein politisches Ausstiegsrecht enthalten, hat sie sich bereits gebunden. Ein politischer Ausstieg aus dem Projekt würde zu Schadensersatzansprüchen des Investors führen, die unbezahlbar sind. Was soll dann noch die Bürgerbeteiligung bewirken? Richtig wäre es dagegen, in echte dezentrale Energiewendeprojekte, wie zum Beispiel Kleinwindanlagen und die Förderung von Photovoltaik sowie Speichermöglichkeiten, zu investieren. Das wäre Umweltschutz und regionale Wirtschaftsförderung gleichermaßen.
Das Thema Energiewende ist in aller Munde. In diesem Zusammenhang erwähnenswert ist, dass Deutschland sich einst für den Atomausstieg entschieden hat. Was war für diese Entscheidung ausschlaggebend und wie würden Sie diese aus heutiger Sicht beurteilen?
Der Ausstieg aus der Atomenergie wurde im Jahr 2000 durch die rot/grüne Bundesregierung beschlossen. Wegen der mit der Atomenergie verbundenen Gefahren (tatsächliche Störfälle, kleinere Pannen, nicht gelöste Endlagerfrage etc.) und der umstrittenen Wirtschaftlichkeit wurde die Atomenergie nur noch als "Brückentechnologie" angesehen. Eine späte, aber in meinen Augen richtige Erkenntnis. Aus wirtschaftlichen Gründen kam es dann unter der CDU/FDP-Regierung zu einer Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke ("Ausstieg aus dem Ausstieg"). Eine Entscheidung, die der Bevölkerung niemals richtig vermittelt wurde und die ich nicht für richtig halte. Nach dem Gau in Fukushima hat die Bundeskanzlerin dann im März 2011 den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen und durchgesetzt. Ich halte dieses für richtig, weil ich das Risiko der Atomenergie für zu hoch halte und das Problem der Lagerung des Atommülls niemals richtig angegangen oder gelöst wurde. Ich bin aus vielen Gründen ein Anhänger der dezentralen Energieerzeugung durch erneuerbare Energien. Leider hat die Fokussierung auf die Atomenergie dafür gesorgt, dass die notwendigen Techniken viel zu schleppend entwickelt wurden. Auch an individueller Förderung der Bürger fehlt es. Hätte die Politik früher umgesteuert, besäßen wir bereits jetzt funktionierende Speichermöglichkeiten für Ökostrom, sodass erneuerbare Energie auch grundlastfähig wäre.
Im Rahmen der Kampagne Anschluss Zukunft verfolgen viele Politiker eine bessere infrastrukturelle Anbindung der Region. Auch der Ausbau der Siegstrecke und der diverser Bundesstraßen fallen unter dieses Thema. Wird die hiesige Region überhaupt irgendwann mit anderen Gebieten im Hinblick auf ihre Infrastruktur mithalten können und was ist Ihrer Ansicht nach in diesem Zusammenhang der dringlichste Faktor, um die Region infrastrukturell attraktiver zu gestalten?
Verkehrsadern sind Lebensadern, sowohl für die Wirtschaft als auch für Leben und Freizeit der Bevölkerung und Touristen. Die größte Verkehrsader in den Kreisen Neuwied und Altenkirchen ist die A3. Der Westerwald ist dadurch beliebter Firmensitz für innovative, erfolgreiche Unternehmen, die weltweit tätig sind. Der größte Teil der Firmen sind klein- und mittelständische Unternehmen. Damit sie auch wettbewerbsfähig bleiben und gute Mitarbeiter finden, ist insbesondere eine bessere Anbindung an die Region Altenkirchen wichtig, die ja bis nach Betzdorf reicht. Ich war selbst bei der Demo in Betzdorf, als die Mitarbeiter von Schäfer Shop für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze auf die Straße gingen. Für Betzdorf war dies ein harter Rückschlag nach der Insolvenz des Traditionsunternehmens Wolf-Garten, dem weltweit größten Hersteller von Motorgartengeräten. Viele haben sich einen Job im Kreis Siegen gesucht und sind weggezogen. Dadurch entsteht ein Leerstand der Wohnungen und auch die kleinen Geschäfte wie Metzgereien und Bäckereien müssen schließen. Eine solche Landflucht will ich vermeiden: Mit gut erreichbaren Arbeitsplätzen und hervorragenden Verkehrsanbindungen bekomme ich die guten Fachkräfte, die so immens wichtig sind für die Unternehmen. Damit verhindere ich auch die Landflucht.
Bei der Verkehrsinfrastruktur besteht ein deutlicher Nachholbedarf. Sowohl beim Ausbau und der Erhaltung von Straßen als auch beim öffentlichen Personennahverkehr. Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, dass unberührte Landschaften und intakte Natur auch ein Wert an sich sind. Deswegen ist bei allen infrastrukturellen Maßnahmen eine ergebnisoffene Bürgerbeteiligung der dringlichste Faktor. Nicht die Politiker sollen schwerwiegende infrastrukturelle Maßnahmen beschließen, sondern die betroffenen Bürger – je nach Art der Maßnahme mehr oder weniger weiträumig. Die Politiker sollen lediglich ein ergebnisoffenes Verfahren moderieren und die Bürger zur Mitwirkung motivieren. In Bereichen, in denen ich betroffen bin, setze ich mich dafür ein, dass infrastrukturelle Maßnahmen nicht zu neuen Belastungen führen, die vermieden werden können (zum Beispiel keine Ortsumgehungen ohne effektiven Lärm- und Landschaftsschutz für die "neuen" Anlieger). Weitere Zerschneidungen der Landschaft, wie bei dem Bau der A3, möchte ich nach Möglichkeit vermeiden.
Ein ganz wichtiges infrastrukturelles Element ist auch der Ausbau von Breitbandnetzen in den ländlichen Regionen.
Ein "Mithalten mit anderen Regionen", wie in der Fragestellung erwähnt, halte ich für möglich. Aber das Mithalten darf nicht in einem "Nachmachen" ausarten. Die Kreise Neuwied und Altenkirchen sind überwiegend ländlich geprägt und haben damit eigene Erfolgsfaktoren; dass man sie in Richtung eines zweiten Ruhrgebietes entwickelt, halte ich nicht für wünschenswert. Lebenswert, aber anders.
Demografischer Wandel – ein Thema, das kein Ende zu nehmen scheint. Welches sind ihrer Ansicht nach die drei wichtigsten Maßnahmen, um diesem Phänomen entgegenzuwirken und Fachkräfte und Standortattraktivität sichern zu können?
1. Eine wohnortnahe Versorgung mit Gütern des täglichen Lebens, der Daseins- und Gesundheitsvorsorge (Lebensmittel, Krankenhäuser, Haus- und Fachärzte, öffentlicher Personennahverkehr);
2. eine bessere Erschließung des ländlichen Raums, zum Beispiel durch Straße, Schiene, öffentlichen Personennahverkehr und Breitbandversorgung;
3. dezentrale Verwaltungsstrukturen.
Die flächendeckende medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu gewährleisten gestaltet sich zunehmend schwerer. Sehen Sie eine Notwendigkeit darin, sich künftig für die Erhaltung einzusetzen und wenn ja, wie gedenken Sie die Sache anzugehen?
Eindeutig ja. Gerade bei einer alternden Bevölkerung ist eine flächendeckende medizinische Versorgung im ländlichen Raum ein wichtiges Element zur Gewährleistung gleicher Lebensverhältnisse in Deutschland. Das kann nur gelingen, wenn die medizinischen Berufe, von der Krankenschwester über die Altenpflegerin (auch Männer in den Berufen wären wünschenswert) bis zu den Ärzten, wieder finanziell und von der Arbeitszeit her interessant werden. Die notwendigen Finanzen dafür können aus einer Umstrukturierung des Krankenkassenwesens generiert werden. Hierzu haben die Freien Wähler in ihrem Wahlprogramm umfangreiche Vorschläge erarbeitet:
1. Öffentlich-rechtliche Krankenkassen stehen im fairen Wettbewerb neben privaten Krankenversicherungen.
2. Alle Kassen und privaten Krankenversicherungen können bestehen bleiben und die Soziale Gesundheitsversicherung für alle anbieten. Nur wer diese anbietet, kann auch Zusatzversicherungen auf den Markt bringen, die nicht den Regeln der sozialen Gesundheitsversicherung unterliegen.
3. Jeder muss sich krankenversichern und kann sich aussuchen, bei welcher Versicherung – gesetzlich oder privat – er seine Gesundheitsversicherung abschließen möchte. Die Pflichtversicherungsgrenze wird aufgehoben.
4. Die Krankenversicherungen müssen alle Versicherungswilligen ohne Gesundheitsprüfung oder Risikozuschläge akzeptieren.
5. Der Leistungsumfang spiegelt den aktuellen medizinischen Stand der Wissenschaft wider und wird gesetzlich geregelt.
6. Einsparpotential: Versicherungsfremde Leistungen gehören nicht in den Leistungskatalog der Sozialen Gesundheitsversicherung.
7. Die Beiträge werden einkommensabhängig gestuft, das heißt eine soziale Finanzierung findet statt. Die Beitragsbemessungsgrenze wird deutlich angehoben. Dadurch wird die Versicherung auf eine solide finanzielle Basis gestellt.
8. Alle Versicherten erhalten eine Rechnung nach ihrem Arztbesuch, sodass sie genau wissen, was ihre Behandlung gekostet hat.
9. Die Versicherten zahlen den Arzt direkt und erhalten eine zeitnahe Erstattung von ihrer Versicherung. Aber wer finanziell nicht in der Lage ist, auf die Erstattung durch die Krankenversicherung zu warten, kann die Direktzahlung der Versicherung an den Arzt vereinbaren. Dadurch werden die verkrusteten Strukturen der kollektiven Verträge aufgeweicht.
10. Der Gesundheitsfonds wird abgeschafft.
Angenommen es wäre – ganz gleich wie hoch der Betrag – das Geld da, ein einziges bestimmtes Projekt im Kreis AK/WW/NR zu fördern. Worin würden Sie investieren und warum?
Was: "Projekt e-Kreis": Konsequente Umstellung auf dezentrale erneuerbare Energien (Erzeugung und Speicherung), die den Anwohnern zum Selbstkostenpreis zur Verfügung gestellt werden. Kein Hausdach ohne Photovoltaik/Warmwassererzeugung durch Sonne. Kleinwindanlagen an geeigneten Stellen statt Verspargelung durch Windkraft.
Wie: Erforderliche Darlehen werden staatlich abgesichert, sodass jeder von den momentan niedrigen Zinsen bestmöglich profitieren kann. Gewinne aus Überschüssen fließen dem Erzeuger (das können auch die Kommunen sein) zu.
Warum: Die Vorteile liegen auf der Hand: Umweltschutz, sinkende Energiekosten, Unabhängigkeit von Energiekonzernen, Unabhängigkeit von Energieimporten. Das Geld bleibt in der Region und vermehrt sich durch Energieexporte sogar noch. Regionale Wirtschaftsförderung. Kein anderes Projekt macht sich so schnell und nachhaltig in den Geldbeuteln der Bürger und in intakter Natur bemerkbar. Durch die Nachfrage nach E-Mobilen wird die technische Entwicklung gefördert; gleichzeitig kommt die Entwicklung von Speichermöglichkeiten voran.
Bildung ist ebenfalls ein wichtiges Thema: wie stehen Sie zu der angedachten Abschaffung des Sitzenbleibens und dem bereits durchgesetzten "Abitur für jedermann" beispielsweise an integrierten Gesamtschulen? Es ist Fakt, dass junge, gebildete Leute seit nunmehr fünf Jahren auf einen Medizin- oder Psychologiestudienplatz warten und sich ihre Wartezeit zunehmend verlängert, da immer mehr junge Menschen unter vereinfachten Bedingungen mit Topnoten ihr Abitur bestehen, während das vor einigen Jahren noch ein harter Kampf war. Wie rechtfertigen Sie das? Wirft hier nicht gerade die angestrebte Gleichstellung Ungerechtigkeiten auf?
Bildung ist unser wichtigstes Gut, denn Deutschland hat keine nennenswerten Rohstoffvorkommen. Das Zusammenlegen von Haupt- und Realschulen war eher ein Marketing-Gag, getreu dem Motto: "Alten Wein in neuen Schläuchen verkaufen". Denn die Hauptschule führte nicht mehr zur Berufsreife (wie sie das früher tat), sondern verkam zur "Resteschule", deren Schüler keine Ausbildungschancen hatten. Also schaffte man sie ab. Aber das eigentliche Problem wurde nicht angegangen, sondern nur verlagert. Das derzeitige Schul- und Bildungssystem hat in meinen Augen dazu geführt, dass Schulabgänger vielfach nicht mehr ausbildungsreif und Abiturienten vielfach nicht mehr hochschulreif sind. Leistung muss auch in der Schule gefordert und gefördert werden. Die in der Fragestellung angesprochene Gleichmacherei führt zu Ungerechtigkeiten, die die Leistungsbereitschaft der Jugendlichen und auch ihre Zukunftschancen vermindert. Es nutzt nichts, wenn ein Schüler Leistung vernachlässigt. Er muss fehlerfrei schreiben, lesen und rechnen können. Wie soll er denn sonst eine Lehre bzw. seinen Meister machen? Wie soll er denn ein Studium absolvieren? Wie soll derjenige denn mal arbeiten können, wenn er noch nicht mal einen Dreisatz beherrscht? Es kann nicht sein, dass Unternehmer Bewerbungsschreiben bekommen, die nur noch so voller Rechtschreibfehler wimmeln. Dann bilden die erst gar nicht mehr aus. Was wäre die Folge? Die jungen Leute hängen rum und beziehen Hartz IV, weil sie keiner einstellen kann. Unser System gerät damit ins Wanken.
Warum sollten die Bürger gerade Sie wählen?
Weil unsere Bürger einen unabhängigen, sachlich orientierten Volksvertreter als Anwalt der Bürger und Kommunen verdient haben. Unser Bundestag braucht engagierte Mitglieder, die sich nicht den Parteien oder einzelnen Berufs- und Wirtschaftsgruppen verantwortlich fühlen. Weil es Zeit für einen echten Neuanfang dadurch ist, dass Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger (auch zwischen den Wahlen) geschaffen und durch die Politiker gefördert werden. Weil ich mich für die Transparenz staatlichen Handelns und nicht die Transparenz der Bürger einsetze. Aus dieser Überzeugung heraus bin ich Mitglied bei Mehr Demokratie e.V und unterstütze die Internetplattform Abgeordnetenwatch.de. Und weil dieses die Kennzeichen der Freien Wähler sind: Sachbezogen, unabhängig, bürgernah – Freie Wähler.
