Nachricht vom 15.07.2013 
SPD-Fraktion Neuwied empört über schlechten Stil der CDU
Nachdem der SPD-Ortsverein Heddesdorf sich bereits über die Kritik der CDU-Stadtratsfraktion an Oberbürgermeister Nikolaus Roth wegen schlechter oder fehlender Informationen über ein Obdachlosen-Wohnprojekt in der Alten Schule Heddesdorf beschwert hat, kommt jetzt auch Kritik am Stil der CDU von der SPD-Stadtratsfraktion.
„Wenn das der Stil der CDU für die kommende Wahlauseinandersetzung ist, dann sollten sich die Christdemokraten überlegen, ob sie nicht das C in ihrem Parteinamen weglassen sollten. Denn christlich ist es nicht, mit Unterstellungen, falschen Behauptungen und Panikmache ein so sensibles Thema wie das der Unterbringung von Obdachlosen durch ihren Fraktionsvorsitzenden Martin Hahn in die Öffentlichkeit zu bringen“, so Sven Lefkowitz, Chef der SPD-Stadtratsfraktion zu den Äußerungen von Hahn zu den Plänen um die Unterbringung von wohnungslosen Menschen in der „Alten Schule“ in Heddesdorf.
Die SPD-Fraktion sieht Handlungsbedarf und unterstützt die Verwaltung bei der Schaffung von Unterkünften für diese Menschen. Sie meint: „Wie groß wäre der Aufschrei von Herrn Hahn und seiner CDU-Fraktion, wenn beispielsweise in einem Unterbringungsfall keine geeignet Räumlichkeit zu Verfügung stünde? Die Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, obdachlos gewordenen Menschen zu helfen und ihnen geeigneten Raum zur vorübergehenden Unterbringung zur Verfügung zu stellen.“
Aber nicht nur der gesetzliche Auftrag, sondern auch das Gebot der sozialen Verantwortung und der Mitmenschlichkeit gebiete es, rechtzeitig zu handeln und im Zusammenwirken von Verwaltung, Rat und Bürgern Lösungen anzustreben, die allen Seiten und Interessengruppen gerecht werden. Das müsse offen, aber auch mit großer Sensibilität geschehen, meint die SPD-Stadtratsfraktion.
Marktschreierische Aktionen, öffentliche Vorwürfe - vor allem wenn sie unberechtigt sind - gehörten zu so einem Abstimmungsprozess nicht dazu. Die SPD Fraktion fühlt sich laut eigener Aussage gut informiert und ist davon überzeugt, dass derselbe Informationsstand der CDU zur Verfügung steht.
Denn auch die CDU–Fraktion gehöre einem Arbeitskreis unter Leitung des Beigeordneten Moritz an, in dem intensiv die Problematik und die Lösungsansätze besprochen worden sei. Außerdem sei der Stellvertreter von Martin Hahn, Herr Schuhen, noch kurz vor dem Treffen mit der Bürgerinitiative nach Informationen der SPD–Fraktion vom zuständigen Liegenschaftsdezernenten, Bürgermeister Rainer Kilgen (CDU), ausführlich informiert worden.
In einem Schreiben an Martin Hahn habe Oberbürgermeister Roth die Informationsabläufe gegenüber der CDU ausführlich und präzise dargestellt, und dennoch versteige sich der CDU-Fraktionsführer Hahn in Falschbehauptungen.
Sven Lefkowitz: „Wir nehmen uns der Probleme dieser Menschen an und verweisen auf die klare Aussage der Verwaltung, vor einem Informationstermin keine weiteren Maßnahmen einzuleiten. Es sollte darüber im Rat Konsens bestehen. Das christliche Gebot der Nächstenliebe darf nicht zum Zankapfel zwischen den Parteien und zum vorgezogenen Wahlkampfgetöse auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die am Rande der Gesellschaft stehen und auf Solidarität angewiesen sind.“
Das sagte Martin Hahn/die CDU-Stadtratsfraktion.
Das erwiderte der SPD-Ortsverein Heddesdorf.
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