Nachricht vom 17.10.2013 
SPD-Ortsverein Neuwied-Stadtmitte diskutiert Wahlergebnis
Am gestrigen Mittwoch fand die Mitgliederversammlung des SPD- Ortsvereins Neuwied-Stadtmitte im Bootshaus am Pegelturm statt, lustiger Weise Tür an Tür mit der CDU. Michael Mang, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, hatte gemäß dem Motto „Nach der Wahl ist vor der Wahl!“ die Genossen zur Diskussion mit Sabine Bätzing-Lichtenthäler eingeladen.
Neuwied. Michael Mang freute sich, eine große Runde begrüßen zu können. Er dankte allen Wahlhelfern für den guten Wahlkampf, der in der Stadt für Sabine Bätzing-Lichtenthäler zu guten Ergebnissen geführt hatte. Insgesamt sei das Abschneiden für ihre Partei allerdings eine Katastrophe. Alle wünschten sich, Angela Merkel könnte mit absoluter Mehrheit regieren und müsste somit inhaltlich Farbe bekennen.
Auch Bätzing-Lichtenthäler dankte den Wahlkämpfern für ihr tolles Engagement seit Januar. Sie bekannte, dass die Ziele - Regierungswechsel und Direktmandat - beide nicht erreicht wurden und dieses Ergebnis am Wahlabend ein Schock für sie war. Festzustellen sei, dass die Briefwähler sehr konservativ gewählt hätten und dass die Zahl der Briefwähler zunehme. Man müsse sich Zeit nehmen, das Ergebnis zu analysieren und Antworten auf viele Fragen zu finden. Etwa, warum die Frauen die CDU wählten oder warum die Jugend, für die die SPD-Themen interessant sind, trotzdem CDU wählten?
Positiv vermerkte sie den Frauenanteil in der Fraktion, der bei 42 Prozent liegt. Eine furchtbare Situation sei die Frage, welche Koalition die SPD nun eingehen solle. Auch sie hätte lieber eine absolute Mehrheit für die CDU gesehen, denn „Die große Koalition will keiner, auch die Wähler nicht. Bei einer großen Koalition ist keine reale Oppositionsarbeit möglich, weil nur 117 Abgeordnete in der Opposition sitzen. Bätzing-Lichtenthälers Forderung war, Glaubwürdigkeit zu bewahren. In den Koalitionsverhandlungen müssten die SPD-Vertreter die sechs inhaltlichen Punkte des Wahlkampfs im Auge behalten und dann entscheiden.
Fredi Winter berichtete, dass der Kreisverband grundsätzlich gegen eine große Koalition sei, aber keine Gesprächsverweigerung wolle. Alle inhaltlichen Punkte müssten umgesetzt werden.
In der anschließenden sehr offenen Diskussion gingen die Meinungen der Genossen auseinander. Einige hielten die Reinheit der Lehre für ideal, jedoch Kompromissbereitschaft für notwendig. Da die Partei auch eine staatspolitische Aufgabe habe, sei Gesprächsverweigerung indiskutabel.
Andere wollten lieber in die Opposition gehen, um nicht wieder von Merkel vereinnahmt und von den Wählern abgewatscht zu werden. Manche wünschten sich die Tolerierung einer Minderheitenregierung, zweifelten aber an deren Machbarkeit.
Der Tenor war Skepsis gegenüber einer großen Koalition. Die Sorge, dass es der SPD nicht gelingen könnte, ihr Profil zu schärfen und dass die Wähler der SPD das Thema „soziale Gerechtigkeit“ nicht mehr abnähmen. Einig war man sich in dem Wunsch, zukünftig keine Koalition mehr auszuschließen. Die Bundestagsabgeordnete Bätzing-Lichtenthäler bestätigte, dass Rot-Rot-Grün 2017 ein Thema sein werde, weil dann eine neue Generation bei den Linken da sein werde, mit denen man zusammenarbeiten könne. Sie begreife die Stimmung, dass keine große Koalition gewollt sei. Profilschärfung sei aber so oder so ein Riesenproblem, denn Kompromisse müssten immer geschlossen werden, egal, ob mit CDU oder Grünen. Positives Echo fand der Parteikonvent der SPD. Sehr positiv wurde auch die wieder belebte Diskussionskultur in der Partei registriert.
Der Vorschlag des Vorstandes für die Liste der Stadtratskandidaten wurde einstimmig bei einer Enthaltung angenommen. Es sind: Michael Mang, Fredi Winter, Peter Hof, Klaus Winter, Lutz Pufe, Stefan Ginsheimer und Robert Raab. Mit Bedauern stellte Mang fest, dass keine Frauen auf der Liste des Ortsvereins stehen. Er formulierte das Bemühen, Frauen mehr zu begeistern für Kommunalpolitik, als „klare Aufgabe für uns“. Ebenfalls einstimmig bestätigt wurde der Vorschlag des Vorstandes, Fredi Winter als Kreistagskandidaten auf Platz 1 und Peter Hof auf Platz 2 der Liste zu setzen. Helmi Tischler-Venter
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