Nachricht vom 13.11.2013 
Maut-Diskussion: IHK warnt vor Belastungen für regionale Unternehmen
Region. Anlässlich seiner jüngsten Sitzung diskutierte der Verkehrsausschuss der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz die aktuelle Verfassung des Verkehrsgewerbes in Rheinland-Pfalz und die Folgen einer möglichen Mauterhöhung. In der ohnehin schon schwierigen Geschäftslage erwarten die Speditionen zusätzliche Probleme durch eine höhere Mautgebühr auf Bundesstraßen, sollte diese von der neuen Bundesregierung beschlossen werden.
Im Vergleich zur Gesamtwirtschaft schätzen die Verkehrs- und Logistikunternehmen im Land die konjunkturelle Situation ihrer Branche aktuell eher zurückhaltend ein. Ein Viertel der Unternehmen befürchtet sogar eine Verschlechterung der Situation in den kommenden zwölf Monaten. Vor diesem Hintergrund bleiben auch die Investitions- und Beschäftigungsabsichten der Branche niedrig: Gegenüber dem Frühsommer 2013 ist der Anteil von Unternehmen, die eine Ausweitung der Investitionstätigkeit planen, von 24 auf 17 Prozent gefallen. Gleichzeitig ist in der Tendenz mit einem weiteren Beschäftigungsabbau in der Branche zu rechnen.
Keine Überraschung sind die Einschätzungen der Unternehmen für Dieter Balter, den Vorsitzenden des IHK-Verkehrsausschusses. „Die gesamte Branche verfolgt mit Spannung die Koalitionsverhandlungen und die Diskussionen um die Maut. Die Beschlüsse in Berlin werden weitreichende Folgen für das Verkehrsgewerbe haben. Das Bewusstsein, dass unsere Infrastruktur dringend mehr Geld braucht, ist auch in der Politik da. Es bleibt allein die Frage, woher dieses Geld kommen soll.“
Nach Ansicht des IHK-Verkehrsausschusses wird die teils schon jetzt marode Infrastruktur in Kombination mit den leeren Staatskassen unausweichlich dazu führen, dass Mobilität teuer wird. Dabei zahlen heute schon Unternehmen und Bürger ein Vielfaches an Steuern und Abgaben aus dem Verkehr, als seitens der öffentlichen Hand der Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird.
Vor diesem Hintergrund stehen auch die Notwendigkeit einer Pkw-Maut und die Erhöhung der Lkw-Maut in Frage. „Die Ausweitung der Maut auf alle Bundesstraßen oder auf Fahrzeuge unter 12 Tonnen würde gerade die regionalen Unternehmen hart treffen“, erklärt Balter. „Die Mautstatistik zeigt sehr deutlich, dass gerade auf den Bundesstraßen vermehrt deutsche Unternehmen unterwegs sind.“ Tatsächlich betrug allein im Zeitraum Januar bis September dieses Jahres der Anteil ausländischer Lkw an den auf den Autobahnen gefahrenen Mautkilometern rund 38 Prozent, bei den Bundesstraßen sind es dagegen nur 15 Prozent. Auch die Ausweitung der Maut auf Fahrzeuge unter 12 Tonnen hätte eine einseitige Belastung regionaler Unternehmen zur Folge. Gerade auf den kürzeren Strecken im regionalen Verkehr werden kleinere Fahrzeuge eingesetzt, während im Fernverkehr entsprechend größere Fahrzeuge genutzt werden.
Neben der Sorge um eine mögliche Mauterhöhung treibt die Verkehrs- und Logistikunternehmen auch die Einführung der Euro VI Norm um, die ab dem 31.12.2013 für neu zugelassene schwere Nutzfahrzeuge verbindlich gilt. Problematisch dabei ist aus Sicht der Firmen die Unsicherheit über die Höhe der sogenannten „Mautspreizung“ zwischen Euro V- und Euro VI-Fahrzeugen, also der Gebührenunterschied für Fahrzeuge der unterschiedlichen Schadstoffklassen. „Eine Information über die Höhe der Mautspreizung würde ein deutliches Mehr an Planungssicherheit für Investitionen in den Fuhrpark bringen“, erklärt Balter – und erinnert daran, dass im 2009 durch eine zu große Mautspreizung ganze Fuhrparks mit Euro III-Fahrzeugen quasi über Nacht entwertet wurden.
Angesichts der wirtschaftlichen Verfassung der Transportbranche appelliert der IHK-Verkehrsausschuss in Richtung Politik, mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl vorzugehen. Eine Erhöhung oder Ausweitung der Maut würde vor allem kleine und mittelständische Unternehmen zusätzlich belasten, die diese Mehrbelastung nicht vollständig an ihre Auftraggeber weitergeben können.
