Verbandsgemeinde Puderbach kann Schulden abbauen
Puderbach. Die Sitzung des Verbandsgemeinderates am Donnerstag (5.12.) war geprägt von Rückblicken und Vorausschau auf die strukturelle Entwicklung der Verbandsgemeinde. Wichtig für die Bürger und die Gemeinden: Die Wasserpreise werden nicht erhöht und die Umlage für die Gemeinden gesenkt.
Nachdem um 18 Uhr VG-Bürgermeister Volker Mendel die Sitzung eröffnet und die Beschlussfähigkeit des Rates für gegeben erklärt hatte, ging er in seinen ersten Tagesordnungspunkten auf die Preisblätter des hiesigen Wasser- und Abwasserwerkes ein, für deren Versorgung im kommenden Jahre keine Preisänderungen vorgesehen sind.
Bezüglich der Rahmenbedingungen betonte Mendel die positive wirtschaftliche Gesamtentwicklung Deutschlands, durch deren Verlauf es auch für die Gemeinden durch Gewerbesteuern und Einkommenssteuern zu vermehrten Einkünften komme. Er kritisierte jedoch zeitgleich auch die Umverteilung der Gelder durch Bund und Länder, durch welchen die Verbands- und Ortsgemeinden weitgehend leer ausgingen.
Auch die Haushaltsentwicklung der Verbandsgemeinde Puderbach stellte Mendel als tendenziell positiv dar. Der kommende Haushalt legt seinen Fokus auf die Erhaltung der bisherigen Standards und einen weiteren Ausbau der Lebensqualität.
Für das Jahr 2013 konnte die Verwaltung die von den Gemeinden zu entrichtende Umlage um zwei Prozent senken. Neue Kreditaufnahmen sind nicht geplant und im Rahmen einer Sondertilgung konnte eine Schuldenrückzahlung von 135.100 Euro vorgenommen werden.
Im kommenden Jahr reduziert sich die Verschuldung somit um 712.000 Euro auf nunmehr 8,5 Millionen Euro. Durch zahlreiche Sanierungsmaßnahmen und Neubauten in den letzten Jahren halten sich die Unterhaltungs- und Erhaltungskosten mit rund 185.000 Euro ebenfalls in Grenzen. Darin inkludiert ist der Unterhalt sämtlicher Maschinen, Grundstücke, Gebäude und technischer Anlagen.
Die Personalkosten bilden nach wie vor den größten Posten des Haushalts. Als weitere besondere Aufwendungen im neuen Jahr bezifferte Volker Mendel die Einkleidung der zwölf neuen Ersthelfer des First-Responder Systems, die Kosten der Europa- und Kommunalwahlen sowie notwendige Ausrüstung für Feuerwehr, Jugendfeuerwehr und die neu gegründete Bambini-Feuerwehr, welche Mendel zur Sicherung der Personalentwicklung der Feuerwehr als Schwerpunktthema besonders betonte.
Als weitere Investitionsvorhaben stellte der Bürgermeister die Modernisierung des Brandschutzes im Verwaltungsgebäude, sowie die dringend notwendige Beschaffung einer Archivierungssoftware nebst Hardwarekomponenten für die Internet-Sicherheit vor.
Auch für Grundschulen und Kindergärten muss die VG für die Bundeszuschüsse in Vorleistung gehen. Für eine Nutzung schneller digitaler Wege auch auf dem Land wird im kommenden Jahr die Ortsgemeinde Döttesfeld mit einer Breitbandverkabelung versorgt. „Dies sorgt für Konkurrenzfähigkeit gegenüber den Ballungsgebieten“, so Mendel.
Im Ergebnis präsentierte Mendel dem Verbandsgemeinderat einen soliden Haushalt, der von allen drei Fraktionen als solcher akzeptiert wurde. Der Aufgabenschwerpunkt verlagert sich 2014 zu Lasten des Abwasserwerkes, da die umfangreichen Investitionen in das Wasserwerk fast abgeschlossen sind. Daher wendet sich der Fokus in Zukunft auf die Modernisierung der Kläranlage “Hölzches Mühle“.
Trotzdem werden auch 2014 weitere Gelder in die Trinkwasseroptimierung fließen. Zu diesem Thema ist ein Tag der offenen Tür des Wasserwerkes geplant, bei dem alle interessierten Bürger sich umfassend über die Neuerungen und ihre Auswirkungen auf die Qualität des Trinkwassers informieren können. Die
Die CDU-Fraktion stellte mit dem Vorsitzenden Manfred Pees eine Antrag bezüglich des brachliegenden Hallenbades in Puderbach. Seinem Antrag zufolge soll durch einen unabhängigen Sachverständigen das Investitionsvolumen einer Instandsetzung des Hallenbades geprüft werden.
Da die Beweissicherung und ein rechtskräftiges Urteil noch lange auf sich warten lassen werden, wäre eine Reparatur, die zu einer Inbetriebnahme des Hallenbades führt, zu überlegen. Plees betonte dabei, dass es sich bei diesem Vorhaben lediglich um eine Überbrückung bis zum Verfahren handele und dies keinesfalls Auswirkungen auf den Prozess und die beanstandeten Mängel haben werde.
Uli Neitzert von der FWG zeigte sich gegenüber den Vorjahren zufrieden mit dem vorgestellten Etat und auch Dieter Klein-Ventur (SPD) stimmte dem vorgelegten Haushalt zu. Er gab allerdings zu bedenken, dass der demographische Wandel und die Altersspirale auch vor der Verbandsgemeinde Puderbach nicht halt machen und diesbezüglich Handlungsbedarf besteht.
Die erstmalig durchgeführte selbstständige Ablesung der Wasserzähler durch die Verbraucher bewertete Volker Mendel als sehr positiv, denn es kamen bereits über 3000 Rückmeldungen. Für das kommende Jahr hofft der Rat auf eine rege ehrenamtliche Teilnahme an der Beseitigung des indischen Springkrautes, welches seit einiger Zeit die heimische Pflanzenwelt gefährdet.
Mendel kündigte zum Abschluss für den 5. April 2014 die erste Ausbildungsmesse der Verbandsgemeinde an, die Schulabgänger und Betriebe zusammenbringen und für eine weitere Stabilisierung der Region sorgen soll. Eva Klein
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