Nachricht vom 21.03.2014 
Hebammen brauchen jetzt Unterstützung
Die freie Wahl der Geburt müsse gewährleistet bleiben, fordern die Grünen. Daher erlässt die Kreistagsfraktion Neuwied von Bündnis 90/Die Grünen zum Schutz und zur Unterstützung der Hebammen eine Resolution. Nachstehend folgt eine Zusammenfassung des Beschlusses:
Neuwied. Der Kreistag Neuwied unterstützt die Hebammen bei ihrem Einsatz für die Sicherung ihres Berufstandes und fordert die Bundesregierung auf, kurzfristig für Lösungen in der Haftpflichtproblematik zu sorgen, die es allen Hebammen in Deutschland möglich macht, ihrer Tätigkeit auch weiterhin gesichert und dauerhaft nachzugehen.
Begründung: Hebammen sind wichtig - für die Frauen und ihre Familien. Hebammen sind ausgebildete Fachfrauen, die einen unschätzbaren Beitrag für die Frauen- und Familiengesundheit leisten. Sie begleiten Frauen und ihre Familien rund um die Schwangerschaft, Geburt und die Zeit danach.
Dabei ist ihre Arbeit ein wichtiger Baustein für eine selbstbestimmte und sichere Geburt. Ihre Arbeit gewährleistet das Recht der Schwangeren zu entscheiden wie und wo sie ihr Kind auf die Welt bringen möchten. Dieses Recht ist im Sozialgesetzbuch festgeschrieben und doch gerät es immer mehr in Gefahr, da immer weniger Hebammen Geburtshilfe anbieten können.
Die Rahmenbedingungen für Hebammenarbeit müssen verbessert werden. Freiberufliche Hebammen ziehen sich aus der Geburtshilfe zurück, weil sie die extrem gestiegenen Haftpflichtprämien nicht mehr bezahlen können. Jede freiberufliche Hebamme muss über eine Haftpflichtversicherung verfügen. Ab Juli 2014 wird der jährliche Versicherungsbeitrag für sie auf über 5000 Euro angehoben, was bereits eine oft nicht leistbare finanzielle Herausforderung für die Freiberuflerinnen bedeutet. Durch den Ausstieg der Nürnberger Versicherung aus den Versicherungskonsortien der freiberuflichen Hebammen in Deutschland, droht den Hebammen sogar der Wegfall jeglicher Haftpflichtversicherungsmöglichkeit. Das kommt fast einem Berufsverbot gleich.
Dabei ist nicht die Qualität der Arbeit der Hebammen Auslöser der steigenden Haftpflichtprämien. Es gibt keinen Anstieg der Schadensfälle. Diese Entwicklung ist vor allem im Anstieg der individuellen Schadenssummen begründet. Die Ursachen dafür sind insbesondere die deutlich längere Lebenserwartung von Kindern mit Geburtsschäden, wesentlich höhere Schadensersatzsummen oder Schmerzensgeldzahlungen sowie Regressforderungen der Sozialversicherungsträger für medizinische Behandlung und Pflege oder Rentenzahlungen.
Die flächendeckende Versorgung mit Geburtshilfe ist nicht für alle Regionen gesichert. Viele Geburtshäuser und kleinere Kreißsäle in Kliniken sind nicht mehr rentabel und schließen. In der Folge müssen Frauen weite Fahrten in Kauf nehmen, um die nächste Klinik mit Geburtshilfe zu erreichen.
Dass sich die Situation der Hebammen in den letzten Jahren immer weiter zuspitzt, ist als Problem lange bekannt. Es braucht dringend eine Lösung, die einen weiteren Rückgang insbesondere der außerklinischen Geburtshilfe verhindert. Neben einer kurzfristigen Lösung für das Problem der stetig steigenden Haftpflichtversicherungsprämien gehören dazu auch Konzepte für neue Versorgungsformen.
Der Kreistag Neuwied fordert die Bundesregierung auf, sich unverzüglich für die Absicherung der Hebammen einzusetzen. Neben der übergangsweisen sofortigen Versicherungsregelung ist zügig eine Neuordnung der Regelungen zur Berufshaftpflicht für alle Gesundheitsberufe in Angriff zu nehmen, die in langfristiger Perspektive in Kraft treten soll. Zudem muss eine regelmäßige Bestandsaufnahme der geburtshilflichen Versorgung in Deutschland gewährleistet werden, um zu einer Verbesserung und zur Gewährung einer flächendeckenden und qualitätsgesicherten Versorgung mit geburtshilflichen Leistungen zu kommen.
Pressemitteilung Elisabeth Bröskamp, MdL und Stellv. Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Kreistag Neuwied
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