CDU will Koalition mit FWG und FDP
Die jüngste Vorstandssitzung der CDU des Kreises Neuwied in Waldbreitbach stand im Zeichen der Kommunalwahlen. Die Partei attestiert sich große Erfolge. Im Kreistag will die CDU die Koalition mit FWG und FDP fortführen, aber auch mit den anderen Parteien Gespräche führen.
„Die CDU hat praktisch überall zugelegt. Wir liegen im Kreis fast elf Prozentpunkte vor der SPD. Wir haben 2,2 Prozent dazu gewonnen und einen Sitz mehr im Kreistag, während die SPD zwei Sitze verliert. Auch in der Stadt Neuwied ist die CDU die stärkste Kraft – sowohl bei der Wahl zum Stadtrat, als auch bei der Wahl zum Kreistag. Im Kreis Neuwied haben wir vier Bürgermeister hinzugewonnen. Und sogar in Bad Hönningen haben wir den Sieg nur um zwölf Stimmen verpasst – ein sensationelles Ergebnis für die CDU in Bad Hönningen.“ Mit diesen Worten fasste der Kreisvorsitzende Erwin Rüddel das Ergebnis der Wahlen aus seiner Sicht zusammen.
Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete selbst errang mit 41.085 Stimmen den ersten Platz unter allen Bewerbern für den Kreistag. Als hervorragend bezeichnet die CDU auch die persönlichen Ergebnisse für Werner Wittlich, Ellen Demuth, Reiner Kilgen, Gisela Born-Siebicke und die anderen Kandidatinnen und Kandidaten der CDU.
Rüddel dankte den Wählerinnen und Wählern für das große Vertrauen und sprach allen Wahlhelfern seinen Dank für deren Einsatz aus. Den erfolgreichen Kandidaten galt Rüddels herzliche Gratulation an alle gewählten Mandatsträger.
Die guten Wahlergebnisse führt der CDU-Kreisvorsitzende sowohl auf die große Geschlossenheit der Partei wie auch auf die solide Arbeit der CDU in den vergangenen fünf Jahren zurück – und das „trotz schwieriger finanzieller Verhältnisse aufgrund der ständigen Unterfinanzierung von Städten, Gemeinden und Kreisen durch das rot-grün regierte Land“, wie Rüddel hinzufügte.
„Jetzt werden wir - durch die Wahlen deutlich gestärkt - gemeinsam weiter mit aller Kraft für die Anliegen der Menschen in unserer Heimat eintreten“, versprach Rüddel. Als Schwerpunkte der Arbeit in den kommenden fünf Jahren bezeichnete er
• die Förderung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen,
• die Sanierung der Straßen und den Ausbau der Infrastruktur,
• die wohnortnahe Kinderbetreuung, eine familien- und seniorenfreundliche Politik mit Förderung der Mehrgenerationenhäuser,
• Investitionen in gute Bildung,
• eine hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung,
• die Förderung der Jugendarbeit, der Vereine und des Ehrenamts,
• die energische Bekämpfung des Bahnlärms,
• die Förderung einer nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft,
• den Erhalt unserer vielfältigen Natur- und Kulturlandschaft sowie
• eine bürgerfreundliche Abfallwirtschaft.
Nicht zuletzt werde die CDU sehr genau darauf achten, dass die finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden durch den Bund auch wirklich bei den Kommunen ankomme und nicht vom Land „für das Stopfen selbstverschuldeter Haushaltslöcher“ zweckentfremdet werde, kündigte der CDU-Kreisvorstand an. „Wir wollen die zusätzlichen Mittel des Bundes stattdessen nutzen, um mittelfristig die Kreisumlage zu senken und politischen Handlungsspielraum für die Kommunen zurück zu gewinnen“, ergänzte der Vorsitzende.
Abschließend würdigte Erwin Rüddel nochmals den „großen Erfolg für die heimische CDU bei den Kommunalwahlen, aber auch bei der Wahl für das neue Europäische Parlament“, und sprach sich für baldige Gespräche mit anderen Parteien über die künftige Kooperation im Neuwieder Kreistag aus.
Die CDU möchte gerne die zehnjährige erfolgreiche Koalition mit FDP und FWG fortsetzen. Gleichzeitig bekräftigte CDU-Kreisvorsitzender Erwin Rüddel, dass er aber auch zur Verbesserung des Miteinanders im Neuwieder Kreistag die Initiative ergreifen und Gespräche mit allen Parteien und Wählergruppen führen möchte.
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