Aktion Frauen in Kommunalpolitik - Erfolg oder Misserfolg?
War die Kampagne "Mehr Frauen in die Kommunalpolitik" erfolgreich oder nicht? Das war die zentrale Frage beim letzten Treffen der Gleichstellungsbeauftragten aus Stadt und Landkreis Neuwied. Im gesamten Landkreis Neuwied wurden fast 90 Gemeinde,- Stadt und Ortsbeiräte gewählt.
Kreis Neuwied. Die Besetzung der Räte ist dabei regional stark unterschiedlich. "Auch wenn wir nicht eindeutig sagen können, dass der Frauenanteil in allen Räten durch unsere Kampagne gestiegen ist, so sind wir doch sicher, dass wir dazu beitragen konnten, dass der Frauenanteil unter den Kandidatinnen seit 1994 kontinuierlich zugenommen hat und das Bewusstsein für die Notwendigkeit der Teilhabe von Frauen an den kommunalpolitischen Entscheidungen gestiegen ist.", erklärte Doris Eyl-Müller, Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises. Und sie fügt hinzu: "In vielen Diskussionen im Vorfeld der Wahlen brachten Listenverantwortliche ihre Not zum Ausdruck, Frauen zu finden, die sich bereit erklärten zu kandidieren."
"Unsere Veröffentlichungen, das Statistikheft und die Einsteigerinnenbroschüre wurden sehr oft nachgefragt und wenn wir den Frauenanteil bei den Ortsbürgermeistern oder den Kandidaten seit 1994 betrachten, können wir doch sagen, dass dieser gestiegen ist", ergänzt Monika Edling, Gleichstellungsbeauftragte in Rengsdorf, die wie Ute Starrmann (Puderbach) und Susanne Christ (Asbach) seit ihrem Amtsbeginn die Kampagne "Mehr Frauen in die Kommunalpolitik" unterstützen. 1994 wurden drei der 61 Ortsgemeinden bzw. Städte von einer Frau geführt, heute sind es 12.
"Auch bei den Ortsbeiräten der Stadt Neuwied ist das Ergebnis durchmischt, in Torney, Oberbieber und Block sind 50 Prozent der Beiratsmitglieder weiblich und vier von elf Ortsbeiräten steht eine Frau vor. Dafür haben es in Engers oder Rodenbach keine Frauen in den Beirat geschafft", stellt Sandra Thannhäuser, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Neuwied fest. Im Kreistag und Stadtrat Neuwied ist der Frauenanteil mit 28, bzw. 23 Prozent seit der letzten Wahl gleich geblieben.
Seit 1994 erfassen die Gleichstellungsbeauftragten die Anzahl der weiblichen Kandidaten und Ratsmitglieder. Eine Aussage zum Anteil der weiblichen Ratsmitglieder fällt dennoch schwer. Denn es können - statistisch gesehen - große Verschiebungen entstehen, wenn gewählte Listenvertreterinnen oder -vertreter aufgrund ihrer Wahl zur Ortsbürgermeisterin, bzw. zum Ortsbürgermeister das Ratsmandat abgeben und nachgerückt wird. In kleinen Räten mit nur sechs oder acht Mitgliedern erhöht eine Nachrückerin im Rat den Frauenanteil um 17 bzw. rund 13 Prozentpunkte.
Eine eher traurige Erkenntnis lässt sich aus der Statistik jedoch auch ablesen: 1994 lag die Wahlbeteiligung in fast jeder Ortsgemeinde bei gut über 70 Prozent. Heute stellt dies ein Traumergebnis bei nur wenigen Gemeinden dar, die Wahlbeteiligung nähert sich vielerorts langsam der 50 Prozentmarke. "Die Wichtigkeit kommunalpolitischer Entscheidungen für den konkreten Lebensalltag zu verdeutlichen, ist eine Herausforderung für alle Verantwortlichen", kommentieren die Gleichstellungsbeauftragten das Ergebnis.
Um auch in Zukunft die Teilhabe von Frauen in der Kommunalpolitik sicherzustellen und weibliche Ratsmitglieder zu unterstützen, werden die Gleichstellungsbeauftragten in der laufenden Wahlperiode wieder Weiterbildungsangebote vor Ort organisieren. Um die aktuellen Bedarfe abzufragen und sich kennen zu lernen, laden die Gleichstellungsbeauftragten schon jetzt alle gewählten Ratsfrauen am 15. November 2014 nach Rengsdorf ein.
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