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Nachricht vom 07.07.2014    

Kreistag hat sich konstituiert

Es war im Vorfeld schon klar, dass Werner Wittlich von der CDU und Fredi Winter von der SPD die beiden Beigeordnetenposten bekommen sollen. Sie wurden auch mit breiter Mehrheit vom neuen Kreistag gewählt. Die Grünen kritisierten, dass sie als drittstärkste Fraktion keine Berücksichtigung fanden.

Werner Wittlich wird als zweiter Beigeordneter vereidigt. Fotos: Wolfgang Tischler

Neuwied. Der neue Kreistag kam am Montagnachmittag, den 7. Juli, zu seiner konstituierenden Sitzung im Amalie-Raiffeisen-Saal der VHS Neuwied zusammen. Landrat Rainer Kaul wies die 50 Mitglieder auf ihre Pflichten hin, verteilte das neue Kommunalbrevier und verpflichtete jeden Einzelnen per Handschlag. Insgesamt 19 neue Gesichter hat der Kreistag.

Als erstes wurde die Geschäftsordnung für den Kreistag neu verabschiedet. Der Sprecher der CDU, Werner Wittlich, bedankte sich bei der FWG für die 15-jährige konstruktive Zusammenarbeit und bei der FPD für 10 Jahre gemeinsames Handeln. Er betonte, dass die CDU mit der SPD keine große Koalition eingeht. Es sei nur eine Zusammenarbeit mit festen Eckpunkten vereinbart. Petra Jonas von der SPD meinte: „Wir wollen auch weiterhin in der Sache mit allen Fraktionen diskutieren und hoffen, dass auch in Zukunft wir die Mehrheit aller Beschlüsse gemeinsam treffen.“

Für die Grünen meinte Elisabeth Bröskamp zu den Gesprächen im Vorfeld: „Es steht einer Fraktion mit vier Mitgliedern zu, einen Beigeordneten zu fordern. Wir fühlen uns ausgegrenzt, dies kritisieren wir scharf.“ Zu den von CDU und SPD genannten künftigen Einsparung bei der Umorganisation der Beigeordneten, meinte Bröskamp: „Wir werden uns die Zahlen geben lassen, ob wirklich Einsparungen gegeben sind.“ Sie erwartet keine Einsparungen, denn die Arbeit, die bislang der zweite und dritte Beigeordnete gemacht haben, müsse ja jetzt von Mitarbeitern der Kreisverwaltung zusätzlich erledigt werden.

Dr. Jan Bollinger von der AfD verkündete: „Wir waren mit der FWG bereit gewesen mit der CDU ein Bündnis einzugehen und hätten eine stabile Mehrheit gehabt.“ Am Rande der Sitzung war zu hören, dass die personellen Forderungen der AfD zu einem Scheitern der Koalitionsgespräche geführt hätten.



Bei der Wahl der beiden Kreisbeigeordneten gab es keine Überraschung. CDU und SPD hatten sich bereits im Vorfeld geeinigt und ihre Entscheidung in einer Pressekonferenz kundgetan. Wir berichteten. Die CDU-Fraktion schlug Werner Wittlich vor. Er wurde mit 41 Ja-Stimmen gewählt. Acht Kreistagsmitglieder votierten mit nein und einer enthielt sich. Die SPD schug ihr Mitglied Fredi Winter vor. Er bekam die gleiche Anzahl an Ja-Stimmen und bei ihm stimmten neun Mitglieder mit nein.

Landrat Rainer Kaul ehrte die ausgeschiedenen Kreistagsmitglieder. Von denen waren 10 Jahre tätig: Jürgen Mertgen, Markus Wagner und Bernd Benner. Rainer Dillenberger aus Rengsdorf war 15 Jahre dabei, Renate Pepper brachte es auf 20 Jahre, für Heinz Esch waren es 25 Jahre und Hermann Ilaender wurde nach 30 Jahren Aktivität verabschiedet.

Noch im Kreistag vertretene langjährige Mitglieder sind: Ute Starrmann und Wolfgang Kunz jeweils 25 Jahre und Werner Wittlich 35 Jahre. Die drei wurden ebenfalls mit einer Dankesurkunde ausgezeichnet.

Bei der Belegung der Ausschüsse gab es keine Überraschungen. Hier bestanden im Vorfeld klare Absprachen und die kleinen Fraktionen wurden in die wichtigsten Ausschüsse mit eingebunden. Wolfgang Tischler



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