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Nachricht vom 25.07.2014    

FDP kritisiert Große Koalition in Neuwied

Die FDP in der Stadt Neuwied übt massive Kritik an der vereinbarten Zusammenarbeit von SPD und CDU im Stadtrat. Vorsitzender Eckhard Pusch schreibt: „Nicht nur im Bund, sondern nunmehr auch im Landkreis und in der Stadt Neuwied soll diese Mehrheit etwas voranbringen. Wie man leider schon im Bund feststellen musste, ahnt man nichts Gutes.“

Der FDP-Vorsitzende Eckhard Pusch übt massie Kritik an der vereinbarten Zusammenarbeit von SPD und CDU im Stadtrat von Neuwied. Foto: FDP-Kreisverband

Der FDP-Mann ist der Meinung, dass der Slogan "Wir bringen Neuwied voran" von Seiten der CDU schon angesichts der vielen notwendigen internen Interessenausgleiche kaum umsetzbar sein wird. Das Sparen habe man schon mit der Ankündigung von zwei Beigeordneten als Ersatz für Jürgen Moritz aufgegeben.

Nach Meinung der FDP ist durch den AfD-Block und die scheinbare Regierungsunwilligkeit der Grünen eine gesunde Mehrheitsbildung nicht möglich oder nur sehr schwierig durchzusetzen. Dazu Eckhard Pusch: „Aber gerade im Stadtrat sollte es in erster Linie nicht um die Durchsetzung politischer Grundsätze, sondern um das Wohl und den Geldbeutel der Bürger gehen. Pöstchenhascherei ist in keinster Weise angebracht.“

Diesen Ansatz könne man eins zu eins auf die Mehrheitsbildung im Kreistag übertragen, wo verlässliche Mehrheiten aus der vergangenen Legislaturperiode beiseite geschoben worden seien.


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