Nachricht vom 25.07.2014 
CDU in Bad Hönningen fühlt sich übergangen
Nachdem die CDU in Bad Hönningen als prozentual stärkste Partei aus der Kommunalwahl am 25. Mai hervorgegangen war, müsste sich dies auch bei der Wahl der Beigeordneten widerspiegeln, war die Auffassung von Peter Haardt, Fraktionssprecher der CDU im Stadtrat, in der konstituierenden Ratssitzung. Es kam aber ganz anders.
Als Vorschlag der CDU-Fraktion für die Wahl zum ersten Beigeordneten nannte Haardt Manfred Müller. Müller sei bereits in der Vergangenheit zehn Jahre Mitglied im Verbandsgemeinderat und fünf Jahre Mitglied im Stadtrat gewesen und sei somit als politisches „Urgestein“ und darüber hinaus bei vielen Bürgern durch sein berufliches Wirken als Pädagoge an der Maximilian-Kolbe-Schule und sein geschichtskundliches Engagement um den obergermanischen Limes bekannt und über die Parteigrenzen hinaus respektiert, begründet Joachim Grohmann den CDU-Vorschlag.
Darüber hinaus war Müller Schöffe am Landgericht in Koblenz und wurde 2008 für seine vielfältigen Verdienste um das Gemeinwohl mit der Verdienstmedaille des Landes ausgezeichnet, führte Joachim Grohmann weiter aus.
Zum ersten Beigeordneten gewählt wurde in der Sitzung allerdings – mit den Stimmen von SPD und Grünen - Franz Breitenbach. Damit, so die Meinung der CDU, werde der Wählerwille der Bürgerinnen und Bürger auf den Kopf gestellt. In einer Mitteilung nach der Sitzung schreibt die Fraktion: „Anstatt eines Miteinanders für die Zukunft von Bad Hönningen, stehen Machterhalt und die Besetzung von Posten im Vordergrund.“
Nachdem der CDU-Kandidat Manfred Müller auch bei Wahl zum zweiten Beigeordneten an Rot-Grün gescheitert war, wurde er allerdings für das Amt des dritten Beigeordneten gewählt.
Bei den Ausschussbesetzungen hatte sich die CDU dafür eingesetzt, der Interessengemeinschaft Touristik und Kulinarik Unteres Mittelrheintal aus Bad Hönningen einen Platz im Ausschuss für Strukturentwicklung und Tourismus einzuräumen. Die Interessengemeinschaft hatte hierfür eine in Bad Hönningen lebende Reiseverkehrskauffrau - die für einen Reiseveranstalter tätig ist - als ordentliches Mitglied und einen Gastronomen als Stellvertreter vorgeschlagen.
Die CDU war der Auffassung, dass man das Engagement von Bürgern und Vereinen - die Fachkenntnisse in die Ausschüsse brächten - fördern müsse. Joachim Grohmann, selbst Vorsitzender und Mitbegründer der Interessengemeinschaft, enthielt sich bei der Abstimmung. Aber auch dieser Vorschlag der CDU wurde von der rot-grünen Mehrheit im Rat abgelehnt.
Im Anschluss an die umstrittene Wahl der Beigeordneten kam es zu einem – aus Sicht der CDU - bisher einmaligen Vorgang in der Geschichte des Stadtrates. Traditionell, so die Fraktion, werde die Besetzung der Ausschüsse in einem gemeinsamen Wahlvorschlag aller Parteien abgestimmt. Aber auch hier verweigerte die SPD nach Darstellung der CDU ihre Zustimmung zu dem Vorschlag der Christdemokraten. Über die Mitglieder des Bauplanungsausschusses musste auf Antrag der SPD einzeln abgestimmt werden, wobei ein CDU- Mitglied nicht die erforderliche Mehrheit erhielt.
„Das ist ein einmaliger Vorgang, welcher das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien tief zerrüttet“, teilte Fraktionssprecher Peter Haardt nach der Sitzung mit. „Es wird abzuwarten bleiben, ob und wie nach diesem traurigen Auftakt eine vertrauensvolle Zusammenarbeit für die Zukunft von Bad Hönningen möglich sein soll.“ In seinen einleitenden Worten zu der Sitzung habe Stadtbürgermeister Guido Job (SPD) noch alle Parteien dazu aufgerufen, zusammen für Bad Hönningen zu arbeiten. „Wie wir nun sehen, waren das wohl leere Worthülsen“, äußert sich enttäuscht Peter Haardt.
Lesen Sie gerne und oft unsere Artikel? Dann helfen Sie uns und unterstützen Sie unsere journalistische Arbeit im Kreis Neuwied mit einer einmaligen Spende über PayPal oder einem monatlichen Unterstützer-Abo über unseren Partner Steady. Nur durch Ihre Mithilfe können wir weiterhin eine ausgiebige Berichterstattung garantieren. Vielen Dank! Mehr Infos.
Lokales: Bad Hönningen & Umgebung
Feedback: Hinweise an die Redaktion
