Nachricht vom 26.07.2014 
CDU besetzt alle Beigeordnetenämter in Asbach
In der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates Asbach am Donnerstag (24.7.) wurden von den 36 anwesenden Ratsmitgliedern die drei Beigeordneten gewählt, die dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Lothar Röser, bei seiner Arbeit unterstützend zur Seite stehen sollen. Bei diesem Thema, sowie auch bei der Übertragung eines Geschäftsbereiches auf den ersten Beigeordneten, waren sich die Parteien uneins.
Besonders erhitzten sich die Gemüter schon zu Beginn der Sitzung, da die CDU, die bei den Kommunalwahlen knapp 57 Prozent der Stimmen für sich gewinnen konnte, alle drei Beigeordneten-Kandidaten aus ihren Reihen nominieren wollte.
Nachdem Bürgermeister Röser alle Ratsmitglieder mit Handschlag verpflichtet hatte, reagierte die SPD als zweitstärkste Fraktion auf die Wahlvorschläge der CDU mit harscher Kritik an dem Vorgehen und der Verkündung, keine Gegenkandidaten aus ihren Reihen aufzustellen: „Angesichts der Übermacht der CDU ist uns klar im Vorfeld signalisiert worden, dass eine Gegenkandidatur keine Chance hat. Ich kritisiere an dieser Stelle jedoch deutlich das fragwürdige Demokratieverständnis der CDU, die mit der alleinigen Inanspruchnahme aller drei Beigeordneten über 43 Prozent der Wähler vor den Kopf stößt“, erklärte Jürgen Jonas, Fraktionssprecher der SPD.
Zudem warf Jonas der CDU-Fraktion vor „kein ernsthaftes Interesse an einer Zusammenarbeit mit den anderen Parteien“ zu haben, und bezeichnete dieses Vorgehen als „arrogantes Machtverhalten“.
Auch Dr. Roland Kohler, Fraktionsvorsitzender der Grünen, äußerte sich zu den Wahlvorschlägen der CDU: „Anderen Parteien keinen Platz für einen Beigeordneten bereit zu stellen signalisiert den Wählern, dass – wer nicht die CDU wählte – außen vor bleibt“, so Kohler.
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Die Fraktionsvorsitzende der CDU, Käthemarie Gundelach, konterte mit der Bemerkung, dass sich auch in der Landesregierung unter Malu Dreyer keine CDU-Politiker befänden. Da auch die anderen Parteien keine Gegenkandidaten aufstellten, blieb es für die Beigeordnetenwahlen bei den vorgeschlagenen CDU-Ratsmitgliedern André Gottschalk, Franz-Peter Dahl und Konrad Peuling, die mit 23 zu 13, 24 zu 12 und 21 zu 15 Stimmen alle die Wahl für sich entscheiden konnten.
Auch bei der geplanten Übertragung des Geschäftsbereiches „Bauleitung, Bauaufsicht und Hochbau“ auf den ersten Beigeordneten äußerte sich die SPD-Fraktion ablehnend mit dem Hinweis auf eine weitergehende Monopol-Stellung der CDU und erhöhten Kosten für die Verbandsgemeinde. „Es ist alles erlaubt, aber es frommt nicht alles,“ sagte Jürgen Jonas im Hinblick auf die - für eine Verbandsgemeinde dieser Größe - durchaus angemessene Entscheidung einer Geschäftsbereich-Übertragung auf den ersten Beigeordneten. Diese wurde mit 26 Ja-Stimmen und 10 Enthaltungen beschlossen.
Die Fortführung der Zusammenarbeit mit der katholischen Familienbildungsstätte im Mehrgenerationenhaus und die Bewilligung eines neuen Fahrzeuges für die freiwillige Feuerwehr der Ortsgemeinde Buchholz standen nachfolgend auf der Agenda und wurden mehrheitlich vom Rat vereinbart. Eva Klein
Lokales: Asbach & Umgebung
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