Nachricht vom 21.10.2014 
Bad Hönningener Grünen kritisieren CDU-Fraktion
Bad Hönningen muss sparen: In seiner jüngsten Sitzung kam der Stadtrat nicht darum herum, einem um rund 58.000 Euro gekürzten Nachtragshaushalt zuzustimmen. Nur die CDU-Fraktion enthielt sich der Stimmen. In einer Pressemitteilung kritisieren die Bad Hönningener Grünen dieses Verhalten. Für sie waren die Kürzungen unumgänglich.
Bad Hönningen. Politik geht oft seltsame Wege. Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sollten auf der Tagesordnung stehen. Taktisches Agieren in bestimmten politischen Sachfeldern sollte zum Wohl der Bürger auf keinen Fall dominieren. So leider geschehen auf der vergangenen Bad Hönninger Stadtratssitzung seitens der CDU, wie der 1. Beigeordnete der Stadt, Franz Breitenbach, kritisch anmerkt.
Zum Hintergrund: Es ging in der jüngsten Stadtratssitzung um den Nachtragshaushalt 2014 mit Einsparungen von 58.000 Euro, die von der Kommunalaufsicht, auch nach diesbezüglich erfolgten gemeinsamen Gesprächen, dringlichst gefordert worden sind. Wären diese Einsparungen nicht erfolgt, wäre die Finanzhandlungsfähigkeit der Stadt Bad Hönningen eingeschränkt. Es hätte dann unter anderem keine Fördergelder - zum Beispiel für die Sanierung der Mehrzweckhalle - gegeben. Es sei denn, der Stadtrat hätte einer Steuererhöhung zugestimmt, was seitens der SPD und der Grünen zum Wohle der Bürger verhindert werden sollte.
Dies wurde im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 12. März 2014 von allen drei Parteien - der SPD, der CDU und der FWG - einstimmig beschlossen. Im damals gefassten Beschluss hieß es: "Im Nachtragshaushalt 2014 sollen Einsparungen bzw. Einnahmeverbesserungen im Umfang der nicht realisierten Steuereinnahmen in Höhe von 57 789 Euro vorgenommen werden."
Bis Anfang September lag allen Parteien der Nachtragshaushaltsplan vor, auch der CDU, die bis Ende September jedoch keinerlei Einspar- oder Änderungsvorschläge unterbreitet hatte. Bei der jüngsten Stadtratssitzung enthielt sich die CDU mit ihren Ratsmitgliedern jedoch der Stimmen bei dem Beschluss zum wichtigen Nachtragshaushaltsplan. Die Ratsmitglieder der SPD und der Grünen stimmten für den Nachtragshaushaltsplan 2014, so dass zum Beispiel die komplette Finanzierung zur Renovierung der Bad Hönninger Mehrzweckhalle gewährleistet ist. Unbegreiflich bleibt für die Grünen im Bad Hönninger Stadtrat, dass die CDU im März 2014 für Einspar- und Einnahmeverbesserungen im Nachtragshaushalt stimmte, und sich nun bei der Abstimmung aber geschlossen für den Nachtragshaushaltsplan der Stimme enthielt.
Seitens der CDU kamen in den vergangenen sechs Monaten auch keine Vorschläge zu möglichen Einsparungen. Gemeinsame Gespräche, zum Wohle Bad Hönningens, wären interfraktionell jederzeit möglich gewesen, so der erste Stadtbeigeordnete Franz Breitenbach.
Hätten die SPD- und die Grünen-Fraktion im Bad Hönninger Stadtrat dem Nachtragshaushalt 2014 nicht zugestimmt, wäre die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt nicht gewährleistet gewesen, und die Sanierungsarbeiten an der Mehrzweckhalle hätten eingestellt werden müssen. Warum sich die CDU bei der wichtigen Abstimmung beim Nachtragshaushalt 2014 der Stimme enthielt, spricht nicht gerade für einen gemeinschaftlichen Bürgersinn, um die Stadt nach vorne zu bringen, so die einhellige Meinung der beiden Grünen-Stadtratsmitglieder und des 1. Bad Hönninger Stadtbeigeordneten Franz Breitenbach.
Pressemitteilung „Bündnis 90/ Die Grünen“ der VG Bad Hönningen, Fraktionssprecher: Franz Breitenbach.
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