Nachricht vom 12.12.2014 
Verbandsgemeinderat Puderbach verabschiedete Haushaltsplan 2015
Die letzte Sitzung des Verbandsgemeinderates Puderbach am Donnerstag, 11. Dezember, stand ganz im Zeichen des Haushaltes für das Jahr 2015, der von allen Fraktionen zwar einstimmig, aber mit dezenten Sorgenfalten auf der Stirn verabschiedet wurde. Der Grund dafür ist die neue Umlage in Höhe von 47,88 Prozent, die den Gemeinden viel auferlegt.
Puderbach/Daufenbach. Nachdem VG-Bürgermeister Volker Mendel die Sitzung eröffnet hatte, konnte er gleich zu Beginn erfreuliches verbuchen, denn sowohl beim Preisblatt des Wasserwerkes, als auch bei dem des Abwasserwerkes werden im neuen Jahr keine Änderungen gegenüber dem Vorjahr stattfinden. „Auf Grund der zu erwartenden Kosten der durchzuführenden Bauarbeiten und Sanierungen wird eine Anpassung der Preise im darauf folgenden Jahr jedoch wohl unumgänglich sein“, verkündete Mendel. Bereits jetzt haben die Bauarbeiten zum zweiten Bauabschnitt begonnen, welche unter anderem eine Verbindung der Kläranlage “Hölzches Mühle“ mit den beiden Hochbehältern “Dernbacher Kopf“ und “Keltenhügel“ beinhalten.
Volker Mendel betonte bei der Vorstellung des neuen Haushaltsplans besonders, dass dieser auf der Grundlage der weltpolitischen Ereignisse und deren Auswirkungen auf deutsche – auch auf regionale – Infrastrukturen erstellt wurde. „Im Ergebnis-Haushalt stehen so Erträge von rund 12,1 Millionen Euro den Aufwendungen in Höhe von rund 12 Millionen Euro entgegen. Die Summe der Gesamtinvestitionen beläuft sich auf 440.000 Euro, die Sanierung der Burg Reichenstein und der Kindergärten der Region, sowie Anschaffungen für die Feuerwehr, stellen hierbei die größten Posten dar“, erläuterte Mendel.
Besonders die Anschaffung des Hubrettungsfahrzeuges, eines Fahrzeuges, welches die Rettung von Menschen auch aus größeren Höhen, sowie die effektive Brandbekämpfung aus der Höhe erlaubt, wurde im Vorfeld in den Fraktionen heiß diskutiert. Der Entscheidungsprozess gestaltete sich aufwendig, da ein derartiges Fahrzeug für eine Verbandsgemeinde dieser Größe zwar laut Landesfeuerwehrordnung nicht zwingend notwendig ist, jedoch von allen Fraktionen als sinnvoll erachtet wurde, da es die Sicherheit der Feuerwehrleute erhöht und ihnen mehr Möglichkeiten verschafft. „Der lebensrettende Vorteil eines derartigen Fahrzeuges wurde uns feuerwehrfachlich sehr eindrucksvoll dargestellt“, sagte Mendel.
Die Sanierung der Kindertagesstätte in Dernbach stellt einen weiteren Punkt auf der Investitionsliste des Haushaltes 2015 dar. Hierfür ist ein Investitionsvolumen von rund 70.000 Euro nötig – eine Summe, die vor allem in die Sanierung des maroden Daches fließen wird. Auch die Burgruine Reichenstein, das Wahrzeichen Puderbachs, erfährt im neuen Jahr eine Finanzspritze und wird mit einem Investitionsvolumen in Höhe von rund 150.000 Euro saniert. 50.000 Euro davon trägt das Land, 10.000 – 15.000 Euro wird der Verein beisteuern.
Puderbachs Ortsbürgermeister Manfred Pees stimmte zwar, stellvertretend für die CDU-Fraktion, dem Haushalt zu, betonte jedoch, dass die Umlageerhöhung um 2,91 Prozent ein schwerer Schlag für die Gemeinden sein. „Die Anschaffung des Hubrettungsfahrzeuges wird jedoch als sinnvoll erachtet und somit ist die bitter Pille der Umlage leider zu schlucken“, so Pees. Auch die Eigenwasserversorgung der Verbandsgemeinde war, laut CDU-Fraktion, der richtige Schritt, denn auch das Kreiswasserwerk werde auf absehbare Zeit die Kosten drastisch erhöhen müssen.
Helmut Hellwig von den Grünen kommentierte den Haushalt 2015 als ausgeglichenen Ergebnis-Haushalt, der viele notwendige Investitionen ermöglicht, der Erhöhung der Umlage sieht jedoch auch er sorgenvoll entgegen. „Der Erhalt der Gebäudesubstanz ist ein wichtiges Ziel. Der Zustand mancher Gebäude, obgleich sie teilweise noch nicht alt sind, ist katastrophal und hat mich schockiert“, forderte Hellwig Ursachenforschung. Besonders die Schuldenbremse auf Landes- und Bundesebene sieht Jochen Bülow von den Linken als ursächlich für die Schieflage vieler kommunaler Haushalte und die daraus resultierende hohe Umlage.
Ulrich Neitzert von der FWG gab zu bedenken, dass zwar angesichts der zu erwartenden Ausgaben und Einnahmen der Glaube an einen baldigen Schuldenabbau schwer falle, jedoch ohne Investitionen Dinge wie schnelles Internet, sanierte Kindertagesstätten, Sporthallen und moderne Schulen nicht möglich sind. Auch der Fraktionssprecher der SPD, Dieter Klein-Ventur, betonte, dass in punkto Gebäudesanierung über einen längeren Zeitraum gedacht werden müsse. „Man muss sich frühzeitig die Frage stellen, ob eine Investition in ein Gebäude noch lohnt, oder ein Neubau in ein paar Jahren eine Alternative darstellen kann“, erläuterte Klein-Ventur seine Bedenken. Der Haushalt wurde von allen anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig beschlossen.
Die globalen Entwicklungen haben nicht nur wirtschaftliche Folgen, sondern auch human-soziale, denn – wie Volker Mendel mitteilte - hat die Verbandsgemeinde Puderbach gegenwärtig 50 Flüchtlinge und Asylbewerber aufgenommen. Für das Jahr 2015 werden weitere 35 bis 40 Menschen prognostiziert, denn rund sieben Prozent des Kreisaufkommens muss die VG Puderbach laut Verordnung aufnehmen. „Die Betreuung dieser Flüchtlinge wird uns auch künftig vor Hindernisse stellen, die es zu meistern gilt, denn mit der Beschaffung von Wohnraum ist es nicht getan. Die Menschen müssen auch anderweitig Betreuung und Versorgung erfahren. Die Erlernung der Sprache spielt hierbei eine Schlüsselrolle“, betonte Mendel. (Eva Klein)
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