Nachricht vom 14.12.2014 
Neuwied will keinen zusätzlichen hauptamtlichen Beigeordneten
Am Sonntag, den 14. Dezember wurde in Neuwied abgestimmt, ob die Stadt Neuwied eine weitere Beigeordnetenstelle schafft. Die klare Mehrheit der abgegebenen Stimmen ist dagegen. Die Mindeststimmenanzahl wurde nur knapp erreicht. Die Wahlbeteiligung lag bei 23,96 Prozent.
Neuwied. In Neuwied stimmte der Bürger ab, ob es einen weiteren hauptamtlichen Beigeordneten gibt. Nach Auszählung der Stimmen war das Ergebnis eindeutig. 91,08 Prozent platzierten das Kreuzchen bei der Antwort „JA“, was aufgrund der Fragestellung bedeutet, dass „es keinen zusätzlichen Beigeordneten gibt“. Also sind über 91 Prozent gegen den Vorschlag der Großen Koalition im Rathaus. Lediglich 1.050 Wähler sprachen sich für den Beigeordneten aus.
Für Dr. Jan Bollinger (AfD) war es klar, dass die Mehrheit der Neuwieder seiner Ablehnung folgen würde. „Die Frage ist nicht, ob JA gestimmt wird, sondern eher, ob die Mindeststimmenzahl erreicht wird“. Bis kurz vor Ende der Auszählung war dies noch nicht klar. Erst mit den 52ten von insgesamt 54 Stimmbezirken wurde die notwenige Stimmenanzahl erreicht. „Dies ist ein eindeutiges Zeichen, das die Neuwieder Bürgerinnen und Bürger gesetzt haben. Endlich konnten diese auch mal mitentscheiden, wie ihre Steuergelder verwendet werden. Das ist ja das Ziel der AfD gewesen, den Bürger in wichtige Entscheidungen mit einzubeziehen.“, fügte Bollinger an. „Dieses Ereignis ist einmalig, auch für Deutschland, das die Opposition geschlossen, unabhängig der politischen Ziele zusammen und gemeinsam am Strang zieht“.
Oberbürgermeister Nikolaus Roth (SPD) und Martin Hahn (CDU) setzten darauf, dass die Mindeststimmen nicht erreicht werden. „Mit dem Ergebnis haben wir so nicht gerechnet. Jetzt gilt es schnellstmöglich eine funktionierende Verwaltungsspitze aufzubauen. Natürlich hätten wir gerne zwei hauptamtliche Beigeordnete besetzt. Dem Votum der Bürger müssen wir uns natürlich beugen“, gab Martin Hahn an. „Welcher Bewerber für diese Position am kommenden Mittwoch gewählt wird, steht jedoch noch nicht eindeutig fest“.
Auch OB Roth gab an, dass man jetzt erst einmal prüfen muss, wie das Ganze jetzt umgesetzt werden kann. Ob die Ersparnis durch die Nichtschaffung der Stelle von rund 200.000 Euro pro Jahr in andere Projekte oder Personaleinstellungen im Verwaltungsbereich investiert werden, konnte er noch nicht sagen. Trotz der Abstimmung erhält die Stadt dennoch zwei Beigeordnete, jetzt einen hauptamtlichen und einen ehrenamtlichen. Am Mittwoch soll entschieden werden, wer die hauptamtliche Position besetzt.
Hintergrund: Um einen gültigen Entscheid zu Erhalten wurden insgesamt 9.856 eindeutige Stimmen benötigt. Von den 49.278 Wahlberechtigten gaben 11.805 Stimmen ihre Stimme ab, davon 11.766 gültige Stimmen. 10.716 JA-Stimmen (91,08 Prozent), 1.050 NEIN-Stimmen (8,92 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag bei 23,96 Prozent. Uwe Schumann
Lokales: Neuwied & Umgebung
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