Nachricht vom 10.02.2015 
Keine Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Kommunen
Weitere Umlageerhöhungen können die Gemeinden und die Stadt Neuwied nicht mehr verkraften „Wir befinden uns in einem klassischen Dilemma“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende des Neuwieder Kreistages, Michael Christ, beim Blick auf den Haushaltsentwurf des Kreises Neuwied.
Neuwied. „Wir möchten natürlich Wege finden, die zu einem ausgeglichenen Haushalt führen, aber die von Landrat Rainer Kaul angestrebte Erhöhung der Kreisumlage kann nicht der richtige Weg sein“, erklärt der Fraktionschef.
Der Vorstand des CDU-Kreisverbandes Neuwied unterstützt die Ablehnung des Haushaltsplanes 2015, der eine große Mehrheit des Kreistages aus den Stimmen der CDU, SPD, FWG und FDP gefolgt war. In den vergangenen zehn Jahren hat der Kreistag Neuwied seine Haushaltskonsolidierung stets über die kontinuierliche Erhöhung der Kreisumlage bestritten. „Zwischen den Jahren 2005 bis 2014 hat sich das Umlageaufkommen um 83 Prozent erhöht“, erklärt der Kreisvorsitzende des CDU-Kreisverbandes und Kreistagsmitglied Erwin Rüddel.
Steigende Kosten haben eine Anpassung der Umlage immer wieder erfordert. „Bei den gesetzlich vorgegebenen Pflichtausgaben besteht kein Einsparungspotential und die freiwilligen Ausgaben liegen bereits unter einer Millionen Euro, sodass nur ein Minimum an kommunaler Selbstverwaltung für den Landkreis Neuwied verbleibt“, hält Michael Christ fest und ergänzt: „Während die Kosten für die soziale Sicherung stetig wachsen, lässt das Land Rheinland-Pfalz die Kommunen mit Blick auf den eigenen Landeshaushalt im Regen stehen.“ „Die CDU spricht sich entschieden gegen eine Haushaltssanierung auf Kosten der kommunalen Gebietskörperschaften aus“, unterstreicht MdB Erwin Rüddel.
Mancherorts hat die Erhöhung der Kreisumlage absurde Züge angenommen berichtet Michael Christ: „Wenn Gemeinden mehr Kreisumlage zahlen müssen, als sie im Haushaltsjahr einnehmen, kann die Rechnung nicht aufgehen.“ Erwin Rüddel warnt: „Weitere Umlageerhöhungen können unsere Gemeinden und die Stadt Neuwied nicht mehr verkraften, denn auch diese müssen ihren Haushalt ausgleichen. Die erneute Erhöhung der Kreisumlage kann nur noch über die Anhebung der Hebesätze bei den Grund- sowie Gewerbesteuern realisiert werden und das geht wieder zu Lasten der Bürger.“
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