Nachricht vom 23.03.2015 
Kreis Neuwied tritt Zweckverband REK bei
Der Kreistag beschloss in seiner Sitzung am 23. März dem Zweckverband Rheinischer Entsorgungskooperation (REK) zum 1. Januar 2016 beizutreten. Der Landkreis Neuwied überträgt die Entsorgung der im Kreis angefallenen und überlassenen Bioabfälle an den REK.
Kreis Neuwied. „Die Kommunen sollen und müssen insbesondere wegen der Monopolisierung des Entsorgungsmarktes enger zusammenarbeiten, damit künftig Gebühren stabil und sozial verträglich gestaltet werden können“, sagte der 1. Kreisbeigeordnete Achim Hallerbach in seiner Rede im Kreistag, als es um den Beitritt zum Zweckverband ging. Er legte nochmals dar, wie es zur Entwicklung in Richtung Zweckverband kam und ließ die Klage der Firma SITA gegen den bereits 2014 beschlossenen Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Rhein-Lahn-Kreis revuepassieren.
Hallerbach erwartet, gestützt auf Einschätzungen und Bewertung von Gutachtern, dass sich der Abfallmarkt in den kommenden Jahren deutlich verändert und erwartet weniger Wettbewerber, geringere Verwertungskapazitäten und höhere Verwertungspreise. „In Kenntnis der fortschreitenden Monopolisierung der Entsorgungswirtschaft haben wir uns bereits seit drei Jahren intensiv mit der Thematik „Kommunalisierung“ auseinandergesetzt“, meinte Hallerbach.
Im Ergebnis ergibt sich durch einen Beitritt zum Zweckverband keine signifikante Kostensteigerung für den Landkreis Neuwied. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass bei einer Neuausschreibung der Logistiklose 1 und 3 eine Kostensteigerung von 20 bis 40 Prozent zu erwarten ist.
Diese Prognose des uns begleitenden Ingenieurbüros wurde im Übrigen bestätigt durch die Firma SITA, der bei einem Gespräch im Januar für die beiden Sammellose Bio- und Restabfall eine zu erwartende Preissteigerung von 20 bis 25 Prozent benannte. Es handelt sich hierbei um die unterste Größenordnung der Kostensteigerung.
Der Landkreis Neuwied wird in einem ersten Schritt dem Zweckverband beitreten und diesem ab dem 1. Januar 2016 folgende Aufgaben zur Erledigung in eigener Zuständigkeit übertragen: die Einsammlung, Beförderung und Entsorgung der im Gebiet des Landkreises Neuwied angefallenen und überlassenen Abfälle aus privaten Haushalten und Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen zur Beseitigung einschließlich der Bioabfälle aus privaten Haushalten und anderen Herkunftsbereichen zur Beseitigung. Darin enthalten ist auch der sogenannte Behälterdienst, den bislang die Firma Remondis bedient.
„Auch nach der Aufgabenübertragung auf den Zweckverband REK bleiben die Interessen des Kreises Neuwied vollumfänglich gewahrt. Arbeitsplätze und Kaufkraft gehen in der Region keinesfalls verloren!“, betonte Achim Hallerbach. Dass der Zweckverband dabei Bundesland übergreifend arbeitet, wird nicht als Problem gesehen, sondern eher vorbildlich, da ein Staatsvertrag zwischen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz genau diese Möglichkeit vorsieht.
„Wenn wir auch weiterhin Entsorgungssicherheit, eine nachhaltige und qualitätsorientierte Entsorgung und Gebührenstabilität als unsere Ziele sehen, dann müssen wir heute ein weiteres Kapitel der Kommunalisierung öffnen“, warb Hallerbach für Zustimmung bei den Kreistagsmitgliedern. Die erfolgte dann auch einstimmig. Ebenso hat der Rhein-Lahn-Kreis, der ebenfalls am 23. März tagte, dem Beitritt zum REK zugestimmt. (woti)
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