Nachricht vom 21.04.2015 
Ellen Demuth: "„Jetzt kann eine richtige Kommunalreform gelingen"
Die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth informiert über den Stand der Gespräche zwischen der CDU-Landtagsfraktion, der Landesregierung und den Regierungsfraktionen zum weiteren Vorgehen bei der Kommual- und Verwaltungsreform. Die Christdemokraten fordern unter anderem ein neues Gutachten als Grundlage weiterer Planungen.
Region. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner hatte mit ihrer Fraktion zu Beginn der neuen Legislatur in Gesprächen mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten, ebenso mit seiner Nachfolgerin immer wieder betont, dass eine Kommunal- und Verwaltungsreform nur dann erfolgreich sein könne, wenn eine Gebietsänderung nicht willkürlich vorgenommen, sondern nach einer umfassenden Aufgaben- und Funktionalkritik entwickelt werden würde.
Alle staatlichen Ebenen müssten unter die Lupe genommen und Kriterien entwickelt werden. Leitlinien für ein Gutachten und ein koordiniertes Vorgehen hatte die Fraktion in einer Klausurtagung zu Beginn der Legislatur erarbeitet und in Parlamentsinitiativen einfließen lassen. Da die erste Stufe der so genannten Kommunalreform der Landesregierung nicht zu Ende gedacht war und somit vielerorts zu Chaos und Streit führte, erneuerte die CDU-Landtagsfraktion ihr Gesprächsangebot für ein strukturiertes, gemeinsames Vorgehen.
Für die weiter anstehende Kommunal- und Verwaltungsreform forderten Julia Klöckner und ihre Fraktion deshalb die Beauftragung eines klar strukturierten, unabhängigen Gutachtens als Grundlage. In mehreren Gesprächen haben sich Vertreter der CDU-Landtagsfraktion unter der Führung der Vorsitzenden Julia Klöckner mit den Spitzen der rot-grünen Koalitionsfraktionen und der Landesregierung auf das weitere Vorgehen beim Thema Kommunalreform geeinigt. Dabei hat die CDU-Landtagsfraktion ihren Fahrplan und ihre Forderungen durchgesetzt. Kernpunkt ist die Beauftragung eines umfassenden Gutachtens für eine Kommunalreform II. Insbesondere die Forderungen der CDU-Landtagsfraktion nach einer umfassenden Aufgabenkritik und einer Einbeziehung aller Ebenen als Voraussetzung für eine gelingende Gebietsreform werden jetzt aufgegriffen.
Dazu erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth:
„Wir Christdemokraten denken langfristig. Wir wollen, dass unser Land Rheinland-Pfalz zukunftsfähig wird - angesichts der sich verändernden Anforderungen an Verwaltung und Gesellschaft, angesichts der Bevölkerungsentwicklung. Manche Strukturen und Aufgabenzuteilungen haben sich überholt, können besser und bürgernäher werden. Wer eine Kommunal- und Verwaltungsreform von langer Dauer und mit hoher Akzeptanz erfolgreich durchführen will, dem muss Gründlichkeit wichtig sein – und vor allem ein strukturiertes, aufeinander abgestimmtes Vorgehen. Kreisgrenzen zu verändern macht nur dann Sinn, wenn man vorher weiß, was hinterher besser werden soll. Willkürliche Grenzveränderungen und Vergrößerungen bringen alleine noch keine Optimierung. Ich bin froh, dass Rot-Grün unsere langjährigen Vorschläge für ein kluges Vorgehen in dieser Sache – nach ihren Erfahrungen einer missglückten ersten Reformstufe – nun aufgreifen. So kann – gemeinsam getragen - eine Kommunal- und Verwaltungsreform, die diesen Namen auch verdient hat, gelingen.“
Feedback: Hinweise an die Redaktion
