Nachricht vom 07.05.2015 
Kita-Streiks auch in Neuwied – Sechs Kitas geschlossen
Es sind keine guten Nachrichten für Neuwieder Eltern: Die unbefristeten Warnstreiks, die die Gewerkschaften dbb (Deutscher Beamtenbund), Verdi und GEW beschlossen haben, betreffen auch die städtischen Kindertagesstätten. Sechs Kitas haben ab Freitag, den 8. Mai Streik angekündigt und sind geschlossen.
Neuwied. Welche Kita wann und wie lange bestreikt wird – und ob überhaupt – das vermag zurzeit bei der Verwaltung niemand zu sagen. Damit stehen unter Umständen viele berufstätige Eltern und Alleinerziehende vor der Herausforderung, eine Alternativbetreuung für ihre Kinder organisieren zu müssen.
Warum es so ungewiss ist, ob wann und wo gestreikt wird, erklärt Neuwieds Sozialdezernent Michael Mang so: „Das Streikrecht ist ein verbrieftes Recht, und wir als Kommune haben keinen Einfluss darauf, wer streikt und wer nicht. Grundsätzlich haben die Gewerkschaften ihre Mitglieder zur Arbeitsniederlegung aufgerufen – dem können sie folgen, sie müssen es aber nicht. Nicht gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiterinnen haben ebenfalls Streikrecht – bleiben sie der Arbeit fern, entfällt allerdings für diese Zeit ihr Anspruch auf Lohnfortzahlung. Wer streiken will, der darf das also. Und er ist nicht verpflichtet, den Arbeitgeber darüber zu informieren, ab wann und wie lange er streikt.“ Streikmaßnahmen betreffen, betont Michael Mang, übrigens nur die städtischen Kitas – die kirchlichen sind von dem Tarifvertrag, den die Gewerkschaften mit den kommunalen Arbeitgebern aushandeln wollen, nicht direkt betroffen.
In einem so dienstleistungsorientierten sensiblen Bereich wie den Kitas ist es natürlich problematisch, wenn diese Einrichtungen schließen und die Eltern morgens vor verschlossenen Türen stehen. Deshalb appelliert die Stadtverwaltung an alle Streikwilligen, die Eltern und auch die Verwaltung frühzeitig darüber zu informieren, wenn die Einrichtung wegen des Streiks geschlossen bleibt. Mang ist dabei, mit den jeweiligen Einrichtungsleiterinnen eine Art „Kindergartenampel“ fürs Stadtgebiet auszuarbeiten, die es möglich macht, den Eltern am Vortag auf der städtischen Homepage Infos zu geben, welche Kita am Folgetag geöffnet und welche geschlossen hat.
„Möglich ist auch, die nicht streikenden Mitarbeiterinnen in einer Kita zusammenzuziehen, damit dort ein Notbetrieb aufrecht erhalten werden kann“, erklärt Mang. „Das steht und fällt aber mit der Bereitschaft der Erzieherinnen und Erzieher. Wir als Arbeitgeber können sie weder zwingen, uns frühzeitig zu informieren, damit die Eltern rechtzeitig alternative Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder finden können, noch können wir darauf bestehen, dass sie in einer anderen als „ihrer“ Kita Notdienst leisten“.
Mang bedauert es, dass die Stadt Neuwied in diesem Konflikt genauso handlungsunfähig ist wie die betroffenen Eltern. „Wir können gar nichts tun, um ein Ende dieser Auseinandersetzungen herbeizuführen. Wir müssen abwarten, zu welcher Lösung die Dachverbände kommen, und versuchen, in dieser Zeit die Belastung für die Eltern so gering wie möglich zu halten.“ Was bei einer zu erwartenden hohen Streikbeteiligung in den Neuwieder Kitas sehr schwierig werden wird.
„Die Arbeitgeber können berufstätigen Eltern in dieser Situation ebenfalls helfen, indem sie erlauben, dass Mama oder Papa ihre zu betreuenden Kinder für die Dauer des Streiks zur Arbeit mitbringen dürfen. Wenn wir alle flexiblen Lösungen ausreizen, dann könnte die Belastung für jeden Einzelnen in diesem Streik so weit wie möglich minimiert werden“, erläutert der Sozialdezernent, der im Zusammenhang mit „flexiblen Lösungen“ auch auf die Möglichkeit der gegenseitigen Elternhilfe und der Unterstützung durch Nachbarn und Familie hinweist.
Die „Kita-Ampel“ der Stadt Neuwied, die über geschlossene und geöffnete Kindertagesstätten im Stadtgebiet informiert und auch Anschriften und Telefonnummern auflistet, ist auf der städtischen Homepage zu finden unter www.neuwied.de/kita.html. „Dieses Ampelsystem hat allerdings einen Haken, den wir nicht beeinflussen können“, erklärt Mang. „Es funktioniert nur dann zuverlässig, wenn alle Kitas rechtzeitig ihre Meldung abgeben. Und das geschieht völlig freiwillig – wir dürfen sie dazu nicht verpflichten.“
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