Nachricht vom 23.06.2015 
Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion
Im Rahmen einer Klausurtagung erörterten die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion Neuwied das anstehende Arbeitsprogramm für die nächsten Monate. Erörtert wurden alle wichtigen kreisrelevanten Themen.
Neuwied. Bei der Kreistagsfraktion ging es unter anderem um die Situation der B 256 in Straßenhaus und der B 42 in Leutesdorf. Hier fordert die CDU ein Gesamtkonzept ein, bei dem auch der Ausweichverkehr über die L 258, Anhausen/Rüscheid, Beachtung findet. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU bereits für die nächste Kreistagssitzung gestellt.
Auch der Sanierungsstand und Ausbau von Kreis- und Landesstraße im Kreisgebiet wurde beleuchtet. Unverständnis und Verärgerung äußerte die CDU-Kreistagsfraktion zum Genehmigungsschreiben für den Kreishaushalt. Die SPD-geführte Landesregierung presse den Kommunen, trotz deren sparsamster Haushaltsführung, immer mehr ab.
„Das Land hat die Kommunen durch eine miserable Finanzausstattung in diese fatale Situation gebracht, das wurde vom Verfassungsgerichtshof bestätigt. Vor dem Hintergrund dieser gerichtlichen Entscheidung kann man die jetzt vorliegende Haushaltsgenehmigung nur mit großer Verwunderung lesen. Gut das hier weitere Klagen gegen das Land bei Gericht anhängig sind. Wir fordern bei diesem Punkt unsere Landtagsabgeordnete Ellen Demuth auf, im Sinne des Landkreises Neuwied beim Land zu intervenieren“, erklärte Fraktionsvorsitzender Michael Christ.
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Wesentlich erfreulicher war hingegen die Information, dass der Bund dem Kreis Neuwied massiv finanziell hilft. „So fließen 12,6 Millionen Euro nun zusätzlich in den Kreis. Dieses Geld hilft jetzt, notwendige Investitionen zu tätigen und den Kreishaushalt zu entlasten“, kündigte CDU-Kreisvorsitzender Erwin Rüddel MdB an. Dabei will die CDU-Fraktion insbesondere die energetische Sanierung der Schulen in den Blick nehmen.
Weiteres Thema war die Kommunal- beziehungsweise Gebietsreform. Hier sieht die CDU größeren Handlungsbedarf beim Land und seiner Behördenstruktur. "Bevor eine Gebietsreform vor Ort umgesetzt wird, muss das Land selbst eine Strukturreform zum Bürokratieabbau umsetzen", fordert Michael Christ.
Die Fraktionsmitglieder beschäftigen sich auch mit den Themen Bauaufsicht bei den Verbandsgemeinden, Kommunalisierung der Abfallwirtschaft und den Öffnungszeiten der Kfz-Zulassungsstellen bei Verbandsgemeinden.
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