Nachricht vom 23.07.2015 
Wählergruppe Rudolph setzt ihrem Bürgermeister Tagesordnung ab
Die Ratssitzung der Gemeinde Raubach, zu der der Bürgermeister Michael Rudolph form- und fristgerecht für den 23. Juli eingeladen hatte, war bereits nach knapp einer viertel Stunde beendet. Grund: die Wählergruppe Rudolph beantragte die Punkte eins bis drei von der Tagesordnung zu nehmen. Sie beschloss dies mit ihrer Mehrheit und der Stimme ihres Bürgermeisters.
Raubach. Zur Ratssitzung am Donnerstag, den 23. Juli waren rund 60 Raubacher Bürger gekommen. Es sollte der Bebauungsplan Hedwigsthal / Hüttenstraße vorgestellt und für das Offenlegungsverfahren vorbereitet werden. So stand es, vereinfacht ausgedrückt, in den drei Tagesordnungspunkten in der Einladung des Bürgermeisters Michael Rudolph. Der NR-Kurier hatte darüber im Vorfeld informiert.
Fritz-Herbert Fritsch von der Fraktion Rudolph beantragte direkt zu Beginn der Sitzung diese drei Punkte von der Tagesordnung zu nehmen. Er begründete es damit, dass sich ein Teil des Rates (Anmerkung der Redaktion: Fraktion Rudolph) außerstande sieht, einen Beschluss zu fassen. Rechtlich seien da keine Informationen gekommen und es stand nicht in der Einladung, dass der Bebauungsplan vorgestellt wird. Weiter geisterte das Thema „Müllverbrennung“ durch den Raum.
Zur Untermauerung hielten einige Mitglieder der Fraktion Rudolph ein einzelnes Blatt hoch und meinten, dass „dies ihre einzige Information wäre“. Die SPD-Fraktion konterte damit, dass es mehrere Besprechungen gegeben habe, an denen der Bürgermeister, die Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden teilgenommen hätten. Der Antrag stieß bei der SPD auf völliges Unverständnis. „Es ging darum, dass der Bebauungsplan für das Logistikzentrum zum Tragen kommt“, darüber soll laut SPD zwischen allen Beteiligten im Vorfeld Einigkeit bestanden haben.
Mit der Mehrheit der Fraktion Rudolph wurden die drei Tagesordnungspunkte abgesetzt. Da zu dem letzten Punkt „Verschiedenes“ nichts kam, war die Sitzung nach genau 14 Minuten beendet.
Viele stellten sich die Frage: „Warum lädt der Bürgermeister ein, wenn die Fraktion, die seinen Namen trägt, die Punkte wieder absetzt und er sogar mitstimmt die eigene Tagesordnung abzusetzen?“ Hier scheint es ein echtes Kommunikationsproblem zu geben.
Auf Wunsch der vielen Besucher, durften diese nach der Sitzung Fragen an den Rat stellen. Hier kam ganz schnell das Thema „Müllverbrennung“ wieder auf den Tisch. Es geisterte in den sozialen Medien in den letzten Tagen bereits herum.
Christoph Zeiler, der Manager von Metsä Tissue Raubach war anwesend. Er erläuterte den Besuchern, dass es in Deutschland vier Werke gibt und der Mutterkonzern Planungsentwicklungen der einzelnen Werke haben möchte. Nach seinen Ausführungen hat es mehrere Gespräche zwischen Metsä Tissue und den Räten Raubach und Hanroth gegeben. Das Ergebnis sei das Logistikzentrum gewesen, das auch allseitige Zustimmung fand. Bislang müssten die produzierten Waren auf diverse Zwischenläger verteilt werden. Letztlich würde der Verkehr durch das Zentrum nicht zu-, sondern abnehmen, da von Raubach dann direkt die Endkunden beliefert werden könnten und Waren nicht hin und her gefahren werden müssten. Eigene Energieerzeugung sei bis 2020 in keiner Überlegung gegeben, da die Eigenerzeugung zu teuer sei.
In dem Gespräch mit den Anwesenden Bürgern zitierte die Verwaltung von einer Vorlage, die mehrere Seiten umfasste. Wer was weiß oder wusste, erfahren oder nicht erfahren hat, blieb in der teils hitzig geführten Debatte für den Außenstehenden nicht ergründbar. Christoph Zeiler meinte nur: „Uns läuft langsam die Zeit davon.“ Markus Sommer von der Puderbacher Verwaltung meinte mehrfach: „Dazu sage ich jetzt nichts, sonst muss ich einzelne Leute bloßstellen.“
Übrigens der Rat Hanroth hatte in seiner Sitzung, die eine Stunde früher stattfand, die gleichen Themen auch von der Tagesordnung genommen.
Es soll nun eine Planungsgemeinschaft Hanroth / Raubach gewählt werden. Nach unseren Informationen hatte bereits eine Wahl stattgefunden, die jedoch für ungültig erklärt wurde. Wann jetzt die Offenlegung der Pläne auf den Weg gebracht wird, stand an dem Abend nicht fest. Es bleibt spannend in Raubach. (woti)
Lesen Sie gerne und oft unsere Artikel? Dann helfen Sie uns und unterstützen Sie unsere journalistische Arbeit im Kreis Neuwied mit einer einmaligen Spende über PayPal oder einem monatlichen Unterstützer-Abo über unseren Partner Steady. Nur durch Ihre Mithilfe können wir weiterhin eine ausgiebige Berichterstattung garantieren. Vielen Dank! Mehr Infos.
Lokales: Puderbach & Umgebung
Feedback: Hinweise an die Redaktion
| Weitere Bilder (für eine größere Ansicht klicken Sie bitte auf eines der Bilder): |
|
