Nachricht vom 02.10.2015 
Seniorenbeirat und Landtagswahl 2016 bestimmten Abend
Am 1. Oktober trafen sich die Liberalen aus Rheinbreitbach zu ihrem allmonatlichen Jour Fixe im Burghotel. Zahlreich Besucher und Parteifreunde konnte Sitzungsleiter Rudi Rathfelder begrüßen. Thema war nicht nur der Seniorenbeirat auf Verbandsgemeindeebene, sondern auch die persönliche Vorstellung des Landtagskandidaten der Liberalen, Dr. Tobias Kador.
Rheinbreitbach. Kador, der für den Wahlkreis 03 Linz/Rengsdorf antritt, ging zu Anfang seiner Vorstellung auf die Gründe ein, warum er sich als FDP Landtagskandidat habe aufstellen lassen. Über die Jahre habe sich unter der rot-grünen Landesregierungen in Mainz für ihn ein kontinuierliches Störgefühl breit gemacht. Die Nachrichten über die riesige Pleite am Nürburgring, die Millionenunterstützung für ein Hotel im Einflussbereich des Landesvorsitzenden, das Desaster um die Subventionen am Flughafen Frankfurt/Hahn und die Sperrung der Schiersteiner Brücke, die von den Grünen als „gute Therapie“ angesehen werde, ließen den Entschluss dazu reifen, mit der FDP einen Politikwechsel herbeizuführen.
„Rot-grün steht für eine Politik des Stop and Go“, fasste Kador die aktuelle Lage zusammen. Die aktuelle Landesregierung gefährde mit dieser Art Politik vehement den Wirtschaftsstandort Rheinland Pfalz. Kador, der als Landessozialrichter tätig ist, beklagte zudem das technisch rückständige Justizwesen. „Das Land Rheinland Pfalz wird zunehmend als Arbeitgeber unattraktiv und verliert den Wettbewerb um kompetente Fach- und Arbeitskräfte im Justizwesen.
Gleichzeitig feiert die Landesregierung die Einführung des mittlerweile veralteten elektronischen Justizpostfaches als große Innovation, wohingegen in NRW bereits die elektronische Gerichtsakte eingeführt wird.“ Hart ins Gericht ging Kador vor allem mit der Besetzung von Richterstellen, die heutzutage nach Parteibuch anstatt nach Kompetenz erfolge. „Die Unabhängigkeit der Justiz in Rheinland Pfalz kann somit auf Dauer nicht mehr gewährleistet werden“, schloss Kador seine Ausführung bevor er sich den Fragen der Anwesenden stellte.
Diese bezogen sich vor allem auf die von der FDP geforderte Rheinquerung zwischen Neuwied und Bonn im Raum Remagen/Linz, die dem Landtagskandidaten als Regionalprojekt sehr am Herzen liegt. Den Anwesenden war es wichtig den Landschaftsschutz bei dieser Maßnahme zu berücksichtigen und neben einer Brücke vorzugsweise auch eine Tunnellösung in Betracht zu ziehen. Kador sah diesbezüglich keinerlei Probleme. Wichtigster Aspekt sei jedoch, dass Thema in die Öffentlichkeit zu bringen und der Landesregierung zu verstehen zu geben, dass eine Rheinquerung in diesem Bereich wichtig für das soziale und wirtschaftliche Leben sei. Die Synergieeffekte, die der Landkreis Neuwied und Ahrweiler aus einer Rheinquerung schlagen würden, wären enorm.
Außer der lebhaften Diskussion konnte der Sitzungsleiter noch eine freudige Nachricht verkünden. In der letzten Verbandsgemeinderatssitzung in Unkel wurde nach Auskunft von Dr. Sich die seinerzeit von der FDP beantragte Gründung und die Satzung eines Senioren- und Behindertenbeirates mit großer Zustimmung beschlossen.
Die Gründungsveranstaltung für den fünf bis neun köpfigen Senioren- und Behindertenbeirat soll am 22. Oktober um 18 Uhr in den Räumen der Verbandsgemeindeverwaltung Unkel stattfinden. Wählbar sind alle in der Verbandsgemeinde wohnhaften Bewohner ab 65 Jahren. Die Liberalen haben somit ihr erstes Wahlversprechen für mehr Bürgerbeteiligung eingelöst. Dank gilt dem Ratsmitglied Dr. Hermann Josef Sich für sein engagiertes Handeln in dieser Frage. Der Beirat wird die Verbandsgemeinde parteiunabhängig beraten und unterstützen. Im Sinne und zum Wohle des Gemeinwesens sind alle Einwohnerinnen und Einwohner der Verbandsgemeinde zur Wahlversammlung eingeladen. Weitere Informationen sind auf der Homepage der www.vgunkel.de veröffentlicht.
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