Nachricht vom 09.10.2015 
Lärmbelästigung Rheintal: Bürger zücken die rote Karte
Über 4000 Unterschriften haben Mitglieder der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn e.V. an beiden Seiten des Rheins gesammelt, die sich gegen die Pläne der EU-Kommissarin Violetta Bulc richten, die Umrüstung der alten und sehr lauten Waggons um einige Jahre bis nach 2022 zu verschieben.
Region. Die Gründe der Bürgerbefragung gehen aus dem folgenden Anschreiben an den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Junker hervor, das die Bürgerinitiative verfasst ha.
Der Wortlaut des Schreibens:
„Sehr geehrter Herr EU-Kommissionspräsident Junker,
im Schreiben vom 12. Juni 2015 wurden Sie von der EU-Kommissarin für Verkehr Violeta Bulc aufgefordert, das angesprochene deutsche „Verbot“ lauter Waggons nicht einseitig ab 2020 anzuwenden. Vielmehr möchte die EU-Kommissarin diese für die hier lebenden Menschen entlang der Eisenbahnkorridore, existentiell unabdingbar notwendigen Maßnahmen mit einer breiteren gesamteuropäischen Lösung, nach 2022 umgesetzt wissen.
Was das auch immer heißen mag.
Die Erfahrung hat gelehrt, dass solche unpräzisen, wachsweichen Lippenbekenntnisse agierender Politiker nur dazu dienen, ihre wahren Absichten zu verschleiern, um konkrete Abhilfe gegen die zerstörerischen Auswüchse des überalterten, zum Teil schrottreifen, rollenden Materials der Eisenbahnbetreiber zu verhindern.
Ein solches Verhalten beruht lediglich auf dem Interesse reiner Gewinnmaximierung einiger Wirtschaftsunternehmen. Es ist einseitig und bewusst gegen die Grundrechte auf Leben, Gesundheit sowie auf Eigentum der Menschen gerichtet.
Wie Sie sicherlich wissen, ist die Eisenbahnlinie von Rotterdam bis Genua in Italien, die auch auf beiden Seiten durch das schmale Rheintal führt, eine der meist frequentierten Güterstrecken Europas. Fast alle drei Minuten rasen hier Eisenbahnzüge durch die engen, romantischen Ortschaften des UNESCO Welterbes. Mitunter weniger als vier Meter an den „noch“ bewohnten Häusern vorbei. Besonders nachts, wenn fast kein Personenverkehr auf der Strecke stattfindet, werden die Menschen mit ungeheurem Lärm, oft bis zu 113 Dezibel in der Spitze, überzogen. Der Lärm der Güterzüge ist so laut wie ein Metall verarbeitender Betrieb. Die Gebäude geraten in Schwingungen wie bei einem mittleren Erdbeben. Erschwerend kommen hier im Rheintal noch die Belastungen durch den Straßenverkehr der Bundesstraße 42 und der Bundesstraße 9, durch den Schiffsverkehr auf dem Rhein und durch die vielen Flugbewegungen vom und zum Flughafen Frankfurt am Main hinzu.
Das, sehr geehrter Herr Kommissionspräsident Junker, werden auch Sie sicherlich nicht als angenehme, lebenswerte Wohnsituation bezeichnen wollen, deren Beseitigung man auf unbestimmte Zeit in die Zukunft verschieben kann.
Deshalb können wir als Bürgerinitiative die Argumentation der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc nicht nachvollziehen.
Bei einer Befragungsaktion in der betroffenen Region entlang der Rheinschiene im Rheingau und im Mittelrheintal erklärten 4211 Bürgerinnen und Bürger, dass auch sie die von Violeta Bulc angestrebte Fristverlängerung nicht akzeptieren können, was sie durch ihre Unterschrift dokumentieren. Die relativ geringe Anzahl der Unterschriften erklärt sich aus der lediglich regional stichpunktartigen Befragung. Bei einer flächendeckenden Befragungsaktion kann von erheblich mehr Zustimmung ausgegangen werden. Eine solche umfassende Aktion ist der Bürgerinitiative, die ausschließlich mit ehrenamtlichen Mitgliedern arbeitet, aber schon aus personellen Gründen nicht möglich.
Wir fordern Sie und die EU-Kommission auch im Namen der Bürgerinnen und Bürger auf, die von der Deutschen Bundesregierung im Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen zur Lärmreduzierung des Schienengüterverkehrs, die 2016 und 2020 umgesetzt sein sollen, nicht länger zu verhindern und eine zeitliche Verschiebung der Maßnahmen nicht weiter zu verfolgen.
Die Verschiebung der Maßnahmen auf einen in der Zukunft liegenden Zeitpunkt wäre den stark von Lärm und Erschütterungen betroffenen Menschen nicht länger zu vermitteln. Sie hätte nicht nur einen erheblichen Vertrauensverlust in die derzeitige Bundesregierung zur Folge, sondern würde bei den schon so oft vertrösteten Menschen an stark frequentierten Güterstrecken die allgemeine Politikverdrossenheit weiter fördern.“
Lokales: Neuwied & Umgebung
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