Nachricht vom 16.10.2015 
SPD kritisiert Hahn wegen Äußerungen Zukunftsinitiative
Der SPD Stadtverband zeigt sich sehr erstaunt über die Kritik des CDU-Kandidaten Hahn. Hahn werfe OB Roth vor, dass der Startschuss für die Zukunftsinitiative nach Jahren des Zögerns kurz vor der OB-Wahl erfolgt. Dabei müsste er eher seinen Parteifreund Bürgermeister Kilgen fragen, warum dieser erst so spät in die Umsetzung der Initiative des Oberbürgermeisters gelange. Schließlich hätten die SPD und die CDU - Fraktion schon kurz nach der Kommunalwahl 2014 die Idee des OB aufgegriffen.
Neuwied. Der SPD-Stadtverband weist darauf hin, dass es in Neuwied zu jeder Zeit Zukunftspläne und Zukunftskonzepte gab und auch immer noch gibt. Der Flächennutzungsplan zum Beispiel ist ein Generalplan für die Entwicklung der Stadt. Neben vielen Fachplänen in Form der Bebauungsplan- und sonstiger Fachplanungen seien das Stadtmarketingkonzept sowie die Planung für öffentliche Plätze und Wege oder etwa die Planung kinderfreundliches Neuwied mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt worden. Die Ergebnisse der letzten Bürgerbeteiligung, nämlich der „Zukunftsinitiative Neuwied“ kommen mit dem Deichvorgelände jetzt zur Umsetzung.
Martin Hahn ist seit mehr als 20 Jahren -mit Unterbrechung- für die CDU im Stadtrat. Wenn er jetzt von Verzögerung spricht, dann fragt sich die SPD, warum er nicht schon längst einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Wobei Hahn, der ja auch schon länger in führender Position an der Spitze der CDU-Fraktion steht, sich in Sachen Verzögerung ja bestens auskennt. Hahn war auf Seiten derer, die das Programm „Soziale Stadt“ um fünf Jahr verzögert haben. Auch der Verkauf der Eishalle an einen gemeinnützigen Betreiber zur Gestaltung eines Integrationsbetriebs wurde mit Hilfe von Hahn verhindert, mit nicht unerheblichen finanziellen Folgen für die Stadt. Aber auch die Verzögerungen beim Bau des Jugendzentrums und beim Kunstrasenplatz in Feldkirchen gehen ganz klar auf das Konto von Martin Hahn.
"Bei allem Verständnis für die Auswüchse von Wahlkämpfen sollte jeder Kandidat aber bei der Wahrheit bleiben und die Geschichte nicht nach seinen Wünschen umdichten", sagt die stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Lana Horstmann. Mit Verdrehungen und Unwahrheiten lasse sich das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler nicht gewinnen. Ganz im Gegenteil sei dies eine Geringschätzung der Bürgerschaft, aber von dieser auch als solches erkannt.
Es ist zwar oft zehn vor zwölf, aber die SPD packt die Probleme in der Stadt und in allen Stadtteilen an.
Lokales: Neuwied & Umgebung
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