Nachricht vom 08.12.2015 
Holzbachtal-Strecke: Westerwaldbahn muss Güterverkehr aufgeben
Abwarten oder eine Schlussstrich ziehen? Auf diese Frage lief alles auf der letzten Kreistagssitzung hinaus, als es um den Güterverkehr nach Selters ging. Die Mehrheit der Kommunalpolitiker entschied sich nun für die Kündigung der Verträge mit der DB Schenker Rail. Nicht alle Fraktionen zeigten sich zufrieden mit diesem Votum.
Altenkirchen. „Besser ein Ende mit Schrecken als ein Ende ohne Schrecken.“ Auf diese Formel brachte der Sprecher der FWG die Entscheidung im Kreistag auf den Punkt. Es ging darum, ob der Güterschienenverkehr nach Selters weiterhin aufrecht erhalten werden soll. Die Vertreter von CDU, FWG, FDP und Piraten gaben hier ein klares Votum ab: Die Verträge mit der DB Schenker Rail werden gekündigt zum 30. Juni kommenden Jahres. Die Gesellschafterversammlung der Westerwaldbahn ist an diesen Beschluss gebunden. Mit Überraschungen dürfte auf deren nächster Sitzung am 21. Dezember diesbezüglich also nicht zu rechnen sein.
Mit der Entscheidung, die entsprechenden Verträge zu kündigen, folgte die Kreistagsmehrheit einem Vorschlag des Beigeordneten Konrad Schwan (CDU), in dessen Zuständigkeitsbereich die Westerwaldbahn liegt. Was ihn zu seiner Initiative trieb, machte er an Zahlen deutlich. So geht Schwan von einem jährlichen Verlust von 216.000 Euro aus, sollte die Strecke weiter betrieben werden. Und außerdem: 1,7 Millionen Euro müssten investiert werden. Das sind die Restkosten, wenn die Zuschüsse von Land und Bund abgezogen werden. Bisher liegen Schwan keine konkreten Zusagen vor, wonach sich noch ein anderer Akteur an diesen Investitionen beteiligen würde. Und: „Von DB Schenker liegt bis heute nichts vor, auf das man aufbauen könnte.“
Der Beigeordnete beteuerte desweiteren, dass zahlreiche Gespräche „mit allen möglichen Akteuren“ stattgefunden hätten und man versucht habe, neue Kunden zu gewinnen – offenbar vergeblich. Grundsätzlich zeigte sich der VG-Bürgermeister von Gebhardshain enttäuscht darüber, wie lange sich das Verfahren jetzt schon hinziehe. Unabhängig davon gab er sich sicher: „Ganz ohne Verluste wird sich die Strecke nicht fahren lassen.“ Mit einer Trennung vom Güterverkehr nach Selters sehe er „eher“ eine Zukunft für die Westerwaldbahn.
Ähnlich argumentierte der CDU-Sprecher Michael Wagener. Man müsse sich der Realität stellen. Es seien „gravierende Fehler“ gemacht worden in Sachen Westerwaldbahn. Und zu diesen Fehlern gehöre auch die Übernahme der Strecke nach Selters. Es handele sich um eine „Last, die keiner verantworten kann“. Stellt sich die Frage, weshalb die Verantwortlichen dazumal die Entscheidung trafen, Güterverkehr über die Holzbachtal-Strecke laufen zu lassen. Wagener verwies hier auf damalige Kalkulationen, die Beschlussgrundlage gewesen seien. Diese seien allerdings nicht realistisch und fundiert gewesen. Da die Westerwaldbahn grundsätzlich „kämpfe“, müssten nun Kräfte konzentriert werden anstatt auf Geschäfte zu setzen, die sie in den Abgrund trieben.
Die SPD wollte mit einer Kündigung hingegen noch warten, wie Bernd Brato ausführte. Der Betzdorfer Bürgermeister plädierte für seine Fraktion dafür, sich noch Zeit zu lassen mit einer Entscheidung. Immerhin: „Es zeichnet sich etwas ab am Horizont.“ Man könne die Strecke immer noch aufgeben, wenn man wisse, was DB Schenker Rail final biete. In diesem Zusammenhang warnte Brato auch vor möglichen Entlassungen, die eine Aufgabe des Güterverkehrs auf der Strecke mit sich ziehen könne. Zudem war er überzeugt davon, dass sich der Westerwaldkreis hier nicht aus der Verantwortung stehlen werde.
Die Grünen hatte die SPD mit dieser Argumentation auf ihrer Seite. Deren Fraktionssprecher Gerd Dittmann sprach die Hoffnung aus, dass DB Schenker Rail sich noch dazu entschließe, die Zahlungen an die Westerwaldbahn zu erhöhen. Das Szenario, das Brato aufzeigte, sei ein „allerletzter Strohhalm“.
Hubert Wagner von der FWG betonte hingegen: „Das Risiko möchten wir nicht eingehen.“ Denn auch weiterhin sei mit roten Zahlen zu rechnen. Udo Piske von der FDP appellierte an den Kreistag, die Westerwaldbahn als „normale Firma“ zu betrachten. Und wenn ein Betrieb keine Gewinne einfahre, müsse er geschlossen werden. Oder plakativer: „Wenn eine Firma keine Lok mehr kaufen kann, muss sie dicht machen.“ Der CDU-Kreisvorsitzende Josef Rosenbauer brachte die Gefühlslage der Mehrheit im Kreistag schließlich auf den Punkt: „Es bewegt sich nichts!“ Dabei sei das Verfahren schon verlängert worden. Mit einer Kündigung demonstriere man ein deutliches Signal. Deutlich war schließlich auch das Abstimmungsergebnis: CDU, FWG, FDP und Piratenpartei votierten mit 26 Stimmen für die Kündigung, während sich SPD und Grüne mit 15 Stimmen dagegen aussprachen. Die zwei Vertreter der Linkspartei enthielten sich ihrer Stimme.
Mit der Entscheidung im Kreistag ist die Tür für weitere Verhandlungen gleichwohl noch nicht gänzlich geschlossen – wenn auch das Zeitfenster nicht sonderlich weit angelegt ist. So besteht zumindest theoretisch die Möglichkeit, dass die Geschäftsführer der Westerwaldbahn, Oliver Schrei und Horst Klein, DB Schenker Rail weitere Zugeständnisse abringen könnten in den nächsten Tagen. Eine weitere Möglichkeit: Der Westerwaldkreis und der Kreis Neuwied beteiligen sich stärker an den Investition in die Strecke. Wenn sich hier noch Verbesserungen ergäben, darauf wies Landrat Michael Lieber hin, dann kenne er den „Instrumentenkasten“ der Kreisordnung. (ddp)
Die CDU-Fraktion im Westerwälder Kreistag hatte im Vorfeld der Altenkirchener Entscheidung eine Stellungnahme zur Zukunft der Holzbachtal-Strecke abgegeben. Dabei übte sie auch deutliche Kritik an dem Nachbarkreis, wie hier zu nachzulesen ist.
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