Nachricht vom 17.12.2015 
Abfallwirtschaft im Kreis gut aufgestellt
Der Wirtschaftsplan Abfall des Kreises Neuwied für das Jahr 2016 ist geprägt von dem Beitritt zum Zweckverband Rheinische Entsorgungs-Kooperation (REK), der Aufgabenübertragung der Bioabfallverwertung, auf den REK, der Abschluss von mehreren Rechtsverfahren mit der Firma Sita und deren Auswirkungen und des Aufbau eines eigenen Standortes für Verwaltung und Logistik.
Neuwied. In der Sitzung am 23. März hatte der Kreistag beschlossen, dass der Landkreis Neuwied dem Zweckverband REK beitritt und diesem die Verwertung der im Kreis anfallenden Bioabfälle sowie die Sammlung der Bio- und Restabfälle mit dem darin enthaltenen Behälterservice übertragen wird.
Die Reaktionen der Firma SITA darauf waren zu erwarten und auch heftig. Neben Demonstrationen vor der entscheidenden Kreistagssitzung, Gesprächen mit der Verwaltungsspitze und schriftlicher Einwirkung auf Entscheidungsträger, wurden nach erfolgter Beschlussfassung alle juristischen Register gezogen, um die Umsetzung des Beschlusses zu unterbinden. Mit Beschluss der Vergabekammer Mainz vom 12. August wurde der Nachprüfungsantrag der Firma SITA als unzulässig verworfen.
Zu der hiergegen durch SITA vor dem OLG Koblenz erhobenen sofortigen Beschwerde stellte das Gericht in einem richterlichen Hinweisschreiben an die Beteiligten klar, dass es die „unmittelbar durch den REK ab dem 1. Januar durchzuführende Abfallsammlung als zulässig ansieht und für die Behandlung der Bioabfälle die Zuständigkeit des Gerichtes nicht gegeben ist.
In den vergangenen Wochen haben zwischen der Firma Sita, dem Landkreis Neuwied und dem Zweckverband REK zahlreiche, intensive und lange Gespräche der Annäherung und des konstruktiven Austauschs stattgefunden. Die Firma SITA hat ihre Beschwerde vor dem OLG Koblenz zurückgenommen. Ein weiteres Streitverfahren vor dem OLG zwischen der Firma Sita und dem Landkreis Neuwied bezüglich der Vergabe der heizwertreichen Fraktion an einen anderen Marktteilnehmer, wurde am Donnerstag, den 10. Dezember zurückgenommen.
Im dritten OLG-Streitverfahren mit der Firma Sita (Schlechtleistung der Müllabfuhr von Bio- und Restabfalltonnen sowie nicht vertragskonforme Behandlung / Verwertung der Bioabfälle) liegt mittlerweile ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Hier ist die Zielsetzung, vor dem Jahreswechsel eine einvernehmliche Lösung zu erreichen.
„Ab dem 1. Januar werden wir beginnen die Sammlung der Bio- und Restabfälle durch unseren Zweckverband REK durchzuführen. Erster offizieller Abfuhrtag ist Samstag, der 2. Januar. Ab dann werden wir mit 23 neuen Fahrzeugen für die Müllabfuhr in weißer Farbe und 38 neuen Kolleginnen und Kollegen ins Revier starten“, erläuterte Achim Hallerbach dem Kreistrag. Für den Bürger ändert sich nichts.
Im zeitlichen Zusammenhang, aber unabhängig von dem Vergleichsvorschlag, hatte die SITA ihr Betriebsgebäude in der Rudolf-Diesel-Straße im Gewerbegebiet Distelfeld in Neuwied dem Kreis zum Kauf angeboten. Dieses Angebot fand Interesse. Es gibt jedoch Einschränkungen. Zum einen sind die Aufbauten auf einem Erbpachtgrundstück errichtet. Zum zweiten kommt hinzu, dass das Grundstück für eine mögliche Ausweitung der Kooperation mit dem REK keine ausreichende Perspektive bietet.
Bei der weiteren Eruierung ergab sich die Möglichkeit, ein unmittelbar angrenzendes Gelände von rund 20.000 Quadratmeter insgesamt zu erwerben. Dieses bietet einschließlich der benötigten Erweiterungen Platz für ein Verwaltungs- und Sozialgebäude samt Stellplätzen für die Mitarbeiter und Besucher, ausreichend Rangier- und Abstellplätze für die Sammelfahrzeuge und den Behälterdienst sowie einen Servicepoint für den Fuhrpark. Das Grundstück ist bereits jetzt in weiten Teilen schwerlasttauglich hergerichtet und befestigt und verfügt über eine eigene vollelektronische Tankstelle.
Der Standort wird nur für Verwaltung und Logistik genutzt werden, es werden dort also keine sonstigen abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten durchgeführt. Diese verbleiben auf den Wertstoffhöfen und Umladestationen in Linz, Linkenbach und Neuwied, Stettiner Straße.
Aufgrund dieser Sachlage beauftragte der Ausschuss für Umwelt und Abfallwirtschaft die Verwaltung in seiner Sitzung am 26. November einstimmig, Verhandlungen zum Kauf des Geländes in der Carl-Borgward-Straße zu führen und die Vorbereitungen für die Planung zu treffen.
Die benötigten Mittel sind dementsprechend im Entwurf des Wirtschaftsplanes eingestellt. Die voraussichtliche Investitionssumme für den Bau des Verwaltungs- und Logistikzentrums liegt bei insgesamt rund 4,9 Millionen Euro. Davon sind rund 4,1 Millionen Euro im Vermögensplan veranschlagt, weitere 850.000 Euro stehen aus dem Nachtragsplan 2015 zur Verfügung, wenn es nicht zum Kauf des SITA-Gebäudes kommt.
Zusammen mit weiteren Beschaffungen, insbesondere für Werksfahrzeuge und Container, sind für 2016 Investitionen von insgesamt etwa 5,9 Millionen Euro geplant. Die Finanzierung ist gesichert. Die Abfallwirtschaft des Kreises plant für das Jahr 2016 mit einem Jahresüberschuss von 473.000 Euro. Der Jahresplan wurde von allen Fraktionen positiv aufgenommen und einstimmig verabschiedet. (woti)
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