Nachricht vom 12.01.2016 
FDP-Neujahrsempfang: Unternehmer mussten bittere Pillen schlucken
Zahlreiche Gäste konnte Sven Störmer, der FDP-Landtagskandidat für den WK 04, am Freitagabend im Amalie-Raiffeisen-Saal in Neuwied zum Thema „Eigentum schützen“ begrüßen. Drei fachkundige Gastredner waren dabei mit von der Partie.
Neuwied. Als Ehrengäste konnte Störmer neben Parteifreunden, dem Kreisvorsitzenden Alexander Buda und FDP Landtagskandidaten wie Ulrich van Bebber (Sinzig), David Hennchen (Koblenz), den ehemaligen Justizminister Dr. Herbert Mertin, die stellvertretende Landesvorsitzende Sandra Weser und den CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel begrüßen. Besonders freute sich Störmer über die drei hochkarätigen Referenten Heribert Metternich (Vizepräsident Landwirtschaftskammer Rheinland Pfalz), Dr. Karl Tack (Präsidiumsmitglied bei „Die Familienunternehmer“) und Ulrich Schreiber (Vorsitzender des Kreisbauern- und Winzerverbandes Neuwied).
Störmer ging in seiner Eröffnungsrede kurz auf die aktuellen politischen Ereignisse ein. Unter anderem sprach er von den Herausforderungen, vor denen Deutschland durch den enormen Flüchtlingsstrom stehe; die damit verbundenen Ängste der Menschen und die Ambitionen der sich radikalisierenden Rechten und Linken, diese Situation auszunutzen. „Gerade entgegen der aufkeimenden braunen Flut, die sich unter einem bürgerlichen Deckmantel zu verstecken versucht, gilt es die im Grundgesetz festgeschriebenen Werte der Menschlichkeit und der Freiheit zu verteidigen“, so Störmer. Abschließend zitierte er das Grundgesetz, in dem das Recht auf Eigentum festgeschrieben sei und stellte die Frage in den Raum, wie Eigentum zu bewerten sei, bevor er das Wort an den ersten Referenten weitergab.
Herr Metternich ging in seiner Rede als Vizepräsident und aktiver Landwirt auf die zunehmend schleichende Enteignung ein, die bei vielen Landwirten und Unternehmern, aber auch bei Hauseigentümern zu beobachten sei. Die Frage des Eigentums wird zunehmend ein immer wichtigeres Thema, welches jedoch im öffentlichen Bewusstsein noch nicht angekommen sei. Durch den Ruf der Bürger nach mehr Staatskontrolle würden Eigentümer immer weiter eingeschränkt. Ohne Wissen und Beteiligung der Betroffenen werden Überplanungen von Grundstücken vorgenommen, wie die Einrichtung von Flora Fauna Habitaten oder Wasserschutzgebieten zeigen. Noch konkretere Staatseingriffe stellen die Grünlandverordnung dar, die es den Landwirten verbietet Grünlandflächen wieder in Ackerland umzuwandeln.
Ebenso verhalte es sich beim Beschnitt von Hölzern, welcher über eine 1000 jährige Tradition erst die heutige Kulturlandschaft möglich gemacht habe. Metternich warnte davor, diese Beschränkungen weiter auszubauen und schloss seine Rede damit, dass ähnliche Vorgänge bereits in der DDR stattgefunden haben mit dem Ziel, alle Menschen gleich reich zu machen, jedoch das Ergebnis war große Armut.
Danach trat Herr Dr. Karl Tack ans Rednerpult. Er ist Mitglied des Bundesvorstandes „Die Familienunternehmer“ und gleichzeitig Geschäftsführer der Gebrüder Rhodius Gmbh & Co. KG Burgbrohl. Die Familienunternehmer in Deutschland haben unter der Großen Koalition einige bittere Pillen schlucken müssen“, so Tack. Er machte keinen Hehl daraus, dass die Einführung des Mindestlohn und die Frauenqoute für Unternehmer nur schwer zu tragen seien. Kompetente Frauen in Unternehmen werden nun als inkompetente Quotenfrauen abgeschrieben, auf deren Kompetenzen und Fähigkeiten werde nicht mehr geachtet.
Kein gutes Haar ließ Tack am aktuellen Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG). Die Unternehmer zahlen hohe Umlagen in Milliardenhöhe, mit denen Windkraft- und Solarunternehmen sinnlos subventioniert werden. Diese Subventionierungen sind nicht die Lösung auf die Energiewende. Tack sah diese Entwicklung sogar gegensätzlich, da der freie Markt durch solche Subventionen stark reglementiert und die freie und soziale Marktwirtschaft damit abgeschafft werde.
Als letzter Redner trat Ulrich Schreiber ans Rednerpult. Der Landwirt vertrat die Meinung, dass die Bedingungen für Landwirte immer schlechter werden. Ähnlich wie Metternich führte er aus, dass über die Köpfe der Landwirte hinweg Maßnahmen wie die Zuschüttung von Ablaufgräben geplant werden, um das Grundwasser vor Nitraten und Düngemittel der Felder zu schützen. Dass durch die Zuschüttung der Gräben jedoch Ackerland verwässert und somit vernichtet wird, interessiere dabei niemanden. Den Schaden hat zum Schluss der Landwirt. Ein anderes Beispiel nannte Schreiber mit der Errichtung von Naturparks. Landwirte, Forst- und Jagdbetreiber werden enteignet mit der Begründung, dass dort die Natur geschont werden soll.
Gleichzeit wird jedoch touristisch für den Naturpark geworben, sodass tausende Besucher durch den dortigen Wald laufen. Zum Schluss seiner Rede warb er für eine bessere Zusammenarbeit der behördlichen Stellen mit den Betroffenen und einen Abbau der bürokratischen Hürden.
Viele Einzelgespräche und Diskussionen mit den Referenten und den anwesenden Direktkandidaten beendeten einen gelungenen Neujahrsempfang der Liberalen des Kreisverbandes Neuwied.
Lokales: Neuwied & Umgebung
Feedback: Hinweise an die Redaktion
