Nachricht vom 14.01.2016 
Landtagskandidaten befragt
Eingeladen zu der Veranstaltung mit den Landtagskandidaten am Dienstag, 12. Januar, im Food Hotel in Neuwied hatten der DGB Kreisverband Neuwied, die IG Metall Neuwied und die IG BCE Mittelrhein. Die Kandidaten Regine Wilke, Bündnis90/Die Grünen, Fredi Winter, SPD, Sven Störmer, FDP, Jörg Röder, CDU und Jochen Bülow, Die Linke saßen auf dem Podium. Die AfD war nicht eingeladen.
Neuwied. Dietmar Muscheid, DGB-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz, gab vor der Diskussionen ein Statement zur aktuellen Situation der Flüchtlinge ab und meinte mit Blick auf Istanbul: „Gewalt löst keine Probleme, sie bringt nur Leid.“ Als Ziel der Gewerkschaft nannte er: „Allen die Zuflucht bei uns suchen, auch Zuflucht zu bieten. Ich hoffe, dass dies gemeinsamer Konsens bleibt. Diejenigen, die Recht haben hier zu bleiben müssen wir integrieren. Ziel muss es allerdings sein, die Brandherde dieser Welt zu löschen.“
Muscheid forderte, dass die Politik „alle in den Blick nimmt, denen geholfen werden muss“ und nannte als Beispiel den sozialen Wohnungsbau sowie diejenigen bei uns, die am Rande des Existenzminimums leben. Bei allen Sparplänen und der Schuldenbremse sprach sich Muscheid für Zukunftsinvestitionen aus. Dem Mindestlohn gratulierte er zu seinem ersten Geburtstag. „8,50 Euro sind erst der Anfang. Es darf keine Ausnahmen davon geben“, sagte Muscheid.
In der Fragerunde wurde mit dem Stichwort „Handlungsfähiges Land“ eingeläutet. Als erstes dufte der Landtagsabgeordnete Fredi Winter, der sich der Wiederwahl stellt, antworten: „Wir haben als rot/grüne Regierung eine gute Arbeit in den letzten Jahren abgeliefert. Bei der Polizei haben wir in 2015 450 Ausbildungsplätze geschaffen, in diesem Jahr werden es 500 sein.“
Regine Wilke konstatierte: „Ich bin mit unserer Grünenpolitik sehr zufrieden. Wir haben es geschafft Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern.“ Kritischer sah es CDU-Mann Jörg Röder: „Wir haben ein Problem mit soliden Finanzen. Die Polizei muss besser ausgestattet werden, sie gehört zur Handlungsfähigkeit des Staates. Die Personalausstattung der Justiz ist auf Kante genäht.“
Sven Störmer (FDP): „Ich kann das nicht teilen, dass alles Friede, Freude, Eierkuchen ist. Der Staat soll sich auf seine Kernkompetenzen beschränken und sich aus wirtschaftlichen Dingen zurückziehen.“
„Wir haben eine wachsende Armut im Land. Das Land Rheinland-Pfalz hat seine Beamten über viele Jahre mit ein Prozent Gehaltserhöhung gedeckelt“, meinte Jochen Bülow.
In der Fragerunde „Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration“ gab es die größte Übereinstimmung der Kandidaten. Störmer sah die Flüchtlinge „als Chance für unser Land. Wir müssen sie erstmal mit unseren Werten vertraut machen. Sie kommen aus einem anderen Kulturkreis. Die Menschen müssen in Beschäftigung gebracht werden, damit sie nicht monatelang nichts tuend in den Unterkünften verharren müssen. Dies birgt Konfliktpotential.“ Als Beispiel nannte er, dass es sicherlich Köche unter den Flüchtlingen gibt, die die Verpflegung übernehmen könnten. „Wir könnten den Caterer einsparen.“ Fredi Winter mahnte zur Gemeinsamkeit in dieser Frage: „Wir müssen gemeinsame Wege finden und nicht über Finanzierungen streiten. Wir alle müssen uns dafür einsetzen, dass die Stimmung nicht kippt.“
Der Linke Jochen Bülow befand, dass auf dem Podium sehr große Einigkeit herrsche. Er mahnte an, die Menschen nicht aus den Augen zu verlieren, die in unserem Land zu kurz kommen.
Den Abschluss bildete eine Fragerunde mit dem Publikum. Hier sprachen Teile der rund 80 Gäste, vor allem Beschäftigte aus den Betrieben der Region, Themen wie Altersarmut oder Krankenversicherung an. Einig waren sich am Ende aber alle darin: „Nur wer am 13. März wählen geht, kann etwas bewegen.“ (woti)
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