Nachricht vom 20.02.2016 
Julia Klöckner auf Wahlkampftour in Kurtscheid
Am Freitagnachmittag, den 19. Februar kam die CDU Spitzenkandidatin für die anstehende Landtagswahl Julia Klöckner in die Wiedhöhenhalle nach Kurtscheid. Sie stellte ihr Wahlprogramm vor. Die Veranstaltung war gut besucht. Sie appellierte unter anderem an die Besucher am 13. März wählen zu gehen.
Kurtscheid. Julia Klöckner hat es sich zur Aufgabe gemacht alle Wahlkreise von Rheinland-Pfalz zu bereisen. Am Freitagnachmittag kam sie in den Wahlkreis 3 von Ellen Demuth. Die Kandidatin Demuth überließ die Bühne Julia Klöckner, ist sie doch über den Listenplatz sechs sicher im nächsten Landtag. Horst Ewenz begrüßte und gab Julia Klöckner den Ausbau der B 256 von Rengsdorf bis zur Autobahn A3 mit auf den Weg. Vordringlich machte er die Anbindung des Kurtscheider Stocks an die Bundesstraße.
Julia Klöckner sprach eine Stunde lang über ihre Wahlkampfthemen der Schulpolitik, der inneren Sicherheit, der Wirtschaftspolitik und zu den Flüchtlingen und deren Integration. Gerade bei den Schulen gibt es deutliche Unterschiede zu der derzeitigen Regierung.
Im Anschluss gab es eine Fragerunde, die von den Besuchern auch eifrig genutzt wurde. So stellte Peter Weinberg die Frage nach dem teils schlechten Zustand der Straßen und führte als Beispiel die Steinstraße von der Deponie Linkenbach Richtung Urbach bis zum Kreisel an. Hier meinte Klöckner, dass zwei Drittel der Straßen und Brücken in Rheinland-Pfalz in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand seien. „Wir müssen schrittweise den Investitionsstau auflösen und eine Prioritätenliste erstellen“, sagte Julia Klöckner. Eine schnelle Beseitigung sei nicht möglich. Klöckner monierte auch, dass das Land nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel beim Bund für die Bundesstraßen abrufe.
Christian Robenek, von Beruf Kriminalbeamter und Ortsbürgermeister von Rengsdorf, wollte wissen, wie das Land zu mehr Polizeibeamten kommen wolle, denn die Landespolizeischule habe keine weiteren Ausbildungskapazitäten mehr. „Wir brauchen Strategien zur Erweiterung der Polizeischule. Zur direkten Kapazitätserweiterung müssen wir auf hochwertige Containerlösungen zurückgreifen“, meinte Klöckner.
Aus Straßenhaus war Udo Neitzert zugegen. Er wollte wissen, wie sich die CDU, sollte sie an die Macht kommen, die weitere Kommunalreform vorstelle. Hier vertrat Julia Klöckner die Meinung, dass sich die Gebietsreform an der Bewegung und Orientierung der Bürger ausrichten solle und nicht an Parteistrukturen in den Gemeinden. „Ich favorisiere Kooperationen und Abbau von Doppelstrukturen“, meinte die CDU-Frau.
Ortsbürgermeister Ferdi Wittlich hatte Fragen zu Finanzvorschriften der Vereine bei Veranstaltungen. Ihm seien die finanziellen Grenzen, die er vom Kurtscheider Musikverein her kenne, viel zu eng gefasst. Hier gab Julia Klöckner ihm zur Antwort, dass Vereine mit Verkauf bei Festen nicht in Konkurrenz zu örtlichen gewerblichen Anbietern treten sollten.
Ellen Demuth moderierte die Absage und lobte Julia Klöckner, dass sie die CDU in den letzten fünf Jahren wieder geeint und gestärkt habe. Zu ihrem Engagement für die Region sagte sie bei dieser Veranstaltung nichts.
Die Kuriere werden in Kürze auf einer Sonderseite, die derzeit erstellt wird, ein Portrait der Kandidaten der einzelnen Wahlkreise veröffentlichen. Ellen Demuth wird hier nicht dabei sein, denn von ihr erhielten wir auf unsere Anfrage keinerlei Antwort. (woti)
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