Nachricht vom 15.05.2016 
Junge Union begrüßt Abschaffung der Störerhaftung
Die Junge Union (JU) Neuwied begrüßt den Beschluss der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, die Störerhaftung zu beseitigen. „Die Störerhaftung war das Haupthindernis für offene Hotspots in Deutschland. Dank eines EU-Gutachtens änderte sich die Einschätzung der Bundesregierung“, freut sich der JU-Vorsitzende und Stadtrat Simon Solbach.
Neuwied. „Die Beseitigung der Störerhaftung ist eine große Chance für mehr frei zugängliche WLAN-Netze in Deutschland“, so Solbach. Das Gesetz der Störerhaftung besagt, dass ein Anbieter von einem WLAN-Hotspot für mögliche Vergehen seiner Nutzer unter Umständen haften muss. Anbieter müssen ihr WLAN nun nicht mit einer Vorschaltseite oder mit einer Passwortsperre sichern. Tatsächlich offene Hotspots werden damit möglich.
Der von Stadtratsmitgliedern der Jungen Union Neuwied initiierte einstimmige Stadtratsbeschluss zur Prüfung eines öffentlichen freizugänglichen WLANs in Neuwied wird durch diese Änderung einfacher. „Diese Gesetzesänderung war längst überfällig. Durch Wegfall dieser Hürde fehlt Bedenkenträgern ein zentrales Argument gegen ein öffentliches WLAN in Neuwied“, ist sich JU-Stadtratsmitglied Christian Blum sicher.
Der Schritt der Bundesregierung ist ein wichtiger Schritt in eine digitale und vernetzte Gesellschaft. „Die Anzahl der verfügbaren freien Hotspots wird in Neuwied zunehmen und die Aussicht auf ein öffentliches und freies WLAN der Stadt Neuwied steigt“, sind die jungen Stadträte Christian Blum und Simon Solbach zuversichtlich.
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