Nachricht vom 15.06.2016 
Kreis Neuwied legt positiven Nachtragshaushalt vor
Die ADD hatte den ursprünglichen Haushalt des Kreises, der ein Minus von 1,6 Millionen Euro auswies, beanstandet und gefordert bis zum 30. Juni einen Nachtragshaushalt vorzulegen, der keinen Verlust ausweist. Landrat Rainer Kaul konnte in der jüngsten Kreistagsitzung einen Nachtrag präsentieren, der ein Plus von 52.073 Euro ausweist. Die Kreisumlage blieb unverändert.
Neuwied. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier hatte die Ablehnung des Haushalts damit begründet, dass der Kreis fortlaufend gegen das Gebot des Haushaltsausgleichs verstoße, gegen die Grundsätze der Einnahmenbeschaffung sowie der drohenden Überschuldung. Die ADD hatte auch festgestellt, dass der Eingangssatz der Kreisumlage unter dem Landesdurchschnitt liege und damit hier noch Einnahmepotential bestehe. Keine der Fraktionen wollte seinerzeit bei der Verabschiedung des Haushalts die Umlage nach oben setzen.
Der Kreis hat den Haushalt nochmal komplett durchgeforstet. Ferner haben sich im laufenden Jahr bereits einige positive Veränderungen ergeben. So sind die Ausschreibungen für die Energieversorgung der kreiseigenen Schulen durch. Hier konnten 130.000 Euro eingespart werden. Ferner sind die Zinsen für die laufenden Liquiditätskredit auf Null gesunken; Ersparnis 110.000 Euro. Die SÜWAG-Dividende steht fest, Einnahme 220.000 Euro.
Der dickste Posten an Ersparnis kommt aus den Bereich, der auch den größten Ausgabenanteil ausmacht, Jugend, Familie und Soziales. Hier gibt es aus den Endabrechnungen 2013 der Kita Landeserstattungen von insgesamt 437.000 Euro. Durch den Rückgang der Flüchtlingszahlen kann der Haushaltsansatz um 453.000 reduziert werden. Bei der Reparatur der Sporthalle Irlich hat das Land höhere Förderungen jetzt zugesagt, so dass die gebildete Rückstellung in Höhe von 195.000 Euro aufgelöst werden kann.
Addiert man die vorgenannten und weitere Positionen zusammen, so ergibt sich eine Gesamtverbesserung von rund 1,6 Millionen Euro. Fraktionssprecher Michael Christ (CDU) begrüßte, dass der Haushalt erstmals seit langem in der Vorlage und nicht erst am Jahresende ausgeglichen ist. Die Kollegin von der SPD, Petra Jonas, sagte: „Wir haben es geschafft, dass wir in den letzten Jahren die Kreisumlage nicht erhöhen mussten. Ich denke wir haben die Talsohle durchschritten und können hoffentlich in den nächsten Jahren darangehen die Schulden abzubauen.
Dr. Jan Bollinger von der AfD nutzte die Haushaltsposition der Ausgaben für die Flüchtlinge, um in der Stellungnahme seiner Fraktion grundsätzliche Positionen der AfD zur Flüchtlingspolitik in Bund und Land zu vertreten. Dies stieß dem Linken Jochen Bülow sauer auf. Er sagte in seiner Rede: „Der Haushalt hat nur in geringen Maß mit den Flüchtlingen zu tun. Ich finde es widerlich, dass Sie es wieder daran festmachen wollen.“ Bülow monierte den aus seiner Sicht stattfindenden Substanzabbau an Gebäuden und Straßen. Seine Fraktion verweigerte bei der Abstimmung dann auch die Zustimmung.
Der Grüne Helmut Hellwig konnte sich der Position der SPD anschließen, wies aber auf die vielen Unwägbarkeiten, auf die der Kreis keinen Einfluss hat, hin. „Der Abbau des Schuldenberges ist fast nicht möglich. Es ist ein Trend gestoppt worden, es ist aber keine Umkehr erfolgt“, sagte Ulrich Schreiber von der FDP. Der Nachtragshaushalt wurde mehrheitlich beschlossen. (woti)
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