Nachricht vom 18.06.2016 
CDU und SPD wollen, dass Mittelrhein UNESCO-Welterbe wird
Die beiden Koalitionspartner CDU und SPD haben im Kreistag den Antrag eingebracht, dass die Region zwischen Koblenz und Bonn zum Weltkulturerbe ernannt wird. Dieser Antrag war laut den anderen Parteien im Kreistag, AfD, FWG, FDP, Grüne und Linke nicht mit ihnen abgestimmt. Missfallen hat besonders die bereits getroffenen Personalentscheidungen.
Neuwied. Nach dem Willen der beiden großen Parteien sollte der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung einmütig beschließen, dass sich eine Initiative gründet, die dazu führen soll, dass das Mittelrheintal von Koblenz bis nach Bonn zum UNESCO-Welterbe ernannt wird. In dem Antrag stand unter anderem, die Interessengemeinschaft soll die Kräfte aus Wirtschaft, Bürgerschaft, Politik und Verwaltung bündeln.
Dem Antrag zufolge soll MdB Erwin Rüddel (CDU) den Vorsitz übernehmen. Sein Stellvertreter soll Michael Mahlert (SPD) sein. Dieses Diktat war für die Oppositionsparteien der Stein des Anstoßes.
„Unsere Region hat mindestens genauso viel zu bieten, wie der Bereich zwischen Bingen und Koblenz. Der Abbau des Kernkraftwerkes hat die Idee belebt den Antrag zu stellen. Es gibt Förderungen für den Tourismus am Mittelrhein, die wir nicht bekommen. Die BUGA 2031 sollte nicht nur bis Koblenz gehen, sondern auch unseren Bereich erfassen“, begründete Erwin Rüddel unter anderem den Antrag.
Kollege Michael Mahlert (SPD) ergänzte: „Wir sehen im Alltag, was eine Marke ausmacht. Parteiübergreifend links und rechts des Rheins müssen wir zusammenarbeiten.“ Die Grünen konnten dem ersten Teil des Antrages zustimmen. Wollten allerdings den Ansatz nochmals überdacht haben. Als Beispiele nannte Helmut Hellwig die Umsetzung des Naturschutzes, zum Beispiel der stillgelegten Weinberge. Ein weiteres Problem sah er darin, dass zwischen Koblenz und Andernach sehr viel Industrie und ein Hafen angesiedelt sind. „Im Antrag ist ein Personalvorschlag integriert, der dort nicht hingehört. Insofern werden sich die Grünen enthalten“, sagte Hellwig.
Jochen Bülow sah sehr viel Übereinstimmung mit den Grünen, „obwohl wir uns nicht abgestimmt haben“. „Die Idee ist gut, aber wir wünschen uns, dass der Vorsitzende und sein Stellvertreter gewählt und nicht bestimmt werden“, sagte Bülow.
Dr. Jan Bollinger (AfD) mahnte an: „Wir hätten alle vier betroffenen Landkreise mit einbeziehen sollen.“ Auch Ulrich Schreiber (FDP) störte sich an der Personalie. Elisabeth Bröskamp schlug vor, die Personalie ganz raus zu nehmen. Die Linke stellte den Antrag auf Vertagung, was allerdings mit den Stimmen der Koalition abgelehnt wurde. Es wurde eine Sitzungsunterbrechung zu Abstimmungszwecken beantragt.
Nach der Sitzungspause trat Erwin Rüddel nochmals ans Rednerpult. „Viele warten darauf, dass die Initiative auf den Weg gebracht wird. Wenn die Interessengemeinschaft oder der Zweckverband gegründet ist, dann soll die Initiative den Vorsitzenden und den Stellvertreter wählen. Ich hänge nicht an dem Posten“, sagte Rüddel. Der Antrag wurde entsprechend umformuliert und zur Abstimmung gestellt. Diese Änderung gefiel den Oppositionsparteien aber auch nicht und so wurde der Antrag nur mit den Stimmen von SPD und CDU auf den Weg gebracht. (woti)
Kommentar:
Die Idee des Antrages ist sehr gut, dies hat auch keiner bestritten. Gerade im Internationalen Tourismus bringt die Marke „UNESCO-Welterbe“ viele Besucher. Die international bekannte Römerwelt in Rheinbrohl ist ein Beispiel dafür. Es stellt sich die Frage, warum die beiden großen Parteien die anderen Gruppierungen im Kreistag außen vor gelassen haben? Insbesondere Erwin Rüddel hätte es mit seiner Bundestagserfahrung wissen müssen. Ist es in Berlin doch an der Tagesordnung die Anträge der anderen Parteien, seien sie auch noch so gut, aus grundsätzlichen Erwägungen heraus abzulehnen. Es bleibt zu hoffen, dass nach dem holprigen Start das Projekt in Gang kommt und in Zukunft alle mitgenommen werden. Wolfgang Tischler
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